In Russland hat sich das Putin-System als bürokratisch-autoritäres Regime konsolidiert. Allerdings könnten die Bestrebungen des Machtzentrums, die Lenkbarkeit von Staat und Gesellschaft durch Überzentralisierung zu erhöhen, früher oder später zum gegenteiligen Resultat führen: es wird zu einer Zunahme spontaner Prozesse kommen, zu wachsendem Kontrollverlust und steigender Verantwortungslosigkeit. Im Wirtschaftsbereich sind die vor 2003 begonnenen Reformen nicht fortgeführt worden. Die günstige Lage wurde nicht dazu genutzt, die Wirtschaft zu reformieren, die so weiter von Rohstoff exporten abhängig ist. In der Gesellschaft wächst das Protestpotential und in der Außenpolitik stößt die pragmatisch begründete Zusammenarbeit angesichts wachsender Interessenkonflikte an ihre Grenzen. (…)

Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)