Von der elektoralen Autokratie zur repressiven Diktatur
Das Herrschaftssystem in Russland hat sich zwischen 2009 und 2023 rasant verändert. 2009 hatte es noch einen ambivalenten Charakter. Einerseits war die politische Ordnung eindeutig als elektorale Autokratie einzustufen – der Führungszirkel und die mit ihm verbundenen Eliten legitimierten sich zwar durch Wahlen, kontrollierten aber die politischen Prozesse und stellten sicher, dass oppositionelle Kräfte und Kritiker von der Macht ausgeschlossen blieben. Andererseits ließ die Führung der Bevölkerung große Freiräume. Fernsehen und Rundfunk waren zwar staatsnah, aber das Internet wurde nicht zensiert und es gab eine Reihe kleinerer Zeitungen, welche die Politik kritisieren konnten, ohne dass die Obrigkeit sie abstrafte. In die Gestaltung des privaten Raums griff der Staat nicht ein. Diese Koexistenz von politischem Monopol der Eliten und Freiheit im Alltagsleben definierte das Verhältnis von narod und wlast, von »Volk« und »Macht«. Das war der unausgesprochene Sozialvertrag der Putin-Jahre. Dieses für beide Seiten vorteilhafte Modell hatte sich in den Jahren nach der Jahrtausendwende etabliert, als sich mit dem Anziehen der Energiepreise die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in der Russländische Föderation normalisiert hatten.
Nach den Protesten im Winter 2011/12 veränderte sich der Charakter der Herrschaft. Die Führung bekämpfte alle Ansätze politischer Kritik und ging repressiv gegen Personen oder Institutionen vor, die sie als Bedrohung ihrer Machtstellung empfand. Die freie Meinungsäußerung wurde in allen Medien – einschließlich des russischen Internets – eingeschränkt. Zugleich wurde nun offiziell ein Kodex »traditioneller Werte« propagiert, der Regeln für akzeptables Verhalten im privaten Raum aufstellte. Eine Geschichtspolitik, die Russland als Großmacht und Imperium präsentierte, sollte der Gesellschaft Selbstbewusstsein geben und einen kollektiven Patriotismus erzeugen.
Die Staatsmacht definierte das Verhältnis von Staat und Bürger neu. An die Stelle einer elektoralen Autokratie, die auf gesellschaftlichen Konsens setzte, trat eine Diktatur, die Widerstand durch Repression brach. Dieser innenpolitische Wandel zerstörte die Ansätze demokratischer Entwicklung in Russland. Und er war verbunden mit einer Wende der russischen Außenpolitik, die sich von einem kooperativen Ansatz zu einer auf Gewalt gestützten Großmachtpolitik wandelte.
Die Zeit der großen Erwartungen – der Reformkurs des Präsidenten Medwedjew 2009
Russlands Entwicklungsweg führte nicht zwangsläufig von der elektoralen Autokratie in die Diktatur. Tatsächlich war in Russland nach der ökonomischen Erholung in den ersten beiden Amtszeiten Putins die Mittelschicht in den großen Städten erstarkt und hatte an Selbstbewusstsein gewonnen. In dieser Phase nahm auch die Nutzung des Internets und der sozialen Medien exponentiell zu. Und das russische Internet unterlag zu diesem Zeitpunkt kaum direkter Zensur, und Kritiker der Regierungspolitik wie Alexej Nawalnyj konnten ihre Ideen und ihre Beschwerden offen verbreiten. Als die Finanzkrise 2008 auch Russland traf und sich negativ auf die materielle Situation auswirkte, schlug sich das auch in der Stimmung der Bevölkerung nieder. In dieser Situation rief Präsident Dmitrij Medwedjew zu einer tiefgreifenden Modernisierung Russlands auf. Medwedjews Reformpläne weckten in der Gesellschaft große Erwartungen. Daher war die Enttäuschung enorm, als Medwedjew am 26. September 2011 ankündigte, er werde nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren, sondern Wladimir Putin als Kandidat für die Präsidentenwahlen 2012 vorschlagen.
Dumawahlen, Proteste und Mobilisierung für die Präsidentenwahlen 2012
Die Missstimmung in der Gesellschaft schlug sich in den Dumawahlen am 4. Dezember 2011 nieder. Die regierungsnahe Partei Einiges Russland erhielt zwar nach amtlichen Angaben 49,32 Prozent der Stimmen, doch lag das deutlich unter den Erwartungen. Und es sprach einiges dafür, dass selbst das schwache Ergebnis nur mithilfe von Wahlfälschung erreicht wurde. In Moskau kam es daraufhin zu Massendemonstrationen, auf denen ehrliche Wahlen gefordert wurden. Aus den Demonstrationen entwickelten sich in den Hauptstädten eine breite Protestbewegung, die bis zu den Präsidentenwahlen und der Amtseinführung Putins am 6. Mai 2012 aktiv auftrat. Die kollektive Widerstandserfahrung euphorisierte viele Beteiligte in Moskau, und ermutigte sie über weitergehende politische Forderungen nachzudenken.
