Am 30. September 2004 hat die russische Regierung auf ihrer Kabinettsitzung der Ratifizierung des Kyoto Protokolls zugestimmt. Einige Tage später erfolgte die offizielle Unterschrift des Kabinettsbeschlusses durch den Premierminister und die anschließende Übergabe der Ratifizierungsdokumente an die Duma durch den Präsidenten. Daraufhin tagten die zuständigen Duma-Ausschüsse und sprachen ihre Empfehlung für die Ratifi zierung durch das Parlament aus. Am 22. (…)

Im Kontext seiner Modernisierungskampagne hat Präsident Dmitrij Medwedew Ende 2009 eine Reform des Innenministeriums (MWD) und der Miliz eingeleitet, die in Russland breit diskutiert wird. Er fordert eine Reorganisation der ineffizienten Behörden, die in der Öffentlichkeit nur geringes Ansehen genießen. Ein neues Polizeigesetz, das im August 2010 im Internet zur Diskussion gestellt wurde, soll Grundlage für eine durchgreifende Reform sein, die Innenbehörden und Polizei effizienter und bürgerfreundlicher machen sollen. Bisher ist unklar, wie dies durchgesetzt werden soll. Ein Grundproblem bleibt, dass Staatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst FSB in die Reform nicht einbezogen wurden. (…)