Die im Dezember bewilligte substanzielle Finanzspritze Russlands für die Ukraine in Höhe eines IWF-Programms – zugesagte 15 Milliarden US-Dollar Investitionen in der Ukraine, Staatsanleihen und eine Gaspreiskürzung um ca. 30 Prozent, was eine Erleichterung von 15 bis19 Milliarden US-Dollar bedeutet – hat ihre intendierten kurzfristigen Effekte vorübergehend gezeitigt. Der Abwertungsdruck auf die Hrywnja nahm ab, einige der internationalen Ratingagenturen sahen die Ukraine erst mal als stabiler an. Die jüngsten politischen Ereignisse haben diese Effekte indessen wieder zunichte gemacht und zeigen auch, dass in der Ukraine wirtschaftliche und politische Stabilität fast untrennbar miteinander verbunden sind.
Abseits eines kurzfristigen Stabilisierungsinteresses Russlands – dem die jüngsten politischen Ereignissezuwiderlaufen – gibt es sicher weitere Intentionen für die ansehnliche Finanzhilfe. Moskau subventioniert nicht ohne Eigeninteresse eine Wirtschaftspolitik der Intransparenz und des »Durchwurstelns« ohne Lerneffekte, also ohne Reformauflagen wie bei einem IWF-Programm. Da die Refinanzierungserfordernisse der Ukraine in den kommenden zwölf bis 18 Monaten »nur« bei zehn bis zwölf Milliarden US-Dollar liegen, wäre mit einer russischen Finanzspritze eine fiskalische Lockerung vor den 2015er-Wahlen möglich. Das 2014er-Defizitziel wurde schon angehoben und der Außenwert der überbewerteten Hrywnja könnte – wenn die Finanzhilfe kommt – weiter stabil gehalten werden. Beides kann Janukowytsch mittelfristig politische Unterstützung bieten.
Angesichts so einer Wirtschaftspolitik verringern sich die ökonomischen Strukturdefizite der Ukraine aber nicht, eine Einigung mit dem IWF auf eine finanzielle Stützung und Reformen wird nicht leichter und mittelfristig steigt der Einfluss Russlands weiter. Im Rahmen der festgelegten quartalsweisen Gaspreisanpassungen sind Russlands Druckmittel – auch bei einem Regierungswechsel – in den kommenden Jahren perfekt abgebildet. Und auch die zugesicherten Investitionen in Staatsanleihen – drei Milliarden US-Dollar sind schon geflossen, weitere zwei Milliarden stehen zur Debatte – bedeuten für die Ukraine längerfristig massive Abhängigkeiten.
Die zugesagten Investitionen können jederzeit rückgängig gemacht und gekaufte Wertpapiere verkauft werden (obwohl das derzeit nicht intendiert ist). Moskau hat sich das Recht gesichert, die Stützung der Ukraine bei materiellen politischen Veränderungen beenden zu können; obwohl hier jüngst versöhnlichere Töne aus dem Kreml kamen. Letzteres zeigt auch, dass Moskau nicht per se Janukowytsch selbst stützen will. Und die im Dezember gekauften zweijährigen Staatsanleihen (drei Milliarden US-Dollar), Fremdkapital also, sind sehr kurzfristig. Vor einem Auslaufen der Finanzierungen kann Russland bei einer weiter klammen Finanzlage der Ukraine eine Umwandlung von Schuld- in Eigentumstitel anstreben (derzeit gibt es schon wieder Gerüchte, dass die Ukraine bei Gaszahlungen im Rückstand ist), z. B. in Anteile an attraktiven staatsnahen bzw. staatlichen Firmen wie Naftogas, Juschmasch oder Turboatom. Das Szenario solch eines »debt-to-equity swaps« hat Realitätsgehalt. Die Finanzspritze für die Ukraine ist in Russland außerordentlich umstritten. Mit ihr werden Fiskalreserven zu einem nicht marktgerechten Zins (fünfProzent Zinsen erhält Russland gegenüber einem Marktzins, der für die Ukraine derzeit beineuen bis zwölf Prozent liegt) in risikobehaftete ukrainische Staatspapiere investiert. Somit wird aber auch deutlich, dass die Investition wohl in einen anderen Profit für Russland, etwa mehr wirtschaftlichen Einfluss, münden soll. Angesichts der aktuellen politischen Ereignisse ist aber auch klar: Ein in Zukunft weiterhin massiv steigender ökonomischer Einfluss Russlands in der Ukraine kann politisch problematisch sein.