Der gesellschaftliche Aufbruch überraschte die Führung offensichtlich. Präsident Dmitrij Medwedjew reagierte zunächst zurückhaltend und unterband Protestaktionen nicht. Doch Anfang 2012 setzte das Machtkartell um Putin auf eine harte Lösung: den Protestierenden wurden keine Zugeständnisse gemacht, man ging mit aller Strenge gegen sie vor und setzte auf hohe Strafen. Parallel dazu mobilisierte man eine Gegenöffentlichkeit. Die politischen Vorstellungen der Führung waren Anfang 2012 noch ambivalent: einerseits wurden realistische Strategien formuliert, die konkrete Probleme lösen konnten, andererseits waren schon Ideenansätze erkennbar, die in die repressive und konfrontative russische Politik seit 2014 führen sollten. Mit diesem Programm ging Putin in die Präsidentenwahl am 4. März 2012, die er mit 63,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auch gewann.
Die nationalkonservative Wende der Jahre 2012–13
Die neue, dritte Putin-Administration vollzog direkt nach Amtsantritt eine scharfe politische Wende. Die Erwartungen, die Dmitrij Medwedjew geweckt hatte, wurden durch die Handlungen seines Nachfolgers rasch erstickt. Mithilfe von Justiz- und Sicherheitsbehörden wurde die Versammlungsfreiheit beschnitten, freie Meinungsäußerung bestraft. Potenzielle Oppositionsführer wurden mit Strafprozessen überzogen und so politisch neutralisiert. Auf gesellschaftliche Forderungen nach Partizipation und der Kritik an Missständen reagierte die russische Führung mit einer politischen Neuorientierung. Sie förderte nun rechtsnationale und faschistoide Ideologen, die zwar seit langem existierten, bis 2011/12 aber eher randständig geblieben waren. 2013 bot man ihnen in den staatlichen Medien und den Bildungseinrichtungen verstärkt eine Bühne, und schuf so ein geistiges Milieu, in dem rechtsradikale und reaktionäre Rhetorik dominierte. Dies schuf Spielräume für die Führung, selbst nationale Ideen zu propagieren. Alexander Dugin, ein prominenter, rechtsextremer Publizist, beschrieb diesen Mechanismus im März 2013 in einem Artikel für die »Financial Times« ganz offen:
“For his first 12 years in power, Mr Putin’s conservatism was tempered by the need to appeal to an influential liberal elite. But with the desertion of this class to the ranks of anti‑government protesters since 2011, he is finally making his true views known. This should not be seen as winding back the clock, however. Russia is in transition from the pure totalitarianism of the Soviet era; this conservative moment represents a rethinking of what comes at the end of the transition.”
Das Weltbild, welches die russische Führung seit 2012 entwickelte und von dem sie sich in den Folgejahren in ihrer Innen- und Außenpolitik auch leiten ließ, gründete einerseits auf einer Wahrnehmung der russischen Geschichte als Großmachtgeschichte, aus der sich das Recht auf imperiales Handeln ableitete, zum andern auf einem System traditioneller Werte, das man aus dieser Geschichte ableitete, und die man den allgemeinen Menschenrechten gegenüberstellte, die als »westliche« Werte denunziert wurden.
Ausländische Agenten und Nichtregierungsorganisationen
Die Voraussetzungen für die Kontrolle der öffentlichen Meinung waren vorhanden, da der russische Radio- und Fernsehmarkt durch drei staatliche bzw. staatsnahe Mediengruppen beherrscht wurde: der staatliche Konzern WGTRK, Gazprom-Media und die Nazionalnaja mediagruppa. Damit erreichte die staatliche Propaganda den überwiegenden Anteil der Gesellschaft. Der große Spielraum, den die Nutzer des Internets und der sozialen Netzwerke bis 2011 genossen hatten, wurde nun systematisch eingeschränkt. Zum einen griff der Gesetzgeber mit Vorschriften und Regelungen in die Handhabung des Internets ein. Zum anderen begann die Führung das Internet aktiv als Analyseinstrument und als Mittel zur Einwirkung auf die Bevölkerung zu nutzen.
