Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Rechtsreformen im Russland

Von Angelika Nußberger

Zusammenfassung
Die jüngsten Reformen des Staatsorganisationsrechts in der Russischen Föderation wurden zwar als Antwort auf die terroristische Bedrohung in der Folge des Geiseldramas von Beslan ausgeflaggt, haben aber im Grunde nichts mit unmittelbarer Gefahrenabwehr, sondern bedeuten vielmehr eine grundlegende Reform des Staatsorganisationsrechts. Auch wenn die Reformen nur einzelne Elemente des politischen Systems modifizieren, so schränken sie doch die demokratische Willensbildung als Voraussetzung für die Herausbildung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein. Insbesondere die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure steht im Widerspruch zu den in der russischen Verfassung enthaltenen Grundprinzipien der Demokratie und des Föderalismus, so wie sie in der Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichts ausgelegt werden.

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Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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Artikel

Belarus: From the old social contract to a new social identity

Von Nadja Douglas
ZOiS Report 6/2020 State-society relations in Belarus have been tense for many years. The presidential elections in August 2020 and the mishandling of the ongoing Covid-19 pandemic have proved to be the catalyst that brought these fragile relations to a complete breakdown. Over the years, the widening gap between a new generation of an emancipated citizenry and a regime stuck in predominantly paternalistic power structures and reluctant to engage in political and economic reforms has become increasingly evident. The deteriorating economy during the last decade and the perceived decline of the country’s social welfare system have been important factors in these developments. At the same time, the regime has continued to invest in its domestic security structures to a disproportionate extent compared with neighbouring states, allowing the so-called silovye struktury (“state power structures”) to gain influence at the highest level of state governance. (…)
Zum Artikel auf zois-berlin.de

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