Das einzige wirkliche Drama im Vorfeld der Wahlen im September 2026 war die überraschende Registrierung und anschließende Streichung von »Jabloko«, der einzigen Anti-Kriegs-Partei, die bei der Wahl antrat. Der Kreml wollte »Jabloko« nur dann zur Wahl zulassen, wenn er absolut sicher war, dass die Partei die 5-Prozent-Hürde nur knapp nehmen würde – oder im Idealfall gar nicht. Die Idee dahinter war, dass ein schwaches Wahlergebnis von »Jabloko« eine Propagandawelle auslösen könnte, die erneut unterstreichen würde, wie geschlossen die russische Bevölkerung hinter dem Krieg stand. Als den russischen Wählern die Möglichkeit geboten wurde, für eine einzige Anti-Kriegs-Partei zu stimmen, hatten sie sich davon abgewandt und ihre Unterstützung für Putin und seine Regierung bekräftigt. So die Idee.
Die Welle der Unterstützung für »Jabloko« im Sommer 2026 untergrub dieses groß angelegte Experiment. Umfragen im Juli sahen die Partei landesweit bei etwa 6 Prozent und in den Ballungszentren sogar noch höher. Noch besorgniserregender war ein deutlicher Anstieg des öffentlichen Engagements Ende Juli und Anfang August, als die Online-Suchanfragen merklich zunahmen. Die beständige Fraktion engagierter Kriegsgegner schien sich um »Jabloko« zu scharen. Ein fehlgeleiteter Versuch der Unterstützung durch die Exilopposition trug nicht zur Verbesserung der Lage bei und machte es den Silowiki noch leichter zu argumentieren, dass die Partei eine gefährlich weitreichende regimekritische Stimmung kanalisierte. Eine spätere Umfrage von »ExtremeScan« ergab, dass fast ein Viertel der russischen Wähler die Partei unterstützt hätte – genug für den zweiten Platz.
Letztendlich wurde »Jabloko« am 10. August aufgrund absurder Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung in ihren Wahlkampfmaterialien von der Wahlliste gestrichen. Die Klage wurde nicht von der Zentralen Wahlkommission eingereicht, sondern von »Rodina«, einer nationalistischen Partei mit einem einzigen Sitz in der Duma. Am selben Tag, an dem der Oberste Gerichtshof die Entscheidung in der Berufungsinstanz bestätigte, verurteilte ein Gericht in Pskow den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, Lew Shlosberg, wegen »Verbreitung falscher Informationen« über die Armee zu elf Jahren und einem Monat Haft in einer Strafkolonie.
Durch den Ausschluss von »Jabloko« von der Wahlliste hat das Regime die Tür dafür praktisch zugeschlagen, dass Parlamentswahlen als sinnvoller Kanal dienen, um Informationen darüber zu sammeln, wie die Bürger tatsächlich über Politik denken. Wichtige nationale Wahlen, insbesondere die Präsidentschaftswahlen, sind offensichtlich schon seit Jahrzehnten vorbestimmt. Doch es gab immer etwas Spielraum, da eine bestimmte Ungewissheit darüber bestand, wo genau Parteien und Kandidaten bei der endgültigen Auszählung landen würden. Dieser Trend war besonders auf regionaler Ebene spürbar, wo Überraschungsniederlagen von »Einiges Russland«-Kandidaten die Partei noch immer unvorbereitet trafen und ihre Regierungsstrategie durcheinanderbrachten.
Nun scheinen Umfragen und andere ausgeklügelte Techniken der Datenerhebung den Wahlwettbewerb zu ersetzen. Regierungsbeamten stehen Unmengen scheinbar unbegrenzter Umfragen unter Russen zur Verfügung, was ihnen die Möglichkeit gibt, politische Kurskorrekturen in Echtzeit vorzunehmen, anstatt bis zum einheitlichen Wahltag warten zu müssen. Und da die sozialen Medien zunehmend unter staatlicher Kontrolle stehen, ist es heute wesentlich einfacher als noch vor einem Jahrzehnt zu erfahren, worüber die Menschen tatsächlich sprechen und was sie derzeit beschäftigt. Kommt noch die analytische Leistungsfähigkeit der KI hinzu, sind Wahlen als Gradmesser für die öffentliche Meinung noch weniger aussagekräftig geworden.