Der Putin-Administration erschienen auch Nichtregierungsorganisationen als problematisch, zumal wenn sie Mittel aus dem Ausland erhielten. Deshalb setzte sie einerseits eine strenge Kontrolle der Finanzierung und Tätigkeit dieser Organisationen durch, andererseits begann sie selbst, NGOs staatlich zu finanzieren. Ein Instrument war das Gesetz über »ausländische Agenten«, das am 20.11.2012 in Kraft trat. Danach wurden NGOs, die Mittel aus dem Ausland erhielten und in Russland politisch tätig waren, verpflichtet, sich als inostrannye agenty (»Ausländische Agenten«) registrieren zu lassen. Ein weiteres Instrument waren systematische Revisionen, bei denen umfangreiche Dokumentationen über Arbeit und Finanzlage eingefordert wurden. Eine Reihe von NGOs gaben auf, weil die Behörden es ihnen unmöglich machten, ihre Arbeit weiterzuführen. Andere wurden verboten, Verantwortliche aufgrund erfundener Vergehen zu langen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt gelang es den Behörden nach 2012, die Arbeit kritischer NGOs weitgehend lahmzulegen, sie zu delegitimieren und sie so als politische Akteure auszuschalten.
Das nationale Geschichtsnarrativ als politische Legitimation
Die Putin-Administration betrieb seit 2011/2012 viel aktivere Geschichtspolitik als zuvor. Der Kreml schuf mithilfe neuer Geschichtsbücher, die Umgestaltung historischer Museen, die Errichtung von Denkmälern und Denkmalskomplexen, aber auch über Filme und Fernsehserien eine Version der Geschichte, in der die russische Staatlichkeit von der Christianisierung unter Wladimir I. bis zur Präsidentschaft Wladimir Putins als Kontinuum ohne wesentliche Verwerfungen dargestellt wurde. Die Zivilisationsbrüche des 20. Jahrhundert wurden in den offiziellen Darstellungen heruntergespielt.
Die Vorstellung, dass Russland im Rahmen Europas eine maßgebliche Rolle und die Kontrolle über die Nachbarschaft zustand, ergab sich für die russländische sicherheitspolitische Elite folgerichtig aus der Rückschau auf die Geschichte des Zarenreiches und der Sowjetzeit. Die Moskauer Großfürsten und später die russländischen Zaren waren im Zuge imperialer Expansion immer weiter vorgedrungen und hatten zahlreiche Nachbarstaaten in Europa und Asien unterworfen – ein Prozess, den die patriotische russische Geschichtsschreibung des 19. Jahrhunderts als »Sammeln russischer Erde« bezeichnet. Die Sowjetunion hatte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht nur Ostmitteleuropa kontrolliert, sondern weltweit Einfluss ausgeübt. Diese Erfahrung beeinflusst auch das Denken der politischen Führung in der dritten Amtszeit Putins.
Traditionelle Werte zum Schutz gegen westliche Diversion
In dieser Gedankenwelt stellte sich »der Westen« als Feind dar. In der Vorstellung der russischen Führungselite griff dieser Russland aber nicht nur von außen an, er arbeitete auch daran, die russländische und andere Gesellschaften von innen auszuhöhlen. Von solchen Prozessen gingen in den Augen der russischen Führung große Gefahren aus und Putin erinnerte an die Revolution 1917 und die Auflösung der UdSSR 1991, um die Idee einer Revolution an sich scharf zu kritisieren.
Putins Ablehnung von Revolution speiste sich nicht nur aus der russischen Geschichte, er dachte auch an die »Farbrevolutionen« und insbesondere an die »Orangene Revolution« 2004 und den »Euromajdan« 2013/14 in der Ukraine. Auch die Massendemonstrationen in Belarus, die Lukaschenka gewaltsam unterdrückt hatte, und die Proteste im Zusammenhang mit der Festnahme Nawalnyjs waren Putin gegenwärtig. Sie alle zeigten, dass die eigentliche Gefahr für die Staatsmacht nicht von außen kam, sondern dass sie von der eigenen Bevölkerung ausging.
Aus diesem Grund stellten die oft so bezeichneten »westlichen« (tatsächlich: universellen) Werte eine Bedrohung für die Eliten dar. Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und eine demokratische Verfassung, basierend auf freien, gleichen, geheimen und direkten Wahlen, gefährdeten in der Tat die bestehenden politischen Machtverhältnisse in Russland. Dem stellte der Präsident »traditionelle« Werte gegenüber. Patriotismus, Glauben an Gott, die Ideale der Vorfahren, die historische Kontinuität des russländischen Staates und die offizielle Version der Geschichte des »Großen Vaterländischen Krieges« erlangten Verfassungsrang.
