Die europäische Sicherheitsordnung vor dem russischen Angriffskrieg

Viele Gewissheiten europäischer Sicherheit sind seit dem russischen Angriff gegen die Ukraine hinfällig. Doch auch wenn Entscheidungen über Krieg und Frieden, Waffenlieferungen und Sanktionen meist in einem kleinen Kreis getroffen werden, bleibt es unabdingbar, die gesellschaftlichen Dynamiken, vor deren Hintergrund diese Entscheidungen getroffen werden, im Blick zu behalten. Dies hilft die Entwicklungen besser verstehen zu können und schärft die Wahrnehmung von Handlungsspielräumen auch und gerade im Angesicht eines zwischenstaatlichen Krieges in Europa. Die russische Aggression bringt unermessliches Leid über die Ukraine, fordert viele Opfer auch auf russischer Seite und hat viele fragilen Hoffnungen auf eine kooperativen Sicherheitsordnung in Europa zu Bruch gehen lassen. Doch die Absetzbewegung Russlands von wichtigen Grundsätzen europäischer Sicherheit hat schon vor längerer Zeit begonnen. Dies lässt sich insbesondere auch an gesellschaftlichen Perzeptionen und Einstellungen ablesen.

Vor drei Jahren haben wir auf Basis des »Sicherheitsradar 2019: Weckruf für Europa« in den Russlandanalysen Nr. 371 (https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/371/russland-im-sicherheitsradar-2019/) geschrieben, dass »ein großer militärischer Konflikt nicht mehr mit derselben Gewissheit wie noch vor einem Vierteljahrhundert ausgeschlossen werden kann« und deshalb ein Weckruf nötig sei, um zu einer Trendumkehr in der europäischen Sicherheitspolitik zu gelangen. Grund für den Weckruf war die Erosion zentraler Pfeiler der europäischen Sicherheitsordnung im Bereich Rüstungskontrolle, der Bedeutungsverlust kooperativer Sicherheitsinstitutionen wie der OSZE und deren politische Lähmung, aber vor allem auch das schwindende Vertrauen zwischen dem Westen und Russland. Dazu kam die Beobachtung des Sicherheitsradars 2019, dass Russland und zentrale westliche Akteure sich zunehmend in Schlüsselfragen der europäischen Sicherheit entfremden. Der Weckruf ist inzwischen schon lange verhallt. Und statt der fortschreitenden Erosion der Sicherheitsordnung und dem schleichenden Vertrauensschwund erleben wir einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit den Zusammenbruch der europäisch-russischen Beziehungen und der Überreste der europäischen Sicherheitsordnung.

Was war vor der Zeitenwende?

Drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Welt nicht mehr so, wie sie früher einmal war. Die Betroffenheit ist in nahezu allen Bereichen des Lebens enorm. Das Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden der Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor Beginn der Eskalation zum zweiten Mal nach 2019 die sicherheitspolitische Studie »Security Radar 2022« durchgeführt und bei der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert. Im »Sicherheitsrader 2022« haben wir eine repräsentative Umfrage in der Bevölkerung von 14 OSZE-Ländern durchgeführt und zusätzlich in jedem Land eine Expertengruppendiskussion durchgeführt. Dieses Forschungsdesign erlaubt uns, die quantitativen Ergebnisse der Umfrage mit Einschätzungen von Expert:innen aus den jeweiligen Ländern qualitativ zu kontextualisieren. Die Studie wurde im Zeitraum von September bis Oktober 2021 in folgenden Ländern durchgeführt: Armenien, Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Norwegen, Polen, Russland, Serbien, Türkei, Ukraine, Großbritannien und USA.

Die Ergebnisse bieten einen Einblick in die gesellschaftlichen Stimmungen vor Beginn der Eskalation durch den russischen Truppenaufmarsch. Sie geben somit einen Eindruck von den gesellschaftlichen Wahrnehmungen, vor deren Hintergrund folgenreiche politische Entscheidungen gefällt wurden. Dies gilt selbstredend in größerem Maße für die demokratischen Länder. Aber auch in autokratischen Regimen lässt sich auf Dauer nur schwer Politik gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit machen. Im Folgenden richten wir unser Augenmerk auf die Ergebnisse der Befragung in Russland, um die politische Entwicklung im Land besser einordnen zu können.

