Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew hat den ehemaligen Innenminister der Regierung Tymoschenko, Jurij Luzenko, am 27.2.2012 wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung zu vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde eine Geldstrafe in Höhe von 65.000 Euro gegen ihn verhängt und drei Jahre lang darf er nicht für ein politisches Amt kandidieren. Damit liegt das Strafmaß kurz unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten. Die Vorwürfe, er habe dem Fahrer seines Dienstwagens zu einer Zusatzrente sowie einer Wohnung verholfen und er habe für Polizeifeste in den Jahren 2008 und 2009 zu viel Geld ausgegeben, wies Luzenko stets scharf zurück. Bereits im Dezember 2010 war er in Untersuchungshaft genommen worden und im Frühjahr 2011 hatte er mit einem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung protestiert.

Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Štefan Füle sowie einige Pressemeldungen.

Statement by High Representative Catherine Ashton and Commissioner Stefan Füle on the verdict of Yuriy Lutsenko in Ukraine, MEMO/12/140

Brussels, 27 February 2012

We are disappointed with the verdict against Mr Lutsenko, which signals the continuation of trials in Ukraine which do not respect international standards as regards fair, transparent and independent legal process.

We recall that the EU-Ukraine Summit of 19 December stated that respect for the Rule of Law will be of crucial importance for the speed of Ukraine’s political association and economic integration with the EU. We also note the recent resolution of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on the functioning of democratic institutions in Ukraine.

We will continue to monitor closely developments related to the appeals process of Mr Lutsenko, the review of the case of Mrs Yulia Tymoshenko by the High Specialized Court of Ukraine for Civil and Criminal Cases, and proceedings in the case of the former Acting Minister of Defence, Valeriy Ivashchenko, as well as in other similar cases.

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/140&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

PACE rapporteur says former Ukrainian Interior Minister is “victim of a political vendetta”

Strasbourg, 27.02.2012

Former Ukrainian Interior Minister Yuriy Lutsenko, who was sentenced today by a Kyiv court to four years in prison for abuse of office and abuse of power, is “the victim of a political vendetta”, according to Marieluise Beck (Germany, ALDE), Rapporteur of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) on “Threats to the rule of law in Council of Europe member states: asserting the Parliamentary Assembly’s authority”.

“As a reformist Interior Minister who—among other things—dismantled the criminal hit squad within the Ministry responsible for such high-profile crimes as the murder of journalist Giorgyi Gongadze, he angered some persons who are now back in power,” said Mrs Beck, reacting to the verdict.

“The trial against him was unfair, as shown in detail by the observers of the Danish Helsinki Committee. Furthermore, the ‘crimes’ for which he was convicted could not possibly justify a term of imprisonment even if the prosecution had been able to prove all the allegations against him.”

Mr Lutsenko had been charged with having signed an order whilst on holiday, not having cancelled the traditional “National Militia Day” despite a general instruction from the then Prime Minister to make budgetary savings where possible, and finally with letting the Ministry overpay his personal driver and provide him with an official flat.

Quelle: http://assembly.coe.int/ASP/NewsManager/EMB_NewsManagerView.asp?ID=7443&L=2

Kommersant Ukraina, Kiew

So sicher, wie zwei mal zwei vier ist, Walerij Kutscheruk, 28.2.2012

Pünktlich um neun Uhr eröffnete der vorsitzende Richter Serhij Wowk die Sitzung. Er begann sofort die Unterlagen zu verlesen, aber er tat das so schnell und leise, dass man die Worte nicht voneinander unterscheiden konnte. […] Sechs Stunden nach Beginn der Sitzung schritt Richterin Oksana Zarewytsch zur Urteilsverkündung. Aber irgendetwas haute bei den Richtern nicht hin. Nachdem sie verkündet hatte, dass Juri Luzenko dem Staat den Verlust von 643.000 Hrywnja zurückerstatten müsse und ihm der erste Rang des Staatsbediensteten aberkannt werde, verstummte Zarewytsch unerwartet. Verwirrt sah sie auf Serhij Wowk und schob ihm den Papierstapel mit dem Urteil zu. »Und?« – die Anwesenden hielten die Spannung kaum aus, aber Wowk antwortete nicht, beriet sich kurz mit seinen Kollegen und dann gingen sie schweigend aus dem Saal. »Wahrscheinlich standen in dem Urteil drei Punkte«, kommentierte Jurij Luzenko sogleich die Situation. »Sie haben einfach vergessen die Haftdauer einzutragen.«

Nach einigen Minuten kamen die Richter zurück in den Saal und Wowk verkündete das Urteil – vier Jahre Haft, Konfiskation des Eigentums, Verbot in den nächsten drei Jahren Führungspositionen einzunehmen.

