Gastransport über die Ukraine

Die Ukraine hat den Gastransportvertrag mit Russland, der zum Jahresende 2024 auslief, nicht verlängert, um zu verhindern, dass einige EU-Länder über ihr Territorium weiterhin Gas aus Russland beziehen können. Dieser zwischen Naftogaz Ukrainy und Gazprom unter Vermittlung Deutschlands und der EU 2019 abgeschlossene Vertrag hatte bestimmt, dass 2020 mindestens 65 Milliarden Kubikmeter und von 2021 bis 2024 mindestens 40 Milliarden Kubikmeter pro Jahr durch die Ukraine an westliche Nachbarstaaten transportiert werden sollen. Die Möglichkeit seiner Verlängerung um 10 Jahre war ausdrücklich vorgesehen gewesen. Der auf dieser Grundlage mögliche Gasimport aus Russland erfolgte an der russisch-ukrainischen Grenze über die Übergabestellen Sochranivka und Sudscha, an der ukrainisch-slowakischen Grenze bei Uschhorod sowie an der ukrainisch-moldauischen Grenze am Übergabepunkt Grebenyky.

Ab Mai 2022 hatte Gazprom dann die Durchleitungsmenge auf 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr reduziert, da die Ukraine am 11. Mai 2022 die Übergabestelle Sochranivka geschlossen hatte, weil sie in dem von den Separatisten eroberten Teil der Luhansk-Region liegt. Gazprom war nicht bereit oder nicht in der Lage die durch Sochranivka geflossenen Mengen von rund 25 Milliarden Kubikmeter pro Jahr nach Sudscha umzuleiten. Russlands Gazprom verliert durch den Gasstop der Ukraine rund 6 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Exporteinnahmen, die Ukraine rund eine Milliarde US-Dollar pro Jahr an Durchleitungsgebühren.

Slowakei

Die slowakische Gasgesellschaft SPP hatte 2008 mit Gazproms Tochterunternehmen Gazprom Export einen bis 2028 geltenden Liefervertrag sowie einen bis 2050 laufenden Transitvertrag abgeschlossen. 2023 wurden in der Slowakischen Republik rund 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht, wovon 2,9 Milliarden Kubikmeter aus Russland stammten. Weitere rund 10 Milliarden Kubikmeter wurden nach Österreich, Tschechien, Ungarn und Italien weitergeleitet (siehe Tabelle 1).

Die Slowakei kann die Heizsaison 2024/25 durch 1,4 Milliarden Kubikmeter gespeichertes Gas überbrücken und ihren Inlandsbedarf darüber hinaus über Leitungen aus Tschechien, Österreich und Polen decken. Damit droht der Slowakei zwar keine Unterversorgung mit Gas, doch wird sie statt relativ billigem Gas aus Russland künftig Gas aus EU-Ländern zu höheren Preisen kaufen müssen. Außerdem entgehen ihr künftig rund 300 Millionen US-Dollar pro Jahr an Gebühren für den Gastransit über das eigene Territorium. Um dies zu vermeiden, wollte die Slowakei ihre Gasimporte aus Russland dadurch beibehalten, dass sie diese als Importe aus Ländern wie Aserbaidschan und/oder der Türkei deklariert. Dazu müsste die Ukraine jedoch die Übergangsstelle Uschhorod weiter betreiben, wozu sie nicht bereit ist. Der slowakische Regierungschef Robert Fico drohte deswegen, künftig in der EU gegen die Unterstützungen der Ukraine zu votieren.

Österreich

Österreichs Öl- und Gasgesellschaft OMV importierte seit 2006 rund 6 Milliarden Kubikmeter pro Jahr gemäß einem mit Gazprom Export abgeschlossenen Vertrag, der 2018 bis 2040 verlängert worden war (»Österreichvertrag«). 2020 vereinbarte OMV mit Gazprom Gaslieferungen nach Deutschland über Nord Stream 1 (»Deutschlandvertrag«). Da diese nach der Sprengung von drei Nord Stream-Pipelines im September 2022 ausblieben, verlangte OMV 2023 von Gazprom eine Entschädigung, die Gazprom ablehnte. Als OMV deswegen seine Zahlungen einstellte, stoppte Gazprom Ende Dezember 2024 seine im »Österreichvertrag« bestimmten Gaslieferungen. OMV hatte in Erwartung dieser Entwicklung bereits Gaslieferverträge mit anderen Gasgesellschaften abgeschlossen und glaubt seine Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden in Zukunft auch ohne Gas aus Russland erfüllen zu können, wobei über Deutschland geliefertes Gas aus Norwegen die größte Rolle spielen dürfte.