Die Entfremdung Russlands

Die Daten aus Russland zeigen ein deutliches Bild: Im Vergleich zur Erhebung aus dem Jahr 2019 stellen wir 2021 eine zunehmende Entfremdung Russlands von Europa fest. In der russischen Gesellschaft gibt es eine Reihe von Aspekten, anhand derer die Kluft zwischen Russland und anderen Staaten Europas gemessen werden kann. An vier Beispielen wollen wir dies veranschaulichen.

1. Zugehörigkeitsgefühl zu Europa nimmt ab

Die Wahrnehmung, zum europäischen Kulturkreis zu gehören, hat im Vergleich der Jahre 2019 und 2021 um 9 Prozent von 74 auf 65 Prozent abgenommen. Dieser Rückgang ist für sich genommen noch nicht dramatisch. Aber in Kombination mit weiteren Ergebnissen der Umfrage erhärtet sich der Eindruck, dass sich die russische Gesellschaft stetig vom Westen wegbewegt hat. Auch die Expertenrunde ließ keine eindeutigen Schlüsse zu, inwiefern dieser Wandel in den Wahrnehmungen auf innenpolitische Faktoren (medial vermittelte Propaganda) oder internationale Aspekte (das Handeln anderer Staaten gegenüber Russland wird als aggressiv wahrgenommen) zurückzuführen ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit spielen die westlichen Sanktionsregime und ihre Perzeption in der russischen Bevölkerung nach der Krim-Annexion, Importsubstitutionen und der staatlich unterstützte Wertekonservatismus mit dem Schwerpunkt auf die kulturelle Einzigartigkeit Russlands (samobytnost) eine wichtige Rolle. Die Aussage, dass Russland eine einzigartige Kultur besitzt, die mehr als je zuvor geschützt werden sollte, haben die Befragten mit 74 Prozent bejaht. Außerdem sind 45 Prozent der befragten Russinnen und Russen der Ansicht, dass unterschiedliche Werte das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen entscheidend beeinflussen.

2. Die wahrgenommene Interdependenz mit dem Westen nimmt ab

Die Entfremdung der russischen Gesellschaft vom Westen lässt sich auch daran erkennen, dass die Abhängigkeit des eigenen Wohlbefindens von Entwicklungen außerhalb Russlands als geringer eingeschätzt wird also noch vor drei Jahren. 62 Prozent der Befragten waren 2019 noch der Auffassung, dass die Prosperität Russlands von der positiven Entwicklung und dem Wohlergehen anderer Länder abhängig ist. Dieser Wert hat sich in der Befragung im Herbst 2021 auf 49 Prozent reduziert.

Dies kann mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Resilienz gegenüber den westlichen Sanktionen zusammenhängen. Nach der Krimkrise wurden westliche Importe zunehmend durch Produkte aus Russland oder nichtwestlichen Ländern ersetzt und die Gesellschaft hat sich zusehends an die neuen Bedingungen angepasst. Im Zuge der Betonung einer kulturell eigenständigen Entwicklung entwickelte sich zudem mit der Zeit eine gesellschaftliche Wagenburgmentalität. Diese könnte sich im Zuge der Sanktionen, die seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeführt wurden, weiter verstärken. Das Potential, die aktuellen Sanktionen zu substituieren, ist eher gering, wodurch sich der Eindruck abschwächen könnte, weniger interdependent zu sein. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die staatliche Propaganda den Eindruck auch in Zukunft abwenden kann, dass gegenseitige Abhängigkeiten bestehen, indem die Wirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft und Gesellschaft als feindliche Akte dargestellt werden. Das unterstreichen ergänzend Arbeiten zur umfragebasierten Wahrnehmung bisheriger Sanktionen in der russischen Gesellschaft, exemplarisch vorgelegt von Natalija Zorkaja in der Zeitschrift Osteuropa (10-12/ 2021). Nach dem Zweck der westlichen Sanktionen gegen Russland gefragt, gaben laut mehreren Lewada-Umfragen im Zeitraum 2014–2016 um die 70 Prozent (2016: 74 Prozent) an, dass es sich um eine Politik der Schwächung und Demütigung Russlands handelt. Aus einer deutsch-europäischen Perspektive betrachtet, macht diese Tendenz deutlich, dass die Wirkmächtigkeit von Konzepten wie »Wandel durch Handel« oder »Wandel durch Annäherung« an deutliche Grenzen stößt, sobald Handelsströme im Zuge von Sanktionsregimen als Druckmittel eingesetzt werden.

