Die Wahlen zur russischen Staatsduma (neunte Legislaturperiode, 2026–2031), die vom 18. bis 20. September 2026 stattfanden, waren die ersten Parlamentswahlen seit dem vollumfänglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Während die vorangegangene Staatsduma-Wahl im Jahr 2021 bereits alles andere als frei und fair war, fanden die diesjährigen Wahlen in einem weitaus stärker kontrollierten politischen Umfeld statt.
Zum einen hatte sich der politische Wettbewerb drastisch verengt. Dies galt sowohl für die Anzahl der teilnehmenden Parteien als auch für die Anzahl der Kandidaten, die bereit waren, sich angesichts des hohen Risikos politischer Verfolgung zur Wahl zu stellen. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der eingereichten Parteilisten um 27 % gesunken, die Zahl der Kandidaten in Einmandatswahlkreisen um 25 %, während sich die Zahl der unabhängigen Kandidaten mehr als halbiert hat. Im Jahr 2026 hat zum ersten Mal keine einzige Partei, die Unterschriftensammlungen [zur Kandidatennominierung – Anm. der Red.] betreiben musste, auch nur versucht, eine Kandidatenliste einzureichen.
Viele der Kandidaten, die es dennoch wagten, »Einiges Russland« im Jahr 2026 in Einmandatswahlkreisen herauszufordern, wurden während des Wahlkampfs selbst aus dem Rennen genommen, hauptsächlich durch Verwaltungsstrafen aufgrund von »Extremismus«-Bestimmungen und Strafverfahren wegen »Fake News« und »Diskreditierung der Armee«.
Zweitens hatte sich der öffentliche Raum im Vergleich zu 2021 erheblich verkleinert. Die Zensur in Kriegszeiten hat die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt, während sich auch der Zugang zu unabhängigen Informationen verengt hat. Nahezu alle unabhängigen Medien arbeiten mittlerweile aus dem Exil, ihre Webseiten sind innerhalb Russlands gesperrt und im Allgemeinen nur über VPNs zugänglich, deren Nutzung ihrerseits zunehmend eingeschränkt wird.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Wahlkampf 2026
1. Jabloko: Die einzige kurzlebige Intrige
Die Episode mit der Partei »Jabloko«, die sich im Juli und August abspielte, verdeutlichte ein häufiges Problem autoritärer Herrschaft: die nachlassende Fähigkeit der Behörden, die Stimmung in der Bevölkerung einzuschätzen.
Als die Zentrale Wahlkommission (ZWK) die Teilnahme von »Jabloko« an der Wahl genehmigte, ging sie vermutlich davon aus, dass die Partei eine Randrolle spielen würde. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatte »Jabloko« auf Landesebene stetig an Unterstützung verloren und war zu einer weitgehend harmlosen Kraft am politischen Rand geworden, die sich innerhalb streng vorgeschriebener Grenzen bewegte. Zuletzt war »Jabloko« 1999 mit knapp 6 % der Stimmen in die Staatsduma eingezogen. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 erzielte der Mitbegründer der Partei, Grigorij Jawlinskij, etwas mehr als 1 %. Bei der Parlamentswahl 2021 erhielt »Jabloko« 1,34 % der Stimmen und verlor damit die staatliche Finanzierung. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 stellte die Partei keinen Kandidaten auf.
Die nicht-systemische Opposition warf »Jabloko« vor, mit dem Kreml unter einer Decke zu stecken. Gleichzeitig sah sich »Jabloko«, insbesondere seit 2025, zunehmenden Repressionen ausgesetzt, wobei Straf- und Verwaltungsverfahren Teile ihrer Führung auf nationaler und regionaler Ebene effektiv aus der Wahlpolitik verdrängten.
Mit der Registrierung von »Jabloko« scheint der Kreml das Potenzial der Antikriegsstimmung in der Gesellschaft unterschätzt zu haben. Das öffentliche Interesse an »Jabloko« stieg nach der Registrierung sprunghaft an, was sich in stark steigenden Besucherzahlen auf der Website, Internet-Suchanfragen und Umfragewerten widerspiegelte. Auch Oppositionspolitiker im Exil unterstützten die Partei öffentlich.
