Am 30. September 2004 hat die russische Regierung auf ihrer Kabinettsitzung der Ratifizierung des Kyoto Protokolls zugestimmt. Einige Tage später erfolgte die offizielle Unterschrift des Kabinettsbeschlusses durch den Premierminister und die anschließende Übergabe der Ratifizierungsdokumente an die Duma durch den Präsidenten. Daraufhin tagten die zuständigen Duma-Ausschüsse und sprachen ihre Empfehlung für die Ratifi zierung durch das Parlament aus. Am 22. (…)

Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)