3. Zunehmend im Konflikt mit den USA und der NATO

Die sicherheits- und verteidigungspolitische Neutralität der Ukraine ist eines der erklärten Kriegsziele Putins. Die Neutralität fand sich aber auch schon in den diplomatischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien, über die zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 auf Basis der russischen Vertragsentwürfe verhandelt wurde. Sie stellte auch davor schon die zentrale Forderung im außen- und sicherheitspolitischen Diskurs Russlands dar. Die Neutralität der Ukraine ist seit dem Euromaidan 2014 somit eine der wenigen Konstanten im geopolitischen Konflikt mit dem kollektiven Westen und insbesondere mit der Ukraine.

Um einordnen zu können, wie in Russland der Konflikt mit dem Westen gesehen wird, lohnt sich ein Blick auf die russische Wahrnehmung der Ukraine vor Ausbruch des Krieges. 51 Prozent der Befragten glauben, dass die Verschärfung des Konflikts von den USA zu verantworten sei, ein deutlicher Unterschied zu den Ergebnissen in allen anderen Ländern. Zudem nennen 57 Prozent der Befragten die USA als Feind, lediglich 19 Prozent gehen davon aus, dass eine Interessenkongruenz zwischen den USA und Russland möglich ist. Diese Wahrnehmung bestätigte sich in den Diskussionen mit den Expertinnen und Experten, die sehr stark auf die Auseinandersetzung mit den USA fokussiert waren und Russland in einem fortwährenden Konflikt mit Washington sahen. Die NATO gilt in dieser Auseinandersetzung als Instrument der USA oder auch als Teil des kollektiven Westens, der von den USA gesteuert wird.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde aus dieser Sichtweise zu einer Sicherheitsbedrohung für Russland werden, weil die Ukraine dann für die USA und den Westen insgesamt zu einem zentralen Baustein im Konflikt mit Russland werden würde. Die faktische Grundlage einer Bedrohung Russlands durch die NATO wird in vielen Debatten im Westen rund um den Angriffskrieg als reine Nebelkerze oder vorgeschobene Begründung dargestellt. Aus der Perspektive des Westens ist dies nachvollziehbar. Die Daten des Sicherheitsradars 2022 zeigen jedoch, dass diese Perzeption von großen Teilen der russischen Bevölkerung geteilt wird. Selbst in europäischen Demokratien erachten im Durchschnitt eine beträchtliche Anzahl von Europäer:innen die NATO-Osterweiterung für eine Gefahr für die Sicherheit in Europa. Im Jahr 2019 betrug der Durchschnitt aus fünf Staaten (ohne Russland und Serbien) derer, die die NATO-Osterweiterung für eine Gefahr halten, 43,6 Prozent. 2022 lag der Durchschnitt aus 11 Staaten (ohne Russland, Serbien und Armenien) immerhin noch bei 37,2 Prozent. In Russland beliefen sich die entsprechenden Werte auf 76 Prozent vor drei Jahren und 56 Prozent im Spätherbst 2021.

Lediglich 7 Prozent der Befragten in Russland können sich die Ukraine als NATO-Mitglied vorstellen. Für die Kalkulationen der russischen Führung spielte es sicherlich eine Rolle, dass die Ablehnung eines ukrainischen NATO-Beitritts auch in der eigenen Bevölkerung einen hohen Stellenwert besitzt. Über die Jahre hinweg ist diese Haltung in der Bevölkerung relativ konstant geblieben. Im Sicherheitsradar 2019 waren es ebenfalls nur 7 Prozent.

