Wahlen der Regionalparlamente, Dezember 2003 bis Februar 2005

Von Grigorii V. Golosov

Zusammenfassung
Die durchgreifende Umgestaltung des politischen Systems, die die Putinadministration in Angriff genommen hat, will einerseits ein stabiles Parteiensystem etablieren und andererseits das Verhältnis von Zentrum und Regionen neu regeln. In diesem Kontext erlangen die Regionalparlamente eine gewisse Bedeutung, da die landesweiten Parteien dort Fuß fassen und sich bewähren müssen. Zudem sind sie in Zukunft der Ansprechpartner des Präsidenten bei der Berufung der Gouverneure. Aus diesem Grunde bemüht sich das Zentrum schon seit einiger Zeit, auf die Zusammensetzung und auf die Arbeit der regionalen Vertretungskörperschaften Einfluss zu nehmen. Seit Mitte 2003 gilt in den Regionen ein neues Wahlrecht, nach dem mindestens die Hälfte der Abgeordneten einer Vertretungskörperschaft über Parteilisten bestimmt werden muss. Bisher sind in 26 Regionen Parlamente nach diesem gemischten Wahlsystem gewählt worden. Die Putinsche Führung, die eine Zentralisierung des Staates anstrebt, will dabei den Einfluss von gesamtrussischen Parteien und damit den Einfluss des Zentrums auf die Regionen vergrößern. Insgesamt ist diese Strategie 2003–2004 nur teilweise aufgegangen. Die Parteien sind sehr viel stärker in den Regionalparlamenten vertreten. Die Partei, die vor allem den Einfluss des Zentrums auf die Regionen sichern soll, „Einiges Russland“, hat im Ganzen in den Regionalversammlungen aber keine Mehrheit erringen können.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Wie stark ist Putins Partei in den Regionen? Fraktionelle Zusammensetzung der Regionalparlamente

Von Ksenia Chepikova
Die Ergebnisse der russischen Regionalwahlen geben so, wie sie uns berichtet werden, in der Regel kein zutreffendes Bild der Mehrheitsverhältnisse in den Regionalparlamenten. Aufgrund des gemischten Wahlverfahrens, das Listenwahlrecht und Einzelwahlkreise kombiniert, hat die Putin-Partei »Einiges Russland« in der überwiegenden Mehrheit der Regionen eine verfassungsändernde Mehrheit. Ihre dominierende Stellung führt dazu, dass alle politischen Prozesse in den Regionen im Grunde in der Hand einer einzigen Partei liegen. Die anderen Parteien können kaum Einfluss nehmen. »Einiges Russland« will diese Vormachtstellung auch in den Regionalwahlen des Jahres 2011 erhalten, die im Dumawahljahr besondere Bedeutung haben. (…)
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