Das Wahlprogramm von »Jabloko« umfasste bemerkenswerterweise nur 40 Wörter und enthielt keine radikalen Forderungen. Der gesamte Text lautet: »Für Frieden und Freiheit! Für ein Leben ohne Angst! Für ein Waffenstillstandsabkommen, Diplomatie und Frieden! Unser Ziel ist es, einen Atomkrieg zu verhindern! Für ein Russland frei von Angst und politischer Unterdrückung! Für den Schutz des menschlichen Lebens, für Respekt, Würde und Wohlergehen! Unser Ziel ist ein blühendes, demokratisches Russland!«.
Doch im heutigen Russland machten selbst diese Slogans »Jabloko« zur einzigen politischen Kraft auf dem landesweiten Wahlzettel, die sich offen gegen den Krieg aussprach. Angesichts der Aussicht, der Partei mehrere Wochen lang einen landesweiten Wahlkampf zu gestatten, und aus wachsender Sorge, die Kontrolle über den Wahlkampf zu verlieren, schlossen die Behörden »Jabloko« von der Wahl aus. Eine Woche später wurde Lew Shlosberg, stellvertretender Vorsitzender von »Jabloko«, zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nachdem der Oberste Gerichtshof am 10. August die Liste der Partei auf nationale Ebene gestrichen hatte, blieb »Jabloko« nur noch die Chance auf die regionalen Parlamente, wo die Partei in acht Regionen Kandidatenlisten aufgestellt hatte. Der Partei gelang es, einen Sitz in der Regionalduma von Nowgorod zu erringen, indem sie die 5-Prozent-Hürde überwandt.
Die Geschichte von »Jabloko« zeigte, dass es in der russischen Gesellschaft eine beträchtliche Wählergruppe gibt, die in der Lage ist, sich um praktisch jede politische Kraft zu mobilisieren, die im Rahmen des Gesetzes agiert und auch nur den geringsten Anschein von Opposition aufweist – wie dies auch bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu beobachten war.
2. Mechanismen massiver Wahlmanipulation im Wahlkampf 2026
2.1. Wahlzwang
Verwaltungsdruck und die Mobilisierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst blieben das wichtigste Instrument, um die Wahlbeteiligung in der frühen Phase künstlich in die Höhe zu treiben und vorhersehbare Ergebnisse zu sichern. Durch systematische Beobachtung und Beschwerden wurden Dutzende Fälle von Wahlzwang in staatlichen, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Wirtschaftsunternehmen aufgedeckt. Laut dem Beobachtungsprojekt »Na Rawnych« (dt.: auf Augenhöhe) schalteten sowohl das nationale als auch das Moskauer System zur elektronischen Fernwahl [DEG – Anm. der Red] am Morgen des ersten Wahltags in den Modus »virtuelle Warteschlange« um. Experten führen dies auf die große Zahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück, die dazu gedrängt wurden, ihre Stimme abzugeben und das Ergebnis bis zum Mittag zu melden. Allein »Na Rawnych« zählte 74 solcher Fälle. Eine Karte von Verstößen verzeichnet etwa 217 Fälle von Nötigung und administrativem Missbrauch.
Zwang zur Stimmabgabe wurde an großen Universitäten wie der Setschenowskij-Universität und der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften in Moskau sowie an der Föderalen Universität Ural gemeldet, ebenso wie bei Industrie- und Energieunternehmen wie Lukoil, Rosseti und Unipro. Berichte kamen auch von Beschäftigten der Supermarktketten Magnit und Pjaterotschka, von Krankenhäusern und Kliniken sowie von kulturellen Einrichtungen, darunter die Eremitage.
Das Nachgeben gegenüber dem Druck, am Arbeitsplatz zu wählen, scheint ein tief verwurzeltes Verhaltensmuster unter den Wählern zu sein und wird oft weniger von politischer Überzeugung als von alltäglichen sozialen Mechanismen getrieben. Die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren oder informelle Sanktionen zu riskieren, überwiegt in der Regel die Überlegung, wem die Stimme letztendlich zugutekommt. Auch persönliche Loyalität scheint eine Rolle zu spielen. Vorgesetzte stehen selbst unter Druck, die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, und Mitarbeiter wollen sie oft nicht in Schwierigkeiten bringen. Das Wählen wird somit eher zu einem Gefallen für eine bestimmte Person als zu einem Ausdruck der Loyalität gegenüber dem Staat. Viele gehen zudem davon aus, dass eine Stimme nichts ändert und dass Widerstand nur Probleme schaffen würde. Infolgedessen trägt Zwang dazu bei, Stimmen für »Einiges Russland« zu sichern, auch ohne die Wähler davon zu überzeugen, ihre Stimme dieser Partei zu geben.