4. Unzufriedenheit mit dem Status Russlands

Seit mehreren Jahren widmen sich Expertinnen und Experten verstärkt der Erforschung von Respekt, Status und Emotionen in den internationalen Beziehungen. Im Sicherheitsradar 2022 wurde dieses soziale Konstrukt mit der folgenden Aussage abgefragt: »Meiner Meinung nach hat mein Land nicht den Status in der Welt, den es im Vergleich zu anderen Ländern verdient.« Die 54 Prozent in Russland, die dies bejahen, (siehe Grafik 1 auf S. 6) illustrieren, dass die tief empfundene Kränkung über den Statusverlust durch den Zerfall der Sowjetunion in Russland noch tief sitzt. Die Bedeutung dieses wahrgenommen Verlusts von Status für den russischen Diskurs erklärt sich dadurch, dass das Narrativ über die »wilden 90er«, die früher vor allem im Inneren »wild« und mit sozialem Abstieg breiter Schichten verbunden waren, schon seit längerer Zeit eine außenpolitische Dimension erhalten hat. In Russland spielen die NATO-Osterweiterungsrunden (1999 und 2004), der Kosovo-Krieg (1999) und die Farbrevolutionen (vor allem die »Orange Revolution« 2004) für die außenpolitische Dimension von Statuswahrnehmung eine zentrale Rolle. Vor drei Jahren haben 56 Prozent der Russinnen und Russen der Frage über den als ungerecht empfundenen Status in der Welt zugestimmt. 2021 waren es 54 Prozent. Es ist also davon auszugehen, dass diese Wahrnehmung sehr tief im russischen Selbstbewusstsein verankert ist.

In der Expertengruppendiskussion wurde explizit betont, dass die Volksrepublik China ganz im Gegensatz zum Westen in den Beziehungen zu Russland darauf bedacht ist, Augenhöhe und einen respektvollen Umgangston einzuhalten. Diese Beobachtung deckt sich mit einem zweiten Aspekt, der im Sicherheitsradar erhoben wurde. Bei der Frage nach den außenpolitischen Prioritäten der Bevölkerung konnten die Befragten aus zwölf Themen die drei wichtigsten auswählen. Dabei landete bei der Befragung in Russland das »Sicherstellen, dass andere Länder Russland als gleichberechtigten Partner sehen und russische Interessen anerkennen« auf dem zweiten Platz, direkt nach der »Verfolgung eigener ökonomischer Interessen«. Für die befragten Russinnen und Russen scheint es also von großer politischer Bedeutung, dass der Status von Russland aufgewertet werden sollte. Das ist der Kontext für die russischen Umfragewerte zur Unzufriedenheit mit dem Status, bei denen Russland im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld zu verorten ist.

Die russische öffentliche Meinung im Vorfeld des Krieges von Russland gegen die Ukraine ergibt daher ein Gesamtbild, das durchaus einen fruchtbarer Boden für eine aggressive russische Politik darstellen könnte. Offen bleibt, ob dies im Angesicht eines offenen und verlustreichen Krieges stabil bleibt.

Die Verbindungen zwischen Russland und dem Westen werden als rückgängig eingeschätzt. Dies betrifft sowohl die kulturelle Zugehörigkeit Russlands zum Westen als auch die sozioökonomische Verflechtung. Die Bedrohungswahrnehmungen bleibt dabei hoch und konzentriert sich auf die USA und die NATO. Der geopolitische Konflikt findet in der Wahrnehmung der Russinnen und Russen durchaus (auch) in der Ukraine statt. Dazu kommt der Wunsch nach einem höheren internationalen Status, der von den Befragten als eine politische Priorität eingeschätzt wird.

Addiert man zu diesen innerrussischen Einstellungen noch internationale Trends vor dem Jahr 2022 hinzu wie die Zerstrittenheit Europas, die Wendung der USA in Richtung Pazifik und die zunehmende Westorientierung der Ukraine, dann wird verständlich, welches gesellschaftliche Stimmungsbild der Hintergrund für die folgenreichen Entscheidungen im Kreml im Vorfeld des Krieges gewesen sein könnte.

