Die ungeliebte Bürokratie. Ansichten zur Herrschaft des Beamtenapparats

Von Matthes Buhbe

Zusammenfassung
Aus der im Juli durchgeführten Umfrage zu Macht und Bürokratie in Russland, deren zentrale Ergebnisse hier vorgestellt werden, ergibt sich das Bild einer Bevölkerung, die angesichts des unvollendeten Demokratieprojekts resigniert. Die Bürokratie gilt als unfähig, die Staatsziele „Wirtschaftswachstum und Wohlstand in sozialer Sicherheit“ durchzusetzen. Die Korruption der Beamten nimmt in den Augen der Befragten immer stärker zu, Bürgerrechte geraten unter die Räder. Die Einschätzung der Rolle von Präsident Wladimir Putin ist hier ein deutlicher Indikator: Putin konnte für hohes Wirtschaftswachstum sorgen, versagte aber bei der Kontrolle der Bürokratie, die ihre sozialstaatlichen Aufgaben nicht erfüllt. Allerdings: als wahre Macht in Russland gelten der Mehrheit immer noch die “Oligarchen”. Dies könnte die Verantwortlichen in der Politik dazu verleiten, den Unmut der Russen auf die Gruppe der Superreichen und ihr „Schmarotzerdasein“ abzulenken.

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Analyse

Kündigen die Bürger den Gesellschaftsvertrag?

Von Hans-Henning Schröder
Am 10. Dezember 2011 kam es in Moskau zu einer Massenkundgebung, an der an die 40.000 Menschen teilnahmen. Die Demonstration richtete sich gegen die Fälschung der Dumawahlen, die am 4. Dezember stattgefunden hatten. Der Massenprotest brach mit der »resignativen Akzeptanz« und dem Rückzug ins Private dar, der die Haltung der Bevölkerung in den letzten Jahren gekennzeichnet hatte. (…)
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Analyse

Die Ergebnisse der Dumawahlen

Von Arkadij Ljubarew
Die Dumawahlen waren im Grunde ein Wettbewerb zwischen der staatlichen Exekutive, die alle administrativen Ressourcen einsetzte, und einer oppositionellen Schicht in der Gesellschaft. Im Ergebnis konnte »Einiges Russland« eine Mehrheit gewinnen, doch der Anteil der Proteststimmen nahm deutlich zu. Zwischen den Regionen und innerhalb der Regionen selbst gab es beträchtliche Unterschiede in der Stimmenverteilung. Das lässt sich teilweise auf den unterschiedlichen Grad an Fälschung zurückführen. Insgesamt dürften »Einiges Russland« durch Verfälschung der Abstimmungsergebnisse 15 Millionen Stimmen zugesprochen worden sein, so dass das reale Ergebnis der Partei eher bei 34% als bei den offiziell verkündeten 49% gelegen haben dürfte. (…)
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