In Russland hat sich das Putin-System als bürokratisch-autoritäres Regime konsolidiert. Allerdings könnten die Bestrebungen des Machtzentrums, die Lenkbarkeit von Staat und Gesellschaft durch Überzentralisierung zu erhöhen, früher oder später zum gegenteiligen Resultat führen: es wird zu einer Zunahme spontaner Prozesse kommen, zu wachsendem Kontrollverlust und steigender Verantwortungslosigkeit. Im Wirtschaftsbereich sind die vor 2003 begonnenen Reformen nicht fortgeführt worden. Die günstige Lage wurde nicht dazu genutzt, die Wirtschaft zu reformieren, die so weiter von Rohstoff exporten abhängig ist. In der Gesellschaft wächst das Protestpotential und in der Außenpolitik stößt die pragmatisch begründete Zusammenarbeit angesichts wachsender Interessenkonflikte an ihre Grenzen. (…)

Im März 2009 wurde das Programm der russischen Regierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise (»Konjunkturpaket«) veröff entlicht und öff entlich diskutiert. Dieser Schritt weckt Hoff nung, dass die Regierung dazu übergeht ihre Antikrisenpolitik in enger Zusammenarbeit mit Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln. Unsere Analyse des Konjunkturpakets der russischen Regierung zeigt die zentralen Stoßrichtungen und erlaubt eine detaillierte Klassifi zierung der einzelnen Maßnahmen und ihrer zu erwartenden Eff ekte.