Die Ereignisse rund um die angenommene intransparente Finanzspritze zeigen: Die Machthaber in Kiew stellen kurzfristige Eigeninteressen über langfristige Interessen ihres Landes. Angesichts der jüngsten Entwicklungen verliert die Ukraine bei vor Ort und in der GUS-Region tätigen westeuropäischen Investoren zunehmend an Attraktivität. Für auch in Russland tätige Investoren bietet ein Engagement in der Ukraine bei einer zu starken Annäherung dieser an Russland kaum einen Diversifikationseffekt, während institutionelle Qualität und Planbarkeit in Russland deutlich höher sind. Und die jüngsten politischen Entwicklungen sowie etwa die angekündigten Einreisesanktionen der USA für Teile der ukrainischen Elite rücken die Ukraine näher an Belarus heran, was ihre Reputationsrisiken erhöht.
Die aktuell schwere politische Krise lässt den Wert der wirtschaftlichen Absprachen mit Russland geringerscheinen. Janukowytsch hatte sich unter Druck dafür entschieden, seine Macht von Russland garantieren zu lassen, was die anhaltenden Proteste aber verunmöglichen. Blutige Repressionsversuche haben zu einer Radikalisierung und zur Ausweitung der Proteste, v. a. auf westliche Landesteile, geführt. Teils hat die Regierung hier die Kontrolle verloren. Unter dem Druck der Straße und der Oligarchie versucht Janukowytsch weiter zu taktieren und auf Zeit zu spielen. Die repressiven Gesetze wurden im Parlament zurückgenommen, aber erst Tage später unterzeichnet. Der Regierungschef wurde geopfert, jedoch durch einen Vertrauten Janukowytschs ersetzt. Zwischendurch zog sich der Präsident in das Krankenbett zurück. Janukowytsch spielt so mit dem Feuer. Er hofft, die Proteste aussitzen zu können und sie durch unterschwellige Terrorisierung mit Hilfe halboffizieller Schlägertrupps zu demoralisieren: Der Forderung nach Rücktritt und Neuwahlen will er nicht nachkommen.
Neben den Protestierenden sind die Oligarchen weiter das Zünglein an der Waage, da sie nicht nur über politische Macht im Parlament, sondern auch über mediale Macht verfügen. Da die meisten Oligarchen vom Deal mit Putin profitieren, haben sie im Verlauf der Proteste versucht, diese einzudämmen und Janukowytsch zu stützen, aber auch ihren blutigen Ausgang zu verhindern. So haben sie zwar die repressiven Gesetze vom 16. Januar unterstützt, nach dem wachsenden Widerstand aber auch deren Rücknahme. Insbesondere Rinat Achmetow hat sich für eine Verhandlungslösung stark gemacht. Gemeinsam mit Russland versucht Janukowytsch nun, die Oligarchen als autonome Kraft zu neutralisieren. Darauf deuten vorübergehend »verschärfte Zollkontrollen« Russlands Ende Januar hin, sowie verstärkter Druck auf die Geschäfte von Dmytro Firtasch und anderen Oligarchen durch die Partei der Regionen.
Auswege aus der gegenwärtigen Situation gibt es lediglich zwei. Zum einen könnte Janukowytsch den Protesten nachgeben, zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Dies würde die Proteste entradikalisieren oder zum Erliegen bringen. Solch ein Szenario setzt aber voraus, dass sich Moskau, Brüssel und Berlin im Hintergrund auf Sicherheits- und Wohlstandsgarantien für Janukowytsch und seine Familie einigen. Für den Kreml könnte dies interessant sein, um sich der lame duck Janukowytsch zu entledigen, es birgt aber auch wesentliche Risiken. Dieser Weg würde auch ein gewisses diplomatisches Einverständnis unter den relevanten Akteuren voraussetzen, das derzeit wohl nicht vorhanden ist. Ein zweites Szenario wäre ein »Weiter wie bisher« – das Spielen auf Zeit, niedrigschwellige Gewalt, sowie während oder nach den olympischen Spielen in Sotschi ein erneuter Versuch der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste. Dies würde die Radikalisierung weiter anheizen und könnte zu einer kaum kontrollierbaren politischen Spaltung der Ukraine führen. Solch eine Entwicklung würde höchstwahrscheinlich von Moskau unterstützt werden; zumal mit ihr die wirtschaftlich-finanzielle Notlage der Ukraine noch größer würde. Erste Anzeichen eines solchen Szenarios wurden auf der Krim sichtbar, wo das Gebietsparlament Anfang Februar Gesetzesvorlagen für größere Autonomie und deren Schutz durch russische Truppen erarbeitet hