Einleitung von dekoder
Der chinesische Präsident Xi ist derzeit schwer gefragt: Die westlichen Staats- und Regierungschefs suchen das Gespräch und wollen Xi zu mehr Druck auf Russland bewegen. Der Präsident der Volksrepublik betont darin die Wichtigkeit der territorialen Unversehrtheit und dass China Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine unterstütze. Gleichzeitig sagt Xi aber, die westlichen Sanktionen gegen Russland seien »schädlich für alle Seiten« und implizit auch, dass Russlands Anspruch auf eigene »Einflusssphäre« berechtigt sei.
Wie lange kann sich China dieses Lavieren noch leisten? Wird die Volksrepublik Druck auf Russland ausüben, oder passt wirklich kein Blatt zwischen die Autokraten Xi und Putin? Und was haben Hongkong und Taiwan mit all dem zu tun? Ein Bystro mit dem Historiker Sören Urbansky – in acht Fragen und Antworten.
1. Der Kreml pflegt demonstrativ gute Beziehungen zu China, die russische Propaganda stellt Peking nicht selten als Verbündeten gegen den Westen dar. Wie viel ist an der russisch-chinesischen Freundschaft dran?
Die über 300 Jahre währende Beziehung zwischen China und Russland war schon immer geprägt von Licht und Schatten. Mit dem Machtantritt Xi Jinpings im Jahr 2012 gewann die Beziehung allerdings eine ganz neue Qualität: Sowohl auf rhetorischer Ebene der Staatschefs als auch auf der Ebene der jeweiligen Propaganda erklingen seitdem immer mehr lautstarke Solidaritäts- und Freundschaftsbekundungen. Die Krim-Annexion 2014 verlieh dieser Annäherung weitere Dynamik. Deutlich wurde es auch, als Putin im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking war – als erster Staatsgast seit zwei Jahren. Dabei haben die beiden Länder auch einen großen Gasdeal abgeschlossen, der wegen des Zeitpunkts durchaus auch als ein Signal an den Westen verstanden werden kann.
Was die beiden Länder zusammenbringt, sind geostrategische Synergien. Der Westen, vor allem die USA, gilt als gemeinsamer Feind. Dies gilt sowohl für die »Sicherheitsinteressen« als auch für das Weltbild: Beide Länder lehnen das freiheitlich-demokratische Modell faktisch ab, beanspruchen für sich aber, selbst Demokratien zu sein. Hinzu kommt, dass China und Russland etwa in Zentralasien gewissermaßen komplementär handeln: China verfolgt dort unter anderem mit dem Projekt Neue Seidenstraße Wirtschaftsinteressen, räumt Russland dabei aber die militärische Vorherrschaft ein. So begrüßte Peking auch den russischen Einsatz in Kasachstan Anfang 2022. Mit umgekehrten Vorzeichen gilt das auch für die Asien-Pazifik-Region: Auf internationaler Ebene unterstützt Russland stets Chinas Anspruch auf seine »Einflusssphäre«. Insgesamt versucht die Partnerschaft also eine Art Gegenpol zum Westen zu bilden: sowohl geostrategisch als auch ideologisch.
2. Und wie sieht es mit den Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder aus?
Das ökonomische Gleichgewicht hat sich in vergangenen 30 Jahren massiv verändert: Anfang der 1990er Jahre waren die Bruttoinlandsprodukte in etwa gleich, heute ist das chinesische BIP rund zehnmal so groß wie das russische. Gleichzeitig gibt es aber enorme Synergien: Auf der einen Seite liefert Russland Rohstoffe und hilft damit, den »Chinesischen Traum« zu verwirklichen – einen Kern der Staatsideologie, eine Art säkulares Heilsversprechen, mit dem Xi seit 2012 hundert Jahre nach der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 2049 den Aufbau eines wohlhabenden sozialistischen Landes verheißt. Auf der anderen Seite profitiert auch Russland massiv vom Import chinesischer Produkte, die es selbst nicht herstellen kann. Trotz dieser engen Verflechtung würde ich aber sagen, dass es heute keine Allianz ist, sondern eher eine Partnerschaft. Es gibt eine große Überschneidung von Interessen, im Hinblick auf die Wirtschaftskontakte in den Westen vermeidet China aber eine zu enge Annäherung an Russland: Für die Verwirklichung des Chinesischen Traums ist der Westen schlicht wichtiger, allein Chinas Exporte in die EU und nach Großbritannien sind knapp zehnmal so hoch wie Chinas Ausfuhren nach Russland.
