Am 23. November hat die russische Staatsduma in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über „Gesellschaftliche Organisationen“ mit großer Mehrheit bei nur 18 Gegenstimmen beschlossen. Die Änderungen werden die Arbeit und Existenz vieler russischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erheblich erschweren, sollten sie tatsächlich, wie von den Initiatoren geplant, zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Zugleich, und das könnte durchaus das Hauptziel dieser Gesetzesänderungen sein, würde damit die Arbeit ausländischer Stiftungen und Geberorganisationen, darunter auch der deutschen politischen Stiftungen, erheblich erschwert. (…)

Am Beispiel von Hilfe für Menschen mit Behinderungen wird gezeigt, dass internationale Förderung russischer NGOs zwar ein wichtiges Standbein zivilgesellschaftlicher Entwicklung in Russland ist. Doch aufgrund eines selektiven Modus der Partnerwahl und des Transfers von inhaltlichen und strukturellen Charakteristika westlicher Institutionen spaltet sich die russische NGO-Gemeinschaft entlang der Bewerbungserfolge bei internationaler Unterstützung. Während westlich geförderte NGOs ihre Prioritäten hin zu Menschenrechtsaktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit verschieben und damit den Widerstand staatlicher Strukturen heraufbeschwören, halten die nicht geförderten NGOs an einer sozialen Partnerschaft mit dem Staat fest, die aber wenig Erfolge bei der sozialen Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen verzeichnet.