2.2. Manipulation der Wahlbeteiligung
Eine statistische Analyse der Wahldaten ergab weit verbreitete Anomalien, die auf eine künstliche Aufblähung der Wahlbeteiligung hindeuten. Der Wahlanalyst Ivan Shukshin veröffentlichte Diagramme, die künstlich aufgeblähte Wahlbeteiligungszahlen in den Aufzeichnungen der Wahlkommissionen in vielen Regionen zeigen. Diese Methode schafft am letzten Tag der Wahl Spielraum, um ausgewählten Kandidaten und Parteien zusätzliche Stimmen hinzuzufügen. Shukshin stellte in mehr als einem Dutzend Regionen, von St. Petersburg bis nach Dagestan und Kabardino-Balkarien, eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung fest.
Statistische Analysen der verfügbaren Daten lassen zwei wesentliche Schlussfolgerungen zu: 1) Die tatsächliche landesweite Wahlbeteiligung lag unter 50 %, verglichen mit den von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gemeldeten 59,3 %; 2) Die tatsächliche Unterstützung für »Einiges Russland« über die Parteilisten wird auf 35–42 % geschätzt, was deutlich unter der offiziellen Angabe der ZWK von 58 % liegt.
2.3. Wahlbetrug durch zusätzliche Stimmzettel und Manipulationen bei der Briefwahl
Selbst in einem politischen Umfeld, in dem es keinen echten Wettbewerb gibt und die Wahlbeteiligung durch beispiellosen Druck auf die Wähler sowie Manipulationen bei der elektronischen Stimmabgabe gesteuert wird, greifen Wahlkommissionen in vielen Regionen immer noch auf Wahlbetrug zurück. Dies reicht von einfachem Wahlbetrug durch zusätzliche Stimmzettel bis hin zu ausgefeilteren »Karussell-Wahl«-Manipulationen [die Mehrfachabstimmung in verschiedenen Wahllokalen – Anm. d. Red.].
In einem Wahllokal in Komi entdeckten Beobachter 48 Stimmzettel, die bereits zugunsten von »Einiges Russland« ausgefüllt waren. Der Betrug wäre möglicherweise unbemerkt geblieben, hätten die Verantwortlichen nicht einen schlampigen Fehler begangen: Einer der vorab ausgefüllten Stimmzettel wurde einem echten Wähler ausgehändigt, der den unerwarteten »Fund« den Beobachtern der kommunistischen Partei KPRF meldete.
In Mari El steckte ein Mitglied der Wahlkommission zwei Bündel Stimmzettel direkt vor den Augen der Kameras, die live aus dem Wahllokal übertrugen, in die Wahlurne. Ein Wähler in einem Wahllokal in Woronesch stopfte ein Dutzend Stimmzettel in die Urne, was von einer versteckten Kamera aufgezeichnet wurde. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass er Komplizen unter den Kommissionsmitgliedern hatte – wie es auch bei einem in Moskau aufgedeckten »Karussellwahl«-Betrug der Fall war.
In der Region Leningrad wurden Unregelmäßigkeiten bei der »Stimmabgabe zu Hause« aufgedeckt. Bei der Wahlkommission Nr. 967 im Wahlbezirk Kudrowo dokumentierten Wahlbeobachter schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Überprüfung der tragbaren Wahlurnen: Die Wahlurnen, die zur Abholung einzelner Stimmzettel bei älteren oder gehbehinderten Bürgern zu Hause verwendet wurden, waren mit riesigen, perfekt gestapelten Stapeln von Stimmzetteln gefüllt. Dies veranschaulicht einen typischen Missbrauch der Verfahren zur »Stimmabgabe zu Hause«, um die Wahlbeteiligung aufzublähen und die Stimmenzahlen des Regimes in Vorstadtbezirken künstlich in die Höhe zu treiben.
Darüber hinaus wurden Wahlkommissionen bei einer Reihe kleinerer Verfahrensverstöße erwischt, darunter das Öffnen von Safes mit Stimmzetteln und das Versäumnis, Wahlurnen zu versiegeln. Vor dem Hintergrund groß angelegter Manipulationen wirken diese Verstöße eher wie geringfügiges Fehlverhalten – oder einfach als Ergebnis von Inkompetenz. Eine Karte von Verstößen verzeichnete etwa 1043 solcher Unregelmäßigkeiten.