3. Wenn der Westen als gemeinsamer Feind gilt, was bildet dann die Klammer der Beziehung: Das Prinzip »Der Feind meines Feindes …« oder eher eine gemeinsame antiwestliche Ideologie?
Ob es in Russland eine Staatsideologie gibt, ist fraglich: Eine Ideologie ist mehr oder weniger stringent und in sich schlüssig, die russische Propaganda bedient sich aber oft widersprüchlicher Versatzstücke aus der teilweise selbstkonstruierten Geschichte: von Orthodoxie über Imperium, Nationalismus, Großem Vaterländischen Krieg, Stalin bis hin zu kruden Verschwörungsmythen. In China wirkt demgegenüber seit Gründung der Volksrepublik 1949 ein ideologisches Korsett, in dem zwar starke Anpassungen stattfinden, das aber monopolistisch ist und systemimmanent auch durchaus bündig: heute vor allem in Hinsicht auf die Ziele Chinesischer Traum, Sozialismus chinesischer Prägung und Wiedererstarken der chinesischen Kultur und Nation. Das hat auch damit zu tun, dass es in China nie wirklich unabhängige Medien gegeben hat: Russland war bislang immer freier als China.
Wesentliche – wenngleich graduelle – Unterschiede gibt es auch in der antiwestlichen Propaganda: Der russische Kampfbegriff von einem Werteverfall in »Gayropa« ist in chinesischen Medien so nicht denkbar. Überhaupt legitimiert sich der Kreml weitaus mehr über das Feindbild als Xi: In der russischen Propaganda ist Russland eine von Feinden umzingelte »belagerte Festung«. China präsentiert sich vielmehr als eine Weltmacht und erhebt unter der Hand den indirekten Anspruch, eines Tages gar die unipolare Macht zu werden.
Wo sich beide Länder massiv annähern, ist der Personenkult – wenngleich Xi und Putin sehr unterschiedliche Führerpersönlichkeiten sind und Xis Macht stärker in ein Kollektiv eingebettet ist: Durch die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung in beiden Ländern können beide im Grunde bis zum Lebensende an der Macht bleiben. Eine weitere gemeinsame Klammer ist das Denken in Einflusssphären und der postimperiale Verlustschmerz: Chinas Haltung zu Hongkong und Taiwan kann man mit Russlands Vorgehen in der Ukraine und in Georgien vergleichen, nicht zuletzt allerdings aber auch vor dem Hintergrund, dass alle diese Länder freier und demokratischer sind als Russland und China – und damit auch als eine Gefahr für das eigene System wahrgenommen werden.
4. Auf der einen Seite haben Russland und China also geostrategische und ideologische Gemeinsamkeiten. Auf der anderen sitzt der Westen gegenüber China aber an einem weitaus längeren Hebel als Russland – das nicht selten als Juniorpartner in der Beziehung zu Peking gilt. Kann der Westen nicht diesen Hebel im russischen Krieg gegen die Ukraine betätigen?
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass China Russland auf internationaler Ebene nie spüren lässt, dass es der Juniorpartner ist. Xi hofiert Putin und gibt auch für die russischen Medien stets das Bild ab, dass es eine enge Partnerschaft auf Augenhöhe sei. Durch diese außenpolitische Bestätigung legitimiert China die russische Führung nach Innen.
