Am 30. September 2004 hat die russische Regierung auf ihrer Kabinettsitzung der Ratifizierung des Kyoto Protokolls zugestimmt. Einige Tage später erfolgte die offizielle Unterschrift des Kabinettsbeschlusses durch den Premierminister und die anschließende Übergabe der Ratifizierungsdokumente an die Duma durch den Präsidenten. Daraufhin tagten die zuständigen Duma-Ausschüsse und sprachen ihre Empfehlung für die Ratifi zierung durch das Parlament aus. Am 22. (…)

Präsident Medwedew ist seit mehr als einem Jahr im Amt, so dass dies ein passender Moment für eine vorläufige Einschätzung seiner externen Sicherheitspolitik anhand einer Analyse seiner wichtigsten sicherheitspolitischen Dokumente und Erklärungen ist. Im Juli 2008, einige Monate nach seiner Amtseinführung, veröffentlichte Medwedew sein erstes großes Sicherheitsdokument, das außenpolitische Konzept. Kurz nach dem russisch-georgischen Konflikt im August 2008 stellte Medwedew eine zweite sicherheitspolitische Initiative vor, diesmal in Form einer Erklärung wichtiger politischer Prinzipien. Im folgenden Monat, im September 2008, verabschiedete Putins Nachfolger eine spezielle Strategie für die Arktisregion. Und im Mai 2009 ratifizierte Präsident Medwedew Russlands erste Nationale Sicherheitsstrategie. (…)