Fazit

Die Ergebnisse des Sicherheitsradars zeigen, dass die Entfremdung Russlands vom Westen ein stetiger und langfristiger Prozess ist. Die Entscheidung jedoch, völkerrechtswidrig militärische Gewalt einzusetzen, um der Ukraine die Neutralität aufzuzwingen, wurde von einem kleinen Kreis oder womöglich gar von Wladimir Putin allein getroffen. Jedoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in der russischen Gesellschaft die Einstellungen zur Rolle Russlands im internationalen Staatensystems und die eigenen Ambitionen in Bezug auf diese Rolle verhärtet haben. Das gilt vor allem für die Ausgestaltung der Außenpolitik im sogenannten »nahen Ausland«, das eine besondere Bedeutung für die Identitätskonstruktion besitzt. Dies wird auch aus den Reden Putins sehr deutlich. Darin rechtfertigt er seine Entscheidungen, indem er ihnen im Nachhinein in Erklärungen dem Volk gegenüber einen Sinn zuspricht. In Putins Rechtfertigung spielten neben vermeintlichen geopolitischen Handlungszwängen (Verhinderung des ukrainischen NATO-Beitritts) auch identitäre Aspekte wie der Schutz des russischen Kernlands vor dem Westen und die sogenannte »Entnazifizierung« der Ukraine eine wichtige Rolle.

Die Daten des Sicherheitsradars 2022 zeigen keinen kausalen Pfad von den Einstellungen der Bevölkerung zur fatalen Entscheidung im Kreml auf. Die Daten verdeutlichen aber, wie sich empfundene Ungerechtigkeiten, eine diametral entgegengesetzte Beurteilung von prägenden Ereignissen der internationalen Politik und die jahrelang fortschreitenden kulturellen und sozioökonomischen Entflechtungen Russlands vom kollektiven Westen (verstanden als NATO und EU) aufgestaut haben.

Der Sicherheitsradar 2022 kommt zu drei Politikempfehlungen für Befürworter:innen einer stabilen Sicherheitsordnung in Europa: Pragmatismus als politische Leitlinie, Weiterentwicklung multilateraler Institutionen und die Stärkung der EU als außenpolitischer Akteur. Alle drei Handlungsempfehlungen scheinen derzeit schwer umzusetzen, haben aber trotz Krieg nicht an Bedeutung verloren. Als Handlungsprinzipien nach dem Ende der bewaffneten Kämpfe sollten sie weiterhin im Sinne eines Radars der Orientierung im Bereich europäischer Sicherheit dienen. Eine konzeptionelle Herausforderung für die EU und Deutschland wird der Umgang mit dem System Putin oder dem werden, was eventuell an dessen Stelle tritt. Hier ist einerseits Pragmatismus gefordert, um Handlungsspielräume zu nutzen, die sich möglicherweise bieten könnten. Außerdem sind die Bewahrung und auch die Reaktivierung multilateraler Institutionen zum richtigen Zeitpunkt nötig. In der Zwischenzeit gilt es, den Fokus auf die Stärkung und Weltpolitikfähigkeit der EU zu lenken.

Eine Zusammenarbeit oder gar Aussöhnung mit Russland erscheint derzeit auf absehbare Zeit unvorstellbar. Der zukünftige Wiederaufbau europäischer Sicherheit sollte aber im Sinne des »pragmatischen Realismus« (Heiko Maas) durchgeführt werden. Dies bedeutet auch kleine Schritte der Stabilisierung und Friedenssicherung nach dem Ende des Krieges zu gehen. Hierzu gehört die Reaktivierung der Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen vor allem zwischen den Militärs beider Seiten, um Eskalationsdynamiken frühzeitig zu vermeiden. Zudem muss das Sanktionsregime regelmäßig darauf überprüft werden, ob es weiterhin zweckdienlich ist, Druck auf das Regime in Russland auszuüben. Denn wenn der Westen nun ständig von »Putins Krieg« spricht, sollte damit auch gemeint sein, dass es vermieden werden sollte, durch die Sanktionen auf Dauer die Entfremdung der russischen Gesellschaft vom Westen noch zu verstärken.