Medien und Wahlkampf: Zensur durch die Hintertür

Von Sabine Gladkov

Zusammenfassung
Die Medienlandschaft in Russland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Im Printbereich ist der einheitliche Informationsraum in Auflösung begriffen. Nur wenige nationale Zeitungen haben überlebt und diese haben geringe Auflagen. An ihrer Stelle ist eine Vielzahl von Regionalzeitungen entstanden, die aber in der Regel von Konzernen oder Lokalbehörden abhängig sind. Die großen Fernsehkanäle, die das Land weitgehend abdecken, sind in staatlicher Hand. Die Medienpolitik Putins hat in den letzten Jahren eine Flut neuer, widersprüchlicher Gesetze hervorgebracht hat, die auf eine Reglementierung der Pressefreiheit zielen. In Wahlkampfzeiten wird der ohnehin eingeschränkte Informationsfluss durch die Regelungen der Wahlgesetze noch weiter beschnitten. Wahlkampf ist Jagdsaison – und die Journalisten sind nicht so sehr Jäger als Gejagte.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Dokumentation

»… eine moralische Niederlage der Partei der Macht«. Beim Durchblättern der regierungskritischen russischen Presse

Von Falk Bomsdorf
Die »Nowaja gaseta« und die »Nowoe wremja/The New Times« tragen in Verbindung mit dem Internet, in dem ihre Artikel ständig präsent sind, zu dem Ausmaß von Offenheit und Öffentlichkeit (glasnost) bei, ohne das der gegenwärtige demokratische Aufbruch in Russland nicht möglich wäre. Im Folgenden werden in der notwendigen Kürze Artikel aus der ersten Nachwahlausgabe von »Nowaja gaseta« und »The New Times« vorgestellt, in denen Ergebnisse und Durchführung der Wahlen vom 4. Dezember kritisch beleuchtet werden. Die Beiträge wurden, wohlgemerkt, sämtlich vor den Protesten in Moskau am 6.12. und natürlich vor der großen Demonstration am 10.12. (…)
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