Ungarn

Nachdem Ungarn zunächst ebenfalls über die Ukraine mit Gas aus Russland versorgt worden war, schloss das Land 2021 einen über 15 Jahre laufenden Liefervertrag mit Gazprom, der vorsah, dass aus Russland jährlich 3,5 Milliarden Kubikmeter über die »Balkanroute« – die Gasleitungen TurkStream 2, Trans-Balkan und Balkan Stream – und eine Milliarde Kubikmeter pro Jahr aus Österreich importiert werden sollten. 2022 erhöhte Ungarn durch einen weiteren Vertrag mit Gazprom den möglichen Umfang seines Gasimports aus Russland über die Balkanroute um weitere 2 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Ungarn wurde durch diese 2024 erfolgte Verlagerung seines gesamten Gasimports aus Russland auf die Balkanroute vom Gasstop durch die Ukraine nicht direkt betroffen. Zusätzlich plant Ungarn Gas aus der Türkei zu beziehen, wobei es sich ebenfalls um Gas aus Russland handeln könnte. Da die russlandfreundliche Regierung Ungarns das Land in die Position eines Verteilungszentrums für Gas (gas hub) bringen möchte, ist schwer vorstellbar, dass Ungarn die von der EU in ihrem REPowerEU-Plan von 2022 vorgesehene Absicht, spätestens ab 2027 alle Gasimporte aus Russland einzustellen, unterstützen wird.

Moldau einschließlich Transnistrien

Von dem Gasstop ist die an die Ukraine angrenzende Republik Moldau (Republica Moldova) mit ihren insgesamt rund 2,5 Millionen Einwohnern in ihren beiden Landesteilen sehr unterschiedlich betroffen. Im wesentlich größeren, westlich des Dnister »rechtsufrig« gelegenen Teil mit seinen knapp zwei Millionen Einwohnern macht sich der Gasstop kaum bemerkbar, weil man seit 2024 auf Gaslieferungen aus Russland verzichtet hat. Dagegen hat er im »jenseits des Dnister« gelegenen Transnistrien, geradezu katastrophale Folgen für die rund 350.000 Einwohner.

Vertragspartner Gazproms ist seit 1999 das Unternehmen »Moldovagaz«. An ihm sind Gazprom mit 50 %, die Regierung Moldaus mit 35,33 %, Transnistrien mit 13,44 % und Minderheitsaktionäre mit 1,23 % beteiligt.

Für viele Jahre importierte das westliche Moldau von Gazprom geliefertes Gas mit einem Preisabschlag von bis zu 25 % gegenüber dem europäischen Marktpreis. Auch als im Oktober 2021 eine Gaspipeline vom rumänischen Iași über Ungheni bis zu Moldaus Hauptstadt Chişinău mit einer Kapazität von 1,5 Milliarden Kubikmeter eröffnet wurde, über die der Gasimportbedarf im Westteil des Landes gedeckt werden kann, änderte sich zunächst daran nichts.

Gazprom monierte allerdings Zahlungsrückstände aus Gaslieferungen in das westliche Moldau von 1991 bis Oktober 2021 in Höhe von 756,6 Millionen US-Dollar. Ein von beiden Seiten bei der »Wikborg Rein Advokatfirma« und der »Forensic Risk Alliance & Co« bestelltes Gutachten[1], das Mitte 2023 vorlag, kam zu folgendem Ergebnis: Die zwischen Januar 1991 und Ende 2002 von Gazprom behaupteten Schulden in Höhe von 278,2 Millionen US-Dollar können nicht ausreichend belegt werden. Ab 2003 entstandene Ansprüche Gazproms in Höhe von 400 Millionen US-Dollar sind, weil sie nicht regelmäßig eingefordert wurden, verjährt. Umgekehrt macht Moldau Gegenforderungen in Höhe von 160 Millionen US-Dollar geltend. Weil Moldau nur bereit war, einen Restbetrag von 8,6 Millionen zu bezahlen, kündigte Gazprom sein Vertragsverhältnis mit Moldau zu Ende 2024. Diese Kündigung hat jedoch nur symbolische Bedeutung, weil West-Moldau seit 2024 ohnehin kein Gas mehr aus Russland kauft. Es muss nur seine bisher sehr preisgünstigen Stromimporte aus Transnistrien durch Importe aus Rumänien und anderen Ländern ersetzen, deren Kosten sich am europäischen Marktpreis orientieren.

Transnistrien wurde von Gazprom seit seiner 1991 erfolgten Abspaltung von der Republik Moldau über die Ukraine unentgeltlich mit Erdgas beliefert, was sein Präsident Wadim Krasnoselskij am 8. Januar 2025 als »humanitäre Hilfe Russlands« interpretierte. Der Wert des von Gazprom zwischen Januar 2003 und Oktober 2021 nach Transnistrien gelieferten Gases wird in dem erwähnten Gutachten auf mindestens 7,6 Milliarden US-Dollar beziffert.

Das Gas wurde in dem großen, 1964 von der Sowjetunion am Fluss Cuciurgan gelegenen Kraftwerk Cuciurgan, das mit Kohle und Erdgas betrieben werden kann und dem russischen Energiekonzern »Inter RAO UES« gehört, außer für die Wärmeerzeugung hauptsächlich zur Stromerzeugung benutzt. Der Strom wurde zum kleineren Teil in Transnistrien (darunter im Stahlwerk der Stadt Rîbnița) verbraucht, zum größeren Teil in den Westteil Moldaus verkauft, wodurch Transnistrien seine öffentlichen Einrichtungen und die Sozialleistungen finanzieren konnte.

