Der Fall Pawlitschenko

22.03.2011

Sergej Subkow, Richter am Kiewer Amtsgericht der Schewtschenko-Region, wird ermordet aufgefunden.

24.03.2011

Dmytro Pawlitschenko wird als Hauptverdächtiger festgenommen. Als Motiv für die Tat wird Rache genannt. Der Richter hatte zuvor in einem Urteil verfügt, dass die Familie Pawlitschenko ihre Wohnung in einem historischen Gebäude der Stadt aufgeben müsse. Pawlitschenko hatte seine Wut über diese Entscheidung mehrfach im Internet kundgetan.

29.03.2011

Serhij Pawlitschenko, Sohn des Hauptverdächtigen, wird wegen des Verdachts auf Mittäterschaft festgenommen.

10.06.2011

In elf Städten (darunter Kiew, Lwiw und Sewastopol) protestieren Fußballfans unter dem Motto »Freiheit den Gerechten« gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft der Pawlitschenkos. Sohn Serhij ist Mitglied der Ultras des Klubs Dynamo Kiew.

09.11.2011

Die Staatsanwaltschaft schließt die Ermittlungen und leitet einen Gerichtsprozess gegen Vater und Sohn ein.

02.10.2012

Das zuständige Amtsgericht folgt den Empfehlungen der Staatsanwaltschaft und verurteilt Dmytro Pawlitschenko zu lebenslanger Haft. Serhij erhält eine Haftstrafe von 13 Jahren. Die Verurteilten wollen in Berufung gehen.

25.10.2012

Bei einem Champions-League-Spiel des FC Porto gegen Dynamo Kiew solidarisieren sich die portugiesischen Fans mit den Verurteilten. In der Folge protestieren Fans vieler europäischer Klubs gegen das Urteil.

25.11.2012

Am Lukjanowsker Gefängnis in Kiew protestieren etwa 3000 Menschen gegen das Urteil. Fußballfans und NGOs werfen den Strafverfolgungsbehörden vor, nicht alle Beweismittel ausgewertet und das Verfahren zugunsten einer schnellen Abwicklung schlampig durchgeführt zu haben. Auf der Demonstration erklingen auch abstraktere Forderungen nach einer gerechteren Justiz.

12.12.2012

Es taucht ein Video auf, in dem Serhij Pawlitschenko ein Geständnis ablegt und den Ablauf der Tat beschreibt.

13.12.–31.12.2012

In der gesamten Ukraine finden Demonstrationen zur Unterstützung der Familie Pawlitschenko statt: in Charkiw (1500 Menschen), Lwiw (1000), Schytomir (200), Tscherkasy (200), Ternopil (150). Organisatoren der Aktionen sind oft nationalistische Gruppen.

14.01.2013

Am Kiewer Berufungsgericht findet die erste Anhörung statt. Vor dem Gebäude protestieren einige hundert Menschen. Zuvor waren in Lwiw, Dnipropetrowsk, Odessa, Charkiw und Moskau Menschen auf die Straße gegangen, in Dnipropetrowsk waren es ca. 1000. In Charkiw kam es zu Festnahmen.

26.01.2013

Unterstützer der Familie Pawlitschenko reichen im Weißen Haus eine Petition an US-Präsident Barack Obama ein. In der Petition fordern sie den Präsidenten auf, die so genannte Magnitsky-Liste auf ukrainische Beamte auszudehnen. Auf der Liste stehen zurzeit ca. 60 russische Beamte, denen so die Einreise in die USA verweigert wird. Die Aktivisten fordern solche Sanktionen u. a. gegen den ehemaligen Innenminister Anatolij Mohyljow und den Vorsitzenden der höchsten Ermittlungskommission des Innenministeriums Vasilij Farinnik. Unter ihrer Aufsicht hatten Ermittlung und Verurteilung stattgefunden.

31.01.2013

Serhij Pawlitschenko erklärt, dass er sein Geständnis unter Erpressung und Androhung von Folter abgelegt habe. Die Staatsanwaltschaft bestreitet die Vorwürfe. Die Fortsetzung der Befragung Serhij Pawlitschenkos wird auf den 6. Februar verschoben.

05.02.2013

In Iwano-Frankiwsk nehmen etwa 300 Menschen an einer Unterstützungsdemonstration teil.

10.02.2013

Der lokale Oppositionspolitiker Ewhenij Kaplin von der Partei »Ukraine-Vorwärts!« ruft für den 12.03. zu einem Generalstreik zur Unterstützung der Pawlitschenkos auf.

Zum Weiterlesen

Analyse

Die Ukraine – ein streitbarer Rechtsstaat

Von Angelika Nußberger
Die Ukraine versteht sich nach ihrer Verfassung als »Rechtsstaat«. Strittig ist allerdings, wie diese verfassungsrechtliche Vorgabe eingelöst werden kann. Besonders großen Handlungsbedarf gibt es beim Umbau des Justizsystems, bei der Neudefinition der Rolle der Staatsanwaltschaft, bei der Verwirklichung der Grundrechte und bei der Stärkung der Autorität des Verfassungsgerichts. Die anhaltenden politischen Machtkämpfe haben zielgerichtete Reformen über Jahre hin sehr erschwert; seit der Machtübernahme von Viktor Janukowitsch wird versucht, den Reformstau im Eiltempo abzuarbeiten.
Zum Artikel
Analyse

Neues Justizgesetz – alte Probleme

Von Caroline von Gall
Die ukrainische Justiz ist heute weniger unabhängig als noch vor zehn Jahren, eine Bilanz der Orangen Revolution fällt insofern negativ aus. Es ist nicht gelungen, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in der Ukraine zu festigen, denn die notwendigen Reformen scheiterten am politischen Nahkampf der Parteien. Nach der Wahl von Präsident Janukowytsch im Februar 2010 wurde innerhalb kürzester Zeit ein neues Justizgesetz verabschiedet. Damit demonstrierte der neue Präsident Handlungsfähigkeit, die Chancen für eine unabhängige Justiz stiegen indes nicht. Das unter Janukowytsch verabschiedete Gesetz trägt wieder eine stark politische Handschrift. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS