Die ersten 100 Tage des VII. Parlaments der Ukraine

Nach den Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012 nahm das neu zusammengestellte Parlament am 12. Dezember seine Arbeit auf. Diese wurde immer wieder durch Blockaden unterbrochen. Die längste dieser Unterbrechungen dauerte vom 5. bis zum 22. Februar 2013 und entstand aus dem Streit um die persönliche Abstimmung der Abgeordneten. Mitglieder der Oppositionsfraktionen hatten wiederholt die Praxis kritisiert, für nicht anwesende Abgeordnete mit abzustimmen. Nach 18-tägiger Blockade wurde schließlich ein Kompromiss mit der regierenden Partei der Regionen erreicht. Das Parlament konnte die Arbeit wieder aufnehmen, nur um kurze Zeit später erneut durch Abgeordnete der Opposition blockiert zu werden. Streitfall war diesmal die Aberkennung des Mandats Serhij Wlasenkos durch das höchste Verwaltungsgericht. Wlasenko ist der Anwalt der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und hatte ein Mandat der Partei Vaterland inne. Die Stiftung »Demokratische Initiative« aus Kiew hat eine Umfrage zur bisherigen Arbeit des neuen Parlaments durchgeführt, deren Ergebnisse unten in leicht gekürzter Form zu sehen sind.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Blaue Revanche. Die neue Regierung der Ukraine

Von Gerhard Simon
Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch und der Partei der Regionen, also der Blauen, an die Macht ist Folge der berechtigten Enttäuschung der Wähler über fünf Jahre Regierung durch die orangen Kräfte. Der Wahlsieg von Janukowitsch hat einen politischen Erdrutsch ausgelöst und in wenigen Wochen auch zur Macht- übernahme der Blauen in Regierung und Parlament geführt. Derzeit werden zahlreiche Führungsämter in der Hauptstadt und in den Regionen mit Parteigängern der neuen Machthaber besetzt. Der Erhalt des politischen Pluralismus in der Zukunft hängt wesentlich von einer raschen Konsolidierung der Opposition ab.
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