Doch die Regierungspartei muss ihre Mehrheit weiterhin sichern und scheut sich nicht, dreiste Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsbedingungen zu verzerren und zu verfälschen. Noch auffälliger sind die Lehren, die sie offenbar aus der Protestwelle von 2011–2012 gezogen hat, als eklatanter Wahlbetrug massive Wut und Mobilisierung auslöste. Taktiken im Vorfeld der Wahlen – das Aussortieren von Oppositionskandidaten, die Neufestlegung von Wahlkreisen, die Einschränkung von Wahlbeobachtern – dominieren mittlerweile das autoritäre Spielbuch. Wie meine eigene Forschung zeigt, zahlt die Regierungspartei keinen öffentlichen Preis dafür, frühzeitig in den Wahlzyklus einzugreifen: Oppositionskandidaten daran zu hindern, auf den Stimmzettel zu kommen, verursacht bei den Wählern weitaus weniger Gegenreaktionen als das Fälschen von Stimmzetteln oder die Mobilisierung am Arbeitsplatz.
Und wo lassen solche Inszenierungen und repressiven Taktiken die nicht-systemische Opposition und insbesondere »Jabloko« im Vorfeld der Wahlen zurück? Die Optionen sind recht dürftig. »Jabloko« konnte zum 11. September lediglich 119 Kandidaten in Einmandatswahlkreisen aufstellen, von denen eine erschreckend hohe Zahl entweder von staatlichen Behörden oder externen Akteuren verfolgt wird. Auf regionaler Ebene ist die Lage ebenso schlecht: Dort stehen die Parteilisten von »Jabloko« nur in Nowgorod auf dem Stimmzettel, während Kandidaten in nur fünf weiteren Regionen in Wahlkreisen antreten. Natürlich ist es möglich, dass die Partei diesen erheblichen administrativen Druck überwinden kann, doch ihr formeller politischer Einfluss wird in den nächsten Jahren an eine niedrige Obergrenze stoßen.
Im Rest des Landes, wo Verbote gelten, hat »Jabloko« eine altbewährte Strategie wiederbelebt, den Wahlzettel ungültig zu machen: Die Wähler sollen zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben, aber auf der Parteiliste oder dem Wahlzettel für den Wahlkreis mehrere verschiedene Kästchen ankreuzen, wo immer »Jabloko«-Kandidaten blockiert wurden. Verärgerte Wähler haben nun drei Anweisungen, denen sie am Wahltag folgen können: ihre Stimmzettel ungültig machen, strategisch wählen (»jede Partei außer ›Einiges Russland‹«) oder die Wahl boykottieren. Wenn sich die Opposition nur auf eine einzige Taktik einigen könnte, erhielten wir vielleicht ein einigermaßen aussagekräftiges Signal echten Widerstands. Doch wieder einmal torpedieren Konflikte unter den Oppositionsführern ein Vorhaben, das ansonsten einfach wäre.
Warum macht das Regime dann überhaupt weiter damit? Warum überhaupt Wahlen abhalten, wenn die Sitze schon lange vorher vergeben sind? Das ist das Ergebnis, das die Silowiki ursprünglich wollten, aber angeblich überstimmt wurden. Die beste Erklärung für das fortgesetzte Theater ist, dass die russische Bevölkerung den Wahlprozess erwartet und schätzt und sich möglicherweise nicht vollständig bewusst ist, welche Manipulationen hinter den Kulissen vorgenommen werden, um ihn zu untergraben.
Eine Absage der Wahlen würde neue Fragen zur Legitimität des Regimes aufwerfen und könnte sogar eine Kaskade von Zweifeln auslösen, in der die Bürger plötzlich glauben, die Partei »Einiges Russland« sei in der Gesellschaft so unbeliebt, dass sie sich keiner Abstimmung stellen würde. Wahlen bieten zudem eine gewisse internationale Legitimation in einer Zeit angespannter Verhandlungen mit der Ukraine und dem Westen. Falls nötig, kann Putin im Rahmen einer umfassenderen Verhandlungsstrategie auf die »Treue« seines eigenen Landes zum Wahlprozess verweisen und darauf, wie geschlossen es hinter dem Krieg steht. So geht die Farce weiter, und die Kluft zwischen der Bevölkerung und den formalen staatlichen Institutionen vergrößert sich weiter.
Dieser Kommentar wurde vom Autor am 14.09.2026 verfasst.
