Putin auf dem Weg zur Militärreform

Von Dale Herspring

Zusammenfassung
Auch wenn noch viel zu tun bleibt, hat Putin doch den langen und langwierigen Prozess einer Reform des Russischen Militärs in Gang gebracht. Dabei gibt es keine Erfolgsgarantie. Die Probleme, denen die Streitkräfte gegenwärtig ausgesetzt sind, sind immens. Aber zum ersten Mal seit 1985 werden sie systematisch angegangen. Das Ergebnis ist mehr Stabilität und größere Berechenbarkeit – Faktoren, die für die militärische Führung von größter Wichtigkeit sind.

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Artikel

Belarus: From the old social contract to a new social identity

Von Nadja Douglas
ZOiS Report 6/2020 State-society relations in Belarus have been tense for many years. The presidential elections in August 2020 and the mishandling of the ongoing Covid-19 pandemic have proved to be the catalyst that brought these fragile relations to a complete breakdown. Over the years, the widening gap between a new generation of an emancipated citizenry and a regime stuck in predominantly paternalistic power structures and reluctant to engage in political and economic reforms has become increasingly evident. The deteriorating economy during the last decade and the perceived decline of the country’s social welfare system have been important factors in these developments. At the same time, the regime has continued to invest in its domestic security structures to a disproportionate extent compared with neighbouring states, allowing the so-called silovye struktury (“state power structures”) to gain influence at the highest level of state governance. (…)
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Dokumentation

Indirekte Wahlwerbung in Russland – eine grundlegende Methode der »Partei der Macht«

Von Alexander Kynew
Eine vorläufige Analyse der bisherigen Phase des Wahlkampfes zeigt, dass die so genannte »Partei der Macht« massiv auf administrative Ressourcen zurückgreift. Die Regions-, Stadt- und Kreisverwaltungen sind praktisch zu Wahlkampfstäben von »Einiges Russland« verwandelt worden. Die Leiter der Administrationen machen unverhohlen Wahlwerbung für »Einiges Russland«. »Einiges Russland« schreibt sich die Leistungen der nationalen und der regionalen Regierungen auf die Fahnen, ebenso die Arbeit kommunaler und anderer Dienstleister, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Es ist ein grundlegendes Wahlkampfinstrument der »Partei der Macht«, durch die Herausstellung der »beruflichen Tätigkeit« der Kandidaten (des Präsidenten, des Ministerpräsidenten, der Gouverneure usw.) massive Wahlwerbung zu betreiben. (…)
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