Vor dem Waldaj-Club, der regelmäßig an Russland interessierte Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler zusammenbrachte, machte der Präsident im Oktober 2021 aber noch einmal deutlich, dass er den Import fremder Werte ablehnte, ja direkt für gefährlich hielt:
»In der heutigen fragilen Welt wächst die Bedeutung eines soliden, moralischen, ethischen und wertebasierten Fundaments erheblich. In der Tat sind Werte ein Produkt der kulturellen und historischen Entwicklung einer jeden Nation und als solches einzigartig. Die gegenseitige Verflechtung der Völker ist zweifellos bereichernd, Offenheit erweitert den Blick und ermöglicht ein anderes Verständnis der eigenen Tradition. Dieser Prozess sollte jedoch organisch sein und geht nicht schnell vonstatten. Das Fremde wird ohnehin abgestoßen, vielleicht sogar in scharfer Form. Versuche, angesichts unsicherer und unvorhersehbarer Perspektiven Werte zu diktieren, verkomplizieren die ohnehin schon angespannte Situation zusätzlich und führen in der Regel zu einer Gegenreaktion und dem Gegenteil des erwarteten Ergebnisses.«
Imperiale Außenpolitik und repressive Innenpolitik
Im Juli 2021 wurde eine »Strategie für nationale Sicherheit 2021« verabschiedet, die zwei Hauptaufgaben in den Vordergrund stellte: Sie sollte die Stabilität im Inneren und damit den Fortbestand des gegenwärtigen Herrschaftsmodells sichern und gleichzeitig dem eigenen Land in einer Phase, in der die Staatenwelt im Umbruch ist, wieder eine internationale Führungsrolle verschaffen. Diese Vorhaben speisen sich aus der Angst, dass die politische und soziale Ordnung aus der eigenen Gesellschaft heraus in Frage gestellt werden und die Putinsche Führung die Akzeptanz verlieren könnte. Zum andern fürchtet man, dass Staaten wie China oder die USA Russland nicht als Partner auf Augenhöhe akzeptieren, und somit der eigene Großmachtstatus zur Disposition steht. Dem will die »Strategie« entgegenwirken.
In der Tat wird die russische Außen- und Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund eines Geschichtsbildes und einer Weltsicht formuliert, die für nüchterne Beobachter vergleichsweise schwierig nachzuvollziehen ist. Die russischen Außenpolitiker ergehen sich in ihren öffentlichen Äußerungen in weltanschaulichen Visionen, die Geschichte auf sehr eigenwillige Weise in den Dienst nehmen. Vor diesem Hintergrund ist es aus der Sicht des Regimes plausibel, dass Russland die Ukraine in den imperialen Machtbereich eingliedert. Und nachdem dies mit friedlichen Mitteln – Unterstützung bei der Wahl eines russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten und ökonomischen Anreizen für eine engere Anbindung – nicht gelingt, erscheint Gewalt als legitimes Instrument, um russische Interessen durchzusetzen: sei es bei der Besetzung der Krim durch russische Kommandotruppen – die »grünen Männchen« –, sei es bei der verdeckten Invasion in der Ostukraine in den Jahren 2014, beim militärischen Eingreifen in Syrien 2015 und bei dem Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022. Ab 2013 war Russland kein Partner europäischer Politik mehr und scheute sich nicht davor, die Abkommen, die Sicherheit in Europa garantierten – von den Helsinki-Vereinbarungen 1975 über den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, den Vertrag über den offenen Himmel (Open Skies) bis hin zu den Budapester Protokollen 1994 – aufzukündigen oder zu ignorieren.
Der Imperiumsgedanke, Russlands Großmachtrolle in der Vergangenheit, die langjährige Herrschaft über die Völker und Staaten, die zum Russländischen Reich und zur Sowjetunion gehörten, sowie der ewig feindliche Westen – all das sind Elemente, die die Sicht der heutigen außenpolitischen Elite auf die Welt prägt, und mit denen diese ihr Handeln legitimiert. Das ist der Kontext, in dem die Putin-Administration zu der verhängnisvollen Entscheidung kam, die Ukraine zu überfallen. Die Gesellschaft war in den Jahren seit 2012 gleichgeschaltet und kritische Stimmen zum Verstummen gebracht worden. Das schuf für den Führungszirkel den Spielraum, eine imperiale Außenpolitik zu betreiben.
Der Wille, die Macht zu erhalten, ist ein zentrales Moment im politischen Denken der Putin-Administration. Und die panische Angst vor Machtverlust erklärt ihr Verhalten seit dem Winter 2011–12 wohl am besten. Die paranoiden Züge der Politik im Innern, welche die intelligente Kommunikation mit der Gesellschaft durch Repression ablöst, und in der auswärtigen Politik, die statt gescheiter Durchsetzung eigener Interessen durch Staatskunst und Diplomatie vorrangig auf den Einsatz von Gewalt setzt, sind letztlich eine Reaktion auf das Auftreten einer Gesellschaft, die politische Partizipation einforderte.
Die Angst vor dem Umsturz hat die russische Machtelite in eine Paranoia getrieben, die dazu führte, dass sie sich für die zahlreichen inneren und äußeren Probleme nur noch gewaltsame Lösungen vorstellen konnten. Die innere Stabilität wollte sie durch die aggressive Verfolgung potentieller Regimefeinde wahren, und zur Wahrung der Position im internationalen Raum setzte sie auf Gewalt und Gewaltandrohung.