Es ist wichtig zu beachten, dass die begrenzte Anzahl dokumentierter Verstöße nicht deren tatsächliches Ausmaß widerspiegelt. Höchstwahrscheinlich haben Wahlkommissionen in vielen Regionen weiterhin Manipulationen und Verfahrensverstöße begangen, doch nur ein Bruchteil davon fand Eingang in die Beobachtungsberichte – vor allem, weil die unabhängige Wahlbeobachtung über viele Jahre hinweg systematisch demontiert wurde.
2.4. Druck auf Beobachter und vorgetäuschte Beobachtung
Wie schon bei früheren Wahlen wurde die unabhängige Wahlbeobachtung behindert. Behörden und lokale Wahlkommissionen schränkten den Zugang der Beobachter systematisch ein, versperrten ihnen die Sicht oder entfernten sie mithilfe von Polizei- und Gerichtsanordnungen aus den Wahllokalen.
Allein am ersten Tag wurde fast 1.527 Beobachtern der Kommunistischen Partei (KPRF) und von »Jabloko« der Zugang zu Wahllokalen in der Region Altai, in Archangelsk, in den Regionen Woronesch, Leningrad und Tjumen sowie in St. Petersburg und Moskau verwehrt. An allen drei Wahltagen wurden zahlreiche Beobachter von der Polizei oder aufgrund gerichtlicher Anordnungen aus den Wahllokalen entfernt. Die Wahlkommissionen schränkten die Rechte der Beobachter ein, vor allem indem sie diese an Orten platzierten, von denen aus sie die Wahlurnen nicht deutlich sehen konnten. Solche Fälle wurden in Perm, der Region Moskau und Saratow dokumentiert.
2.5. Die Ergebnisse der illegalen Wahlen in den besetzten Gebieten können nicht beurteilt werden
Im Rahmen dieser Kampagne inszenierte Russland zudem »Wahlen« in den besetzten Gebieten der Ukraine, was einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.
Die russische Zentrale Wahlkommission veröffentlicht keine auswertbaren Daten zu den besetzten Gebieten der Ukraine, insbesondere nicht zu den sogenannten »DNR« und »LNR« sowie zu den besetzten Teilen der Regionen Saporischschja und Cherson. Es wird keine Aufschlüsselung nach Wahllokalen geben und höchstwahrscheinlich auch keine nach Bezirken. Das bedeutet, dass praktisch beliebige Zahlen als »Ergebnis« der Abstimmung präsentiert werden können, sowohl hinsichtlich der Wahlbeteiligung als auch hinsichtlich der Stimmen, die Parteien und Kandidaten erhalten haben.
Der Großteil der »Stimmen« in den besetzten Gebieten wurde bereits vor Beginn der offiziellen Hauptwahltage generiert. Die vorzeitige Stimmabgabe erfolgte über mehrere Tage hinweg (in einigen Bezirken der »DNR« bereits ab Ende August) durch sogenannte »mobile Teams«.
Mitglieder der Wahlkommission gingen von Tür zu Tür, begleitet von bewaffneten russischen Soldaten. Die »Abstimmung« fand ohne aktuelle, überprüfte Wählerlisten statt. Passdaten wurden vor Ort in Arbeitsblätter eingetragen, was die Voraussetzungen für massenhafte Mehrfachabstimmungen und für eine künstlich aufgeblähte Wahlbeteiligung schuf, unter anderem durch die nicht registrierte lokale Bevölkerung und russisches Militärpersonal. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stammten von den rund 4,7 Millionen »vorzeitig Wählenden« im ganzen Land mehr als 4,4 Millionen aus den Frontgebieten und den unter Kriegsrecht stehenden besetzten Regionen. Im Vergleich zu den Staatsduma-Wahlen 2021 hat sich diese Zahl um ein Vielfaches erhöht: Damals gaben etwa 225.000 Menschen ihre Stimme vorzeitig ab.
Die besetzten Gebiete werden in der russischen Staatsduma durch mindestens 11 Abgeordnete aus Einmandatswahlkreisen »vertreten« sein: 3 aus Donezk, 3 aus der Krim, 2 aus Luhansk sowie je einer aus Cherson, Saporischschja und Sewastopol.
Das englischsprachige Original der Stellungnahme von Russian Election Monitor erschien am 21.09.2026 auf der Seite der Organisation unter: https://russian-election-monitor.org/statement-on-the-russian-election-2026/. Wir bedanken uns bei Russian Election Monitor (REM) und bei European Platform for Democratic Elections (EPDE) für die freundliche Erlaubnis zum Nachdruck.