Quelle: http://kommersant.ua/doc/1882202

Ukrajinska prawda, Kiew

Oppositionelle machen Luzenko Mut zu baldigem Sieg, 27.2.2012

»Die Verurteilung Jurij Luzenkos zeigt deutlich die Abwesenheit des Selbsterhaltungstriebs der derzeitigen Führung.« Dies sagte der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Partei Vaterland, Aleksandr Turtschynow zu Journalisten […].

»Das ist eine große Schande und es ist ein weiterer Beweis für die Diktatur, für das autoritäre Regime in der Ukraine«, sagte er [Witalij Klytschko, Udar] vor dem Petschersker Gericht zu Journalisten.

»Dank der Umstrukturierung in den Machtorganen ist ja bereits ein einheitlicher Machtapparat geschaffen worden, der die Rechtsschutzorgane, das Gerichtssystem und den Strafvollzug umfasst. Dieser Apparat arbeitet in Bezug auf die beiden Schlüsselfiguren der Opposition – Jurij Luzenko und Julija Tymoschenko – reibungslos zusammen«, sagte er [Walentyn Nalywajtschenko, Unsere Ukraine].

Quelle: http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/02/27/6959571/

Liga.nowosti, Kiew

Verurteilung des Urteils: Reaktionen auf die Verurteilung Luzenkos in der Ukraine und in der Welt, Aleksej Petjuch, 28.2.2012

Nachdem das Gericht das Urteil verlesen hatte, erklärt der ehemalige Minister, dass das Urteil schon vorher in der Präsidialadministration Wiktor Janukowytschs vorbereitet worden sei. Nach Luzenko zeige das Urteil die endgültige Abwesenheit objektiver und unabhängiger Gerichte in der Ukraine. […] Die Verteidigung des ehemaligen Innenministers versprach gegen das Urteil des Petschersker Gerichts innerhalb von zwei Wochen Berufung einzulegen. Nach den Worten des Anwalts Aleksej Bahanez wird das Berufungsgericht daran interessiert sein, möglichst schnell die Klage gegen das Urteil zu verhandeln, solange es noch keine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gibt. Der Jurist erklärt: Wenn das Urteil gegen Luzenko nicht rechtskräftig wird, müsste sich die Ukraine einer Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes fügen und Luzenko freilassen. Darum wird die Führung alles tun, damit dieses Urteil so schnell wie möglich in Kraft tritt.

Glawred, Kiew

Das Urteil gegen Jurij Luzenko, Natalja Kondratjewa, 27.2.2012

Das Urteil gegen den ehemaligen Minister des Innenministeriums wird von Experten als unerwartet hart eingestuft. Zumal im Laufe des Prozesses die überwiegende Mehrheit der Zeugen ihre Aussagen, die sie während des Ermittlungsverfahrens gemacht hatten, nicht wiederholten und nun zugunsten des Angeklagten aussagten. Bei vielen Experten und unabhängigen Juristen, die den Prozess beobachteten, rief dieser Fakt zumindest Befremden hervor.

Quelle: http://glavred.info/archive/2012/02/28/175558-1.html

Iswestija, Moskau

Der ehemalige Leiter des Innenministeriums macht sich auf zum Absitzen in der »roten« Kolonie, Janina Sokolowskaja, 28.2.2012

Die Anwälte Luzenkos betonten, dass sich der Zustand ihres Mandanten während seiner Zeit im Lukjaniw-Gefängnis verschlechtert habe. Seine Angehörigen beteuerten, dass ihm eine Leberzirrhose attestiert worden sei, offiziell haben die ukrainischen Strafvollzugsbehörden diese Diagnose allerdings nicht bestätigt. Luzenko ist mehrmals schlecht geworden während der Gerichtsverhandlungen, weshalb die Anhörungen unterbrochen und der Notarzt gerufen werden musste.