Da Transnistrien Anfang 2025 nur über kleine Gasreserven in Höhe von 13 Millionen Kubikmeter verfügte, während in den letzten Jahren im Durchschnitt täglich 5 Millionen Kubikmeter verbraucht wurden, musste ab Jahresanfang 2025 die Gasversorgung der Region und die Stromproduktion auf ein Mindestmaß verringert werden. Davon waren 1.500 Mehretagenhäuser und 70.000 Einfamilienhäuser betroffen. Nicht nur fast alle Industriebetriebe, sondern auch Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Patienten sollen in Krankenhäuser im westlichen Moldau verlegt werden. Nur für wenige soziale Einrichtungen und Nahrungsmittelhersteller kann eine Notversorgung mit Erdgas aufrechterhalten werden. Das Kraftwerk Cuciurgan kann voraussichtlich nur noch bis Mitte Februar 2025 durch Befeuerung mit Anthrazitkohle aus seinen aus dem Donbas stammenden Lagerbeständen betrieben werden, um die Stromversorgung der Bevölkerung wenigstens mit Unterbrechungen in Gang halten zu können[2].

Die Regierung Transnistriens schiebt die Schuld an der Situation auf die Regierung West Moldaus wegen deren Zahlungsrückständen gegenüber Gazprom. Sie verschweigt, dass sie selbst keinerlei Bemühungen unternommen hat, um ihr Energiesystem angesichts des von der Ukraine angekündigten Gasstops auf andere Quellen als den kostenlosen Gasimport aus Russland über die Ukraine auszurichten.

Auswege für Transnistrien

Folgende kurzfristige Lösungen wurden im Januar 2025 diskutiert:

Transnistrien könnte Kohle aus der Ukraine für Heizzwecke und für die Stromerzeugung im Kraftwerk Cuciurgan erhalten. Darüber haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij und die moldauische Präsidentin Maia Sandu am 8. Januar 2025 verständigt. Allerdings müsste dafür das Kraftwerk für die Verwendung der in der Ukraine gespeicherten Gaskohle eingerichtet werden.

Wie der amtierende Chef von »Moldovagaz« Wadim Tscheban am 11. Januar vorschlug, könnte die transnistrische »Tiraspoltransgaz« durch Vermittlung von Moldovagaz rumänisches Gas in moldauischen Lei einkaufen, weswegen keine Devisen benötigt würden. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass die 1,5 Milliarden Kubikmeter betragende Kapazität der Pipeline von Ungheni nach Chişinău bereits durch den Gasimport West-Moldaus weitgehend ausgelastet ist.

Die Ukraine könnte in Absprache mit der EU-Kommission den Transit von Gas aus Zentralasien oder Aserbaidschan über ihr Territorium genehmigen und dafür die nach Moldau führende Gasleitung und den Übergabepunkt Grebenyky wieder öffnen. EU-Gashändler könnten dann den Transport organisieren. Offen bleibt, wie der Gasimport finanziert werden soll.

Eine weitere, vom offiziellen Tiraspol präferierte Möglichkeit ist die Nutzung der Balkanroute für den Import von Gas, das durch die TurkStream-Gasleitung aus Russland kommt. Dafür müsste die Ukraine aber die Durchleitung des Gases durch das Gebiet Odesa gestatten und Russland das Gas umsonst liefern.

Erst langfristig könnte im Zuge einer Wiedereingliederung Transnistriens nach Moldau die Energiesysteme der beiden Landesteile vereinigt, modernisiert und von Gas aus Russland unabhängig gemacht werden.

Am 27. Januar 2025 hat die EU-Kommission der Republik Moldau eine unentgeltliche Notfallhilfe im Umfang von 30 Millionen Euro für den Kauf von Erdgas in der Ukraine und in EU-Ländern und dessen Transport nach Transnistrien bewilligt. Mit den dafür erhältlichen rund 60 Millionen Kubikmetern Gas könnte der Betrieb des Kraftwerks Cuciurgan und die Wärmeversorgung Transnistriens bis zum 10. Februar gesichert werden. Die Stabilisierung des Gasnetzes mit drei Millionen Kubikmetern ist dabei eingeschlossen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Machthaber Transnistriens, die statt dessen auf die baldige Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland hoffen.[3].

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Verweise

[1] Wikborg Rein Advokatfirma AS, Forensic Risk Alliance & Co: Moldovagaz Debt Audit. Final Report, 2.6.2023, https://energie.gov.md/sites/default/files/20230602_final_report_wr_fra_rev117725439.1.pdf.

[2] Kremlin’s hybrid strategy in Transnistria: Moldova’s crisis, Ukraine’s chance, and threat to EU integration, 7.1.2025, https://meduza.io/en/feature/2025/01/07/russian-gas-cutoff-leaves-thousands-without-heat-and-power-in-moldova-s-breakaway-transnistria-region?utm_source=email&utm_medium=briefly&utm_campaign=2025-01-07.

[3] EU Press release, 27.1.2025, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_329.