Medien und Wahlkampf: Zensur durch die Hintertür

Von Sabine Gladkov

Zusammenfassung
Die Medienlandschaft in Russland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Im Printbereich ist der einheitliche Informationsraum in Auflösung begriffen. Nur wenige nationale Zeitungen haben überlebt und diese haben geringe Auflagen. An ihrer Stelle ist eine Vielzahl von Regionalzeitungen entstanden, die aber in der Regel von Konzernen oder Lokalbehörden abhängig sind. Die großen Fernsehkanäle, die das Land weitgehend abdecken, sind in staatlicher Hand. Die Medienpolitik Putins hat in den letzten Jahren eine Flut neuer, widersprüchlicher Gesetze hervorgebracht hat, die auf eine Reglementierung der Pressefreiheit zielen. In Wahlkampfzeiten wird der ohnehin eingeschränkte Informationsfluss durch die Regelungen der Wahlgesetze noch weiter beschnitten. Wahlkampf ist Jagdsaison – und die Journalisten sind nicht so sehr Jäger als Gejagte.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Nikita Michalkow als politischer Mentor Russlands

Von Ulrich Schmid
Der russische Filmregisseur Nikita Michalkow hat kürzlich ein Manifest des »aufgeklärten Konservativismus« vorgelegt, das eine autoritäre politische Zukunftsvision entwirft. Politische Stabilität und Wirtschaftswachstum, garantiert durch eine starke Führungspersönlichkeit, stehen im Zentrum seines Entwurfs. Der Text überrascht allerdings nicht, er stellt die Summe von Michalkows nationalkonservativen, religiös verklärten Ansichten dar. Sowohl in seinen Filmen als auch in seinen politischen Äußerungen hat er sich als geistiger Führer der Nation stilisiert. Michalkows Auffassung der idealen Staatsordnung mit ihrer starken Verankerung in der kulturell und religiös geprägten Russianness liegt den Vorstellungen von Wladimir Putin nicht fern – und das macht ihre politische Bedeutung aus. (…)
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