Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022

OVD-Info ist ein unabhängiges Medienprojekt zum Schutz von Rechten und zu politischer Verfolgung in Russland. Das Team sammelt Daten zu Fällen politischer Repression (u. a. durch eine Hotline), veröffentlicht Informationen sowie Berichte dazu, gibt Rechtsberatung und -beistand. Im Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum 23.01.2023 zählte OVD-Info 19.535 Verhaftungen wegen Akten der Antikriegs-Positionierung.

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Analyse

»Nein zum Karpfen«: Stiller Protest im heutigen Russland

Von Vera Dubina, Alexandra Arkhipova
Die russische Gesellschaft von heute lehnt den Einmarsch in die Ukraine nicht sichtbar ab. Es gibt weder Barrikaden noch Massenproteste auf den Straßen, selbst die Teilmobilmachung hat nicht zu einer offenen Konfrontation zwischen der Bevölkerung und den Behörden geführt. Trotz mehrerer aktiver Auswanderungswellen aus Russland schweigt die Mehrheit, wenn man den Umfragen der Soziologen des russischen Lewada-Zentrums Glauben schenken darf. Aber bedeutet dieses Schweigen auch Zustimmung und Unterstützung für den Krieg? In diesem Beitrag untersuchen wir die verschiedenen Formen des Protests, an denen sich die Russen beteiligen, wobei wir uns auf die weniger sichtbaren, »stillen« (und daher näher zu betrachtenden) Formen des Widerstands gegen das Regime konzentrieren. (…)
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Analyse

Krieg, Protest und Regimestabilität

Von Jan Matti Dollbaum
Nach mehr als drei Monaten Krieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass kurzfristig keine Gefahr von Antikriegsprotesten für das russische autoritäre Regime und seine Kriegspläne ausgeht. Lange im Voraus angelegte Repressionskampagnen haben die ohnehin geringe Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit der Nicht-System-Opposition zerstört. Die noch einmal drastisch verschärften Repressionen seit Beginn des Krieges verhindern zudem wirkungsvoll, dass sich neue organisierte Protestgruppen bilden. So bleibt der Protest anonym, unorganisiert, und schwach. Das bedeutet nicht, dass er wirkungslos wäre; aber unmittelbare Auswirkungen auf die großen Entscheidungen in Bezug auf den Krieg sind von möglichen Protesten nicht zu erwarten. (…)
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