In Russland hat sich das Putin-System als bürokratisch-autoritäres Regime konsolidiert. Allerdings könnten die Bestrebungen des Machtzentrums, die Lenkbarkeit von Staat und Gesellschaft durch Überzentralisierung zu erhöhen, früher oder später zum gegenteiligen Resultat führen: es wird zu einer Zunahme spontaner Prozesse kommen, zu wachsendem Kontrollverlust und steigender Verantwortungslosigkeit. Im Wirtschaftsbereich sind die vor 2003 begonnenen Reformen nicht fortgeführt worden. Die günstige Lage wurde nicht dazu genutzt, die Wirtschaft zu reformieren, die so weiter von Rohstoff exporten abhängig ist. In der Gesellschaft wächst das Protestpotential und in der Außenpolitik stößt die pragmatisch begründete Zusammenarbeit angesichts wachsender Interessenkonflikte an ihre Grenzen. (…)

Die Ergebnisse der russischen Regionalwahlen geben so, wie sie uns berichtet werden, in der Regel kein zutreffendes Bild der Mehrheitsverhältnisse in den Regionalparlamenten. Aufgrund des gemischten Wahlverfahrens, das Listenwahlrecht und Einzelwahlkreise kombiniert, hat die Putin-Partei »Einiges Russland« in der überwiegenden Mehrheit der Regionen eine verfassungsändernde Mehrheit. Ihre dominierende Stellung führt dazu, dass alle politischen Prozesse in den Regionen im Grunde in der Hand einer einzigen Partei liegen. Die anderen Parteien können kaum Einfluss nehmen. »Einiges Russland« will diese Vormachtstellung auch in den Regionalwahlen des Jahres 2011 erhalten, die im Dumawahljahr besondere Bedeutung haben. (…)