Politik in den Fernsehnachrichtensendungen im November 2003

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Analyse

Wahlkampf zur Russischen Staatsduma

Von Jens Siegert
Der Wahlkampf 2003 stand durchweg im Zeichen der Anstrengungen der Präsidialadministration, dem Präsidenten in der Duma eine kontrollierbare Mehrheit zu verschaff en. Doch es gelang weder, einen alle ProPutin-Kräfte vereinigenden Wahlblock zu gründen, noch, zumindest bis kurz vor dem Wahltag, den Kommunisten in nennenswerter Zahl Wähler abzujagen. Unterdessen liefern sich die beiden demokratischen Parteien einen heftigen Wettbewerb um das kleine liberale Wählerkontingent, bei dem auch unsaubere Mittel eingesetzt werden. Die Wahlgesetzgebung, die u.a. Wahlwerbung zeitlich einschränkt und Staatsbeamte zwingt, sich für den Wahlkampf beurlauben zu lassen, wird von der Zentralen Wahlkommission durchaus einseitig ausgelegt – im Zweifel zugunsten der kremlnahen Partei „Einiges Russland“, die auch im Fernsehen bevorzugt wird. (…)
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Dokumentation

»… eine moralische Niederlage der Partei der Macht«. Beim Durchblättern der regierungskritischen russischen Presse

Von Falk Bomsdorf
Die »Nowaja gaseta« und die »Nowoe wremja/The New Times« tragen in Verbindung mit dem Internet, in dem ihre Artikel ständig präsent sind, zu dem Ausmaß von Offenheit und Öffentlichkeit (glasnost) bei, ohne das der gegenwärtige demokratische Aufbruch in Russland nicht möglich wäre. Im Folgenden werden in der notwendigen Kürze Artikel aus der ersten Nachwahlausgabe von »Nowaja gaseta« und »The New Times« vorgestellt, in denen Ergebnisse und Durchführung der Wahlen vom 4. Dezember kritisch beleuchtet werden. Die Beiträge wurden, wohlgemerkt, sämtlich vor den Protesten in Moskau am 6.12. und natürlich vor der großen Demonstration am 10.12. (…)
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