Hinter verschlossenen Türen sieht es natürlich anders aus: Bei Gasverträgen etwa lässt China Russland durchaus spüren, wie die Kräfte eigentlich verteilt sind und erzielt für sich sehr gute Preise, höchstwahrscheinlich bessere als die, die westliche Unternehmen an Gazprom zahlen. So etwas wird aber nicht triumphierend präsentiert, offiziell pflegt Xi immer ostentativ das Bild der Ebenbürtigkeit, weil er weiß, wie viel es für die russische Führung im Inneren bedeutet. Chinesische Schützenhilfe für die russische Innenpolitik ist derzeit aber auch wichtig, weil Putin aus den besagten Gründen schlicht nützlich ist. Der Westen ist natürlich wirtschaftlich viel wichtiger, deshalb lautet die große Frage vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine, wie die chinesische Kosten-Nutzen-Analyse ausfallen wird.
5. War China in Russlands Kriegspläne eingeweiht?
Es gibt Hinweise darauf, dass Putin Xi in seine Kriegspläne eingeweiht hatte und den Krieg erst nach den Olympischen Spielen begann, um Xi nicht die Feier zu vermasseln. Vermutlich ist man aber in China genauso wie in Russland davon ausgegangen, dass Russland diesen Krieg schnell gewinnt, dass es in etwa so ablaufen würde wie bei der Krim-Annexion. Hinzu kommt, dass die Ukraine einen wichtigen Pfeiler in der chinesischen Strategie der Neuen Seidenstraße bildet – aus diesem Grund kann dieser Krieg nicht in Pekings Interesse liegen. Der Westen kann auch viel mehr Druck auf China ausüben, etwa bei der Auslegung von Sekundärsanktionen – was letztendlich den weiteren Aufstieg Chinas gefährden könnte. Deshalb riskiert China derzeit extrem viel und wird es noch viel mehr tun müssen, je länger der Krieg andauert. Mit dem Fortschreiten des Krieges würden die Fliehkräfte für China zunehmen, das Land müsste sich weitaus deutlicher auf die Seite des Westens oder eben Russlands schlagen als jetzt. In beiden Fällen würde China viel verlieren. Deshalb dürfte es ein sehr dringendes Interesse Chinas sein, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
6. Profitiert China nicht eher von dem Krieg? Russland findet ja derzeit kaum einen Absatzmarkt für sein Öl, da dürfte China doch mit Dumpingpreisen rechnen. Und wenn der Westen ein Öl- und Gasembargo verhängen sollte, dann hätte Russland ja fast nur noch China als nennenswerten Absatzmarkt.
Einerseits ja, China profitiert jetzt schon davon: Es ist bezeichnend, dass die großen Gasdeals zwischen den beiden Ländern zu Zeiten einer Krise in Russland abgeschlossen wurden: Vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen 2014 und eben im Februar 2022. Wir kennen nicht die Preise, sie werden für China aber mit Sicherheit günstig sein. Andererseits nein: Das Pipeline-System ist äußerst starr, die Energieträger aus den für den westlichen Absatzmarkt erschlossenen russischen Quellen können nicht so einfach nach Osten umgeleitet werden, der Aufbau einer neuen Infrastruktur würde Unsummen verschlingen und wohl viele Jahre dauern. Fraglich ist auch, dass China solche Mengen kaufen würde wie zuvor der Westen. Außerdem wäre China dabei in einer Position, in der es die Preise diktieren könnte.
Bei Erdöl sieht es ähnlich aus: Der Transport per Zug nach Osten aus den für den westeuropäischen Markt vorgesehenen Quellen rentiert sich nur bei einem sehr hohen Ölpreis. Dies ist aber auch ein Knackpunkt: China braucht relativ niedrige und stabile Preise, um das eigene Wirtschaftswachstum garantieren zu können. Allein schon aus diesem Grund kann es nicht in Pekings Interesse liegen, dass Russlands Krieg in der Ukraine lange andauert. Hinzu kommt aber auch die Möglichkeit der härteren Auslegung von US-amerikanischen Sekundärsanktionen gegenüber China – wohl das schärfste Schwert, das der Westen einsetzen könnte. Insgesamt laviert die Pekinger Außenpolitik derzeit zwischen der Betonung der Wichtigkeit des Prinzips der territorialen Integrität auf der einen und dem Verständnis für die russischen Ansprüche auf die »Einflusssphäre« auf der anderen Seite. Je länger der Krieg fortdauert, desto wahrscheinlicher kommt aber der Kipppunkt: China würde dann Farbe bekennen müssen und sich entweder für den Westen oder für Russland entscheiden.
