In der Ukraine wird gerade auch in privaten Haushalten zu viel Energie verbraucht. Dabei importiert das Land etwa die Hälfte bis zwei Drittel des Gases, das es konsumiert. Insbesondere Russland nutzt diese Abhängigkeit, um die Ukraine politisch unter Druck zu setzen. So kommuniziert Moskau, der hohe Gaspreis, den die Ukraine zahlt, werde reduziert, wenn sich Kiew für den Beitritt zur Eurasischen Zollunion entscheide – was die Chancen auf europäische Integration des Landes, dessen Bevölkerung nach aktuellen Umfragen mehrheitlich nach Europa strebt, zumindest schmälern dürfte.
Bislang subventionierte jede ukrainische Regierung den Konsum von Gas, Wärmeenergie und Elektrizität. Die Preise werden künstlich auf einem niedrigen Niveau gehalten. Verzerrt ist dabei nicht nur das Preisverhältnis von Gas, Wärmeenergie und Elektrizität für Haushalte zueinander, sondern auch das Verhältnis der Preise, die privaten Haushalten und der Industrie abverlangt werden. Niedrige Preise für Haushalte werden durch hohe Preise für industrielle Abnehmer quersubventioniert, wobei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen die Leidtragenden sind. Wenn von der OECD aufgestellte Preisrelationen Berücksichtigung fänden, müssten Haushalte erheblich mehr für Gas zahlen als bisher – schwer denkbar in einem Land, in dem seit Beginn des Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft die Armut gestiegen ist.
Die Subventionen für Gas und Wärmeenergie einzuschränken, ist auch eine langjährige Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die ukrainische Entscheidungsträger bislang aus wahltaktischen Gründen nicht erfüllten. Eine Mission des IWF hält sich seit dem 29. Januar 2013 auf Einladung offizieller Stellen in Kiew auf, um einen – in Anbetracht der desaströsen wirtschaftlichen Lage des Landes dringend notwendigen – neuen Bereitschaftskredit auszuhandeln.
Maßnahmen zur Energieeinsparung sind deshalb von grundsätzlicher Bedeutung. Vordringliches Anliegen der nationalen Energiepolitik der Ukraine sollte neben der Sicherung adäquater Energieversorgung sein, die brachliegenden Kapazitäten für Einsparung zu nutzen.
Hohes Energieeinsparungspotential im Wohngebäudesektor
Gerade der Gebäudesektor bietet großes Potential für wirksame Einsparungsmaßnahmen. Die Energieintensität, das heißt die aufgewendete Primärenergie in Relation zum Bruttosozialprodukt, ist in der Ukraine rund 16-mal so hoch wie in Deutschland. Dieser Indikator deutet auf eine niedrige Energieeffizienz, verbunden mit hohen Emissionen. Über 30 Prozent der Energie werden im Gebäudesektor verbraucht.
Die rund 50 Millionen Einwohner der Ukraine leben in ca. 19,2 Millionen Wohneinheiten. Ein großer Anteil dieses traditionell in staatlicher Hand befindlichen Wohnraums wurde zwischen 1950 und 1990 errichtet. In der Sowjetunion war der Wohnungsmarkt stark reguliert; die Mietpreise orientierten sich weder an der Nachfrage noch an den Kosten für Errichtung und Instandhaltung. Seit 1993 wurde der ehemals öffentliche Wohnraum zwar im Zuge der Entwicklung hin zu einem mehr an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierten Wohnungssektor privatisiert und die Wohnungen an die Mieter übergeben. Aber weil der öffentliche Wohnungsbau aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage vieler Kommunen stark zurückging, ist bezahlbarer Wohnraum insbesondere in den Städten der Ukraine nach wie vor knapp und für viele zu teuer. Gleichzeitig sind in den privatisierten Wohnungen seit ihrem Bau nur dringend notwendige Reparaturen erledigt worden, so dass die Gebäude in einem energetisch nicht zeitgemäßen Zustand sind. Die alten Gebäude haben keine Wärmedämmung und schlechte Fenster. Trotz Dämmung und besserer Fenster ist die Energieeffizienz im Neubau noch deutlich unter europäischem Standard, auch wegen schlechter Bauausführung. Die technischen Versorgungssysteme für Wärme, Strom und Warmwasser sind ebenfalls veraltet und oft extrem ineffizient. Daraus resultiert ein hoher Energieverbrauch bei niedrigem Komfort.
Die Gesetzgebung sowie die staatlich subventionierten Energiepreise schafften bisher kaum Anreize für Verbesserungen. Strategisches Energiemanagement fand weder auf staatlicher noch auf kommunaler Ebene statt. Folglich gibt es nur wenige Programme, die energetische Sanierung von Gebäuden unterstützen oder bei den Bürgern die Notwendigkeit von Energieeinsparung ins Bewusstsein rufen.
