Die ersten 100 Tage des VII. Parlaments der Ukraine

Nach den Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012 nahm das neu zusammengestellte Parlament am 12. Dezember seine Arbeit auf. Diese wurde immer wieder durch Blockaden unterbrochen. Die längste dieser Unterbrechungen dauerte vom 5. bis zum 22. Februar 2013 und entstand aus dem Streit um die persönliche Abstimmung der Abgeordneten. Mitglieder der Oppositionsfraktionen hatten wiederholt die Praxis kritisiert, für nicht anwesende Abgeordnete mit abzustimmen. Nach 18-tägiger Blockade wurde schließlich ein Kompromiss mit der regierenden Partei der Regionen erreicht. Das Parlament konnte die Arbeit wieder aufnehmen, nur um kurze Zeit später erneut durch Abgeordnete der Opposition blockiert zu werden. Streitfall war diesmal die Aberkennung des Mandats Serhij Wlasenkos durch das höchste Verwaltungsgericht. Wlasenko ist der Anwalt der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und hatte ein Mandat der Partei Vaterland inne. Die Stiftung »Demokratische Initiative« aus Kiew hat eine Umfrage zur bisherigen Arbeit des neuen Parlaments durchgeführt, deren Ergebnisse unten in leicht gekürzter Form zu sehen sind.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Kommentar

Nach der Krise ist vor der Krise und dazwischen ist Wahlkampf

Von Heiko Pleines
Die führenden Politiker der Ukraine scheinen sich wirklich verbindlich auf vorgezogene Parlamentswahlen am 30. September festgelegt zu haben. Damit beginnt der Wahlkampf. Es wäre deshalb naiv zu erwarten, dass die Polemiken, die den politischen Konflikt der letzten Monate geprägt haben, jetzt aufhören würden. Auch kann man von Parteien, die wie die Sozialisten von Olexander Moroz klar an der 3%-Hürde zu scheitern drohen, keine Begeisterung für Neuwahlen verlangen. (…)
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