In diesem Zusammenhang forderten die Anwälte des ehemaligen Leiters des Innenministeriums sogar, dass ihn die gleiche Kommission ausländischer Mediziner untersuchen solle, die vor Kurzem auch zu Julija Tymoschenko gereist sei. Diese Forderung wurde jedoch nicht erfüllt.

Quelle: http://www.izvestia.ru/news/516769

Financial Times, London

Ukrainischer Oppositionspolitiker verurteilt, Roman Olearchyk, 27.2.2012

Nach der Verurteilung der Oppositionsführerin Julija Tymoschenko im Oktober 2011 zu sieben Jahren, ist zu erwarten, dass diese Entscheidung [Verurteilung Luzenkos] das Verhältnis der Ukraine zur Europäischen Union und zu den USA weiter belasten wird.

Seit Beginn des letzten Jahres haben Brüssel und Washington gewarnt, dass engere Beziehungen durch mutmaßlich politisch motivierte Urteile sowie einen allgemeinen Rückzug der demokratischen Freiheiten unter Wiktor Janukowytsch, der Tymoschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2010 nur mit Mühe geschlagen hatte, gefährdet seien.

Quelle: http://www.ft.com/intl/cms/s/0/9e94c8e6-615b-11e1-94fa-00144feabdc0.html#axzz1nfDrLpaq

Die Presse, Wien

Urteil gegen Ex-Innenminister: Vier Jahre Haft für Jurij Luzenko, 28.2.2012

Luzenkos Fall erregte auch international Aufmerksamkeit, da er 14 Monate lang in Untersuchungshaft saß. Kurz nach Weihnachten 2010 war er in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion festgenommen worden, als er gerade seinen Hund ausführen hatte wollen. Er saß 429 Tage in Untersuchungshaft. Das Gericht rechtfertigte seine damalige Festnahme mit dem Argument, Luzenko habe die Ermittlungen behindert.

Der Politiker hatte sich während seiner Amtszeit bei der (nun regierenden) Partei der Regionen und mit ihr assoziierten Geschäftsmännern unbeliebt gemacht. So ließ er den heutigen Vizepremier Boris Kolesnikow verhaften und vier Monate in U-Haft sitzen. Auch Präsident Viktor Janukowitschs prominentem Förderer Rinat Achmetow kam er vor sieben Jahren gefährlich nahe, als Beamte dessen Büro durchsuchten.

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/735609/Urteil-gegen-ExInnenminister_Vier-Jahre-Haft-fuer-Jurij-Luzenko?_vl_back link=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Tagesspiegel, Berlin

»Ich erwarte kein faires Urteil«, Paul Pflückiger, 28.2.2012

Der einstige ukrainische Innenminister sollte recht behalten, ein faires Urteil bekam er nicht. Ein Kiewer Bezirksgericht verurteilte Juri Luzenko wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Gefängnis. Der Richter führte in seiner Urteilsbegründung aus, Luzenko habe den Fahrer seines Dienstwagens überbezahlt und ihm an der Warteschlange vorbei zu einer Einzimmerdienstwohnung verholfen. Dem ukrainischen Staat sei so ein Schaden von umgerechnet rund 4000 Euro entstanden, führte am Montag der Richter mit ernster Miene aus. Luzenko wurde derweil wie ein Schwerverbrecher in einem Metallkäfig präsentiert und von mehreren Polizisten bewacht. […]

Luzenko wird ein glänzendes Organisationstalent nachgesagt. Seine Erfahrung bei der Organisation von Massenprotesten, unter anderem während der »Orangenen Revolution« macht ihn für den Staatspräsidenten und das Umfeld gefährlich. Als Innenminister schaffte er sich zudem viele Feinde in der heutigen Regierungsmannschaft, indem er unerbittlich dafür eintrat, die Wahlfälscher von 2004 juristisch zu belangen. Auch soll er einigen ostukrainischen Geldgebern des heutigen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch empfindlich zugesetzt haben.

Janukowitsch versicherte vor der Urteilsverkündung – ähnlich wie bereits im Fall Timoschenko – die Justiz in der Ukraine sei unabhängig, und der Amtsmissbrauchsprozess sei keineswegs politisch motiviert.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/juri-luzenko-ich-erwarte-kein-faires-urteil/6261364.html

Zusammengestellt von Judith Janiszewski