Kommunalpolitische Entwicklungszusammenarbeit als Chance
Seit wenigen Jahren wird die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektive Politik zur Energieeinsparung im Gebäudesektor im Rahmen einiger deutsch-ukrainischer Vorhaben angestoßen und umgesetzt – in fachlicher, gesetzlicher, institutioneller und finanzieller Hinsicht. Denn Gebäudeenergieeffizienz setzt wohnungswirtschaftliche und bauliche Umsetzungsmöglichkeiten voraus. Ein weiteres zentrales Anliegen ist, dass Wohnungseigentümer und -verwalter, Verantwortliche der Kommunalverwaltung und ukrainische Dienstleister auch Zugriff auf Expertise und Experten für energetische Sanierungsmaßnahmen haben.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) setzt sich seit Beginn ihrer Tätigkeit in der Ukraine 2007 für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Nicht von ungefähr spielt die Kommunalpolitik in der Projektstruktur der Stiftung eine besondere Rolle. In einem Land, in dem umfassende Demokratisierung und die Entwicklung einer vitalen Zivilgesellschaft bei Entscheidungsträgern nicht uneingeschränkt willkommen sind, findet man dennoch einzelne Domänen, in denen freiheitliche Strukturen durchaus konsequent umgesetzt werden. Die kommunale Ebene ist hier besonders geeignet, wie sich im Rahmen von Stiftungsmaßnahmen zeigt, die die Einrichtung von Bürgerämtern unterstützen. Als New Public Management sind ähnliche Projekte seit Jahren Teil der weltweiten FNF-Arbeit.
Konkrete Ansätze für liberale Kommunalpolitik sind nun auch im Rahmen des Globalprogramms »Sondervermögen Klima und Energie (2011–2015)« des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umsetzbar. Seit 2011 fördert die FNF gemeinsam mit der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) und mit Hilfe ihrer kommunalpolitischen Partner in den ukrainischen Bezirken Lwiw und Cherson die Gründung von privaten Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und führt Fortbildungsmaßnahmen dazu durch, wie energetische Sanierung in die Praxis umzusetzen ist. Nach erfolgter Privatisierung erlauben diese Gemeinschaften eine Möglichkeit privaten Managements. Eigenverantwortung und Eigeninitiative von WEG oder anderen privaten Wohnungsverwaltern bieten in der Regel einen ergiebigeren Grund für energieeffiziente Gebäudesanierung als lokale staatliche Wohnungsverwaltungsstrukturen, die keinen eigenen Nutzen in Energieeinsparungen sehen.
Die Projektmaßnahmen, die sich auch auf die Erfahrungen stützen, die IWO und lokale Partner im Rahmen eines Public Private Partnership-Projekts »Energieeffizienz in der Ukraine« zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Unternehmen profine Ukraine gemacht haben, unterstützen damit die erklärte Absicht der gesamtukrainischen Regierung, die Zahl der WEG in den kommenden Jahren von ca. 12.000 auf 45.000 zu erhöhen. Nach Angaben des Einheitlichen Staatlichen Registers von Unternehmen und Organisationen der Ukraine, geführt vom Staatlichen Statistischen Komitee, gab es zum Jahresbeginn 2010 insgesamt 10.329 WEG, zum Jahresbeginn 2011 11.956, und zum 01.10.2012 bereits 14.651 WEG. Nach Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung, Bauwesen und Wohn- und Kommunalwirtschaft der Ukraine (Regionalministerium) vom 25.11.2012 werden bislang 25 Prozent des Wohnraums der Ukraine von WEG und Wohnungsgenossenschaften verwaltet.
Komplizierte Eigentumsverhältnisse, rechtliche Unsicherheiten, Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten sowie mangelnde technische Beratung verhindern oder erschweren die Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Im Rahmen des o.g. Programms richteten die Partner eine Internetplattform ein, die interessierten Regionen direkten Zugang zu speziellem Know-how bietet und der Ausweitung eines Spezialistennetzwerks dient.
Das Regionalministerium erklärte 2012 ein einheitliches Gesetz für den Bereich Wohn- und Kommunalwirtschaft, das die 21 existierenden und sich zum Teil widersprechenden Gesetze ablösen soll, zur Priorität für 2013. Außerdem wurde ein Nationaler Rat zur Schaffung und fortlaufenden Unterstützung von Eigentümergemeinschaften beim Ministerkabinett der Ukraine eingerichtet. Damit beabsichtigt man, auf berechtigte Bedenken der Bevölkerung zu reagieren, die man grundsätzlich für bereit hält, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, z. B. bezüglich der Zusammenarbeit mit lokalen Monopolstrukturen und unberechenbaren steuerlichen, statistischen- und buchhalterischen Anforderungen.
Im Bereich energetischer Sanierung von Wohngebäuden liegen noch wesentliche Kapazitäten zur Energieeinsparung brach: nach Einschätzung des genannten PPP-Projekts etwa die Verringerung des Energieverbrauchs um mehr als 50 Prozent. Das sind erhebliche Einsparungsmöglichkeiten in Anbetracht künftig steigender, kostenorientierter Energiepreise. Energetische Sanierung sichert zudem den Bestand von dringend notwendigem, finanzierbarem Wohnraum – und erhöht den Wohnkomfort.
