Medien und Wahlkampf: Zensur durch die Hintertür

Von Sabine Gladkov

Zusammenfassung
Die Medienlandschaft in Russland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Im Printbereich ist der einheitliche Informationsraum in Auflösung begriffen. Nur wenige nationale Zeitungen haben überlebt und diese haben geringe Auflagen. An ihrer Stelle ist eine Vielzahl von Regionalzeitungen entstanden, die aber in der Regel von Konzernen oder Lokalbehörden abhängig sind. Die großen Fernsehkanäle, die das Land weitgehend abdecken, sind in staatlicher Hand. Die Medienpolitik Putins hat in den letzten Jahren eine Flut neuer, widersprüchlicher Gesetze hervorgebracht hat, die auf eine Reglementierung der Pressefreiheit zielen. In Wahlkampfzeiten wird der ohnehin eingeschränkte Informationsfluss durch die Regelungen der Wahlgesetze noch weiter beschnitten. Wahlkampf ist Jagdsaison – und die Journalisten sind nicht so sehr Jäger als Gejagte.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Kommentar

Gelenkter Volkszorn. Skandal-Management in der russischen »souveränen Demokratie«

Von Florian Töpfl
Dieser Beitrag zeigt an zwei Fallstudien, wie die politischen Eliten Russlands derzeit Ausbrüche öffentlicher Empörung, die in einem weitgehend ungefilterten Internet in einer hochdynamischen Sphäre sozialer Medien aufwallen, geschickt gemäß der eigenen politischen Ziele und Interessen kanalisieren. Wie die beiden Fallstudien illustrieren, sind die mächtigsten Werkzeuge bei diesem »Skandal-Management« die drei führenden, staatlich kontrollierten Fernsehsender. Ziele sind, den Volkszorn auf niedere und mittlere Ebenen des Verwaltungsapparates umzulenken oder Einflussnahme ausländischer Mächte zu suggerieren. Wie die Fallstudien jedoch auch belegen, ist der Erfolg dieser Bemühungen maßgeblich davon abhängig, ob und inwieweit die jeweiligen Auslöser des Skandals bereit sind, mit den Führungseliten zu kooperieren.
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