Halbinsel unter Spannung? Konfliktlagen auf der Krim seit dem Zerfall der Sowjetunion

Von Jan Zofka

Zusammenfassung
Die Schwarzmeerhalbinsel Krim nimmt unter den Regionen der Ukraine eine gewisse Sonderstellung ein. Sie verfügt als einzige über einen Status als „Autonome Republik“ und ist stark von post-sowjetischer und russischer Kultur geprägt. Diese Faktoren haben sich zumindest zwischenzeitlich in besonderen regionalen Machtverhältnissen und einem Konfl ikt zwischen den Machthabern auf der Halbinsel und der nationalen Regierung in Kiew niedergeschlagen. Verstärkt wurde die konfl iktträchtige Situation durch den langjährigen Streit zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerfl otte der Roten Armee in der Hafenstadt Sewastopol und durch die Agitation russischer Nationalisten in Moskau, die der Krim eine hohe symbolische Bedeutung beimessen. In der komplizierten Gemengelage versucht die Bewegung der zurückgekehrten Krimtataren, die bzw. deren Vorfahren durch das stalinistische Regime 1944 deportiert worden waren, die Position ihrer Gruppe zu verbessern. Trotz dieser Ausgangslagen bleibt fraglich, ob die Situation auf der Krim tatsächlich einen kontinuierlichen Konfl ikt und eine besondere Bedrohung für die Einheit der Ukraine darstellt. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Annäherung an die Nato und den Status der russischen Sprache sind eher von den Gegensätzen in der gesamten Ukraine als von regionalen Besonderheiten geprägt.

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Analyse

Lokale Demokratie in ukrainischen Städten. Bürgerbeteiligung und die Ansprechbarkeit der lokalen Behörden

Von Aadne Aasland, Oleksii Lyska
Die lokale Ebene ist eine wichtige Arena der demokratischen Praxis. Auf lokaler Ebene begegnen die Menschen konkreten sozialen Problemen und dort erwarten sie letzten Endes auch eine effektive Politik und Lösungen. Deshalb ist die lokale Ebene entscheidend für die Entstehung und das Wirken von demokratischen Initiativen, die letztlich eine Transformation von Staat und Gesellschaft insgesamt bewirken können. Für das Funktionieren der lokalen Demokratie ist das Zusammenwirken von Bürgerbeteiligung an lokalen politischen Prozessen und Ansprechbarkeit der lokalen Behörden für die Belange der Bürger sehr wichtig. Auf Grundlage einer soziologischen Umfrage unter 2.000 ukrainischen Bürgern in 20 ukrainischen Städten vom Juli 2014 können einige entscheidende Aspekte dieses Zusammenwirkens in einem Land untersucht werden, in dem derzeit Dezentralisierungsreformen zur Stärkung der lokalen Ebene entwickelt werden. (…)
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Kommentar

Alarmierende Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen. Die Regionalwahl in Ternopil

Von Ingmar Bredies
Die extremistische Allukrainische Vereinigung »Swoboda« profitiert bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Ternopil von politischen Grabenkämpfen zwischen den etablierten Parteien. Der Konflikt um die vorgezogenen Regionalwahlen zum Gebietsparlament Ternopil in der Westukraine fügt sich damit nahtlos in eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko im Vorfeld der für Januar 2010 geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ein.
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