Russland übt – unterstützt von einigen GUS-Staaten – starke Kritik an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie konzentriere sich zu sehr auf Menschenrechtsfragen und vernachlässige aktuelle Sicherheitsprobleme. Gleichzeitig sieht sich Russland innerhalb der Organisation selbst Kritik ausgesetzt. Dieses Spannungsverhältnis bestimmt die derzeitige Debatte über die Zukunft der Organisation.

Am 23. Oktober musste der Chef der föderalen Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz und Gesundheit (»Rospotrebnadsor«), Gennadij Onischtschenko, überraschend zurücktreten. Die Analyse zeigt, wie der 63-jährige Onischtschenko in den mehr als neun Jahren seiner Amtszeit den Verbraucherschutz systematisch zu einem Instrument der Außenpolitik Russlands ausbaute. Bei vielen seiner sogenannten »Handelskriege« gegen Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine, die Europäische Union, die USA oder Litauen sind politische Motive deutlich erkennbar, wenngleich er sie immer abgestritten hat. Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO, der Russland zum 22. (…)