Das Verfahren gegen den Mineralölkonzern Jukos hat neben der rechtlichen auch eine politische Dimension. Es berührt unmittelbar die besonderen Beziehungen zwischen politischer Führung und Wirtschaftseliten, die sich in Russland unter Jelzin herausgebildet haben und die unter Putin nur partiell verändert worden sind. Jukos war ein expandierendes, wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen. Sein Chef, Michail Chodorkowskij, machte keinen Hehl aus seinen politischen Ambitionen. Off enbar wurde diese Entwicklung in der Präsidialadministration, in der seit einiger Zeit antiliberale Kräften an Einfl uss gewinnen, als Gefahr empfunden, und man ermutigte die Justiz, gegen den Mineralölkonzern vorzugehen.

Russland verlässt den Energiechartaprozess. Am 30. Juli 2009 verfügte die russische Regierung – von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Konkret wird Russland per Notifikation mitteilen, nicht mehr Vertragspartei des Energiechartavertrages werden zu wollen. Damit ist auch das Ende der vorläufigen Anwendung des Vertrages durch Russland absehbar. (…)