7. Wenn der Chinesische Traum schon so zentral ist für das Selbstverständnis der Volksrepublik – wäre es da angesichts der weitaus engeren wirtschaftlichen Bindung an den Westen nicht opportuner, sich für den Westen zu entscheiden?
Dass China in der Vergangenheit weitgehend rational und pragmatisch agiert hat, heißt ja nicht, dass es das auch künftig tun wird. Die meisten Russland-Experten haben doch auch Russland bis zu der Invasion als ein relativ rationales Regime eingestuft. Ganz abgesehen davon, dass der Westen wirtschaftlich in einem hohen Maße von China abhängt: Die Volksrepublik könnte bei etwaigen westlichen Sanktionen doch auch mehr auf das Feindbild Westen setzen als bisher. Die Staatsideologie müsste natürlich angepasst werden, den Machterhalt würde es aber auch angesichts des massiven Unterdrückungsapparats wohl nicht unbedingt gefährden. Peking hat sicherlich ganz genau das Vorgehen bei der russischen Machtvertikalisierung beobachtet. Die Volksrepublik war bislang zwar viel unfreier als Russland, einige Tasten auf der Legitimations-Klaviatur des Autoritarismus hat China im Gegensatz zu Russland aber noch nicht so intensiv bedient. Im Hinblick auf die Unterdrückung der Proteste in Hongkong hat Peking wohl auch Russlands zunehmende Repressionen studiert, aber auch die Krim-Annexion. Im Hinblick auf Taiwan dürfte es nun auch genauestens auf Russlands Krieg gegen die Ukraine schauen.
8. Die USA liefern neueste Waffen an Taiwan und Biden hat unlängst Taiwan militärischen Beistand zugesichert. Gleichzeitig geht der US-Präsident offenbar auf die zuvor geächteten Regime in Venezuela und Iran zu. Klingt zynisch, aber einzelne Analysten fragen mittlerweile, ob Taiwan da nicht zur Verhandlungsmasse werden könnte, um China davon zu überzeugen, sich von Russland abzuwenden.
Ich gebe nicht viel auf solche Einschätzungen. Wenn überhaupt etwas in die Richtung stattfindet, dann hinter verschlossenen Türen. Zudem ist Taiwan nur bedingt vergleichbar mit der Ukraine: Das Land ist eine Insel, also besser zu verteidigen, Taiwan hat ein extrem hochgerüstetes Militär – es wäre auch ein sehr blutiger Krieg, auf beiden Seiten.
Der von Biden proklamierte militärische Beistand ist wahrscheinlich eine wohlkalkulierte Grauzone, ein Unsicherheitsfaktor, der für China vor dem Hintergrund des russischen Kriegs noch ausschlaggebender werden dürfte. Ich nehme an, dass Peking derzeit ganz genau die westlichen Sanktionen gegen Russland studiert. Eine solche Ent- und Geschlossenheit hat Xi höchstwahrscheinlich genauso wenig erwartet wie Putin. Dies dürfte auch im chinesischen Blick auf Taiwan eine Rolle spielen.
Auch deshalb ist es jetzt wichtig, dass die Fliehkräfte für China mit der Dauer des Krieges zunehmen; das Land gerät zunehmend unter Druck, sich in dem Konflikt klar zu positionieren. Egal wie es sich dann entscheidet – China würde viel verlieren. Aus diesem Grund muss es in Pekings Interesse sein, dass der Krieg schnell beendet wird.
Stand: 29.03.2022
Die Originalfassung des vorliegenden Beitrags von dekoder ist online verfügbar unter https://www.dekoder.org/de/article/bystro-china-krieg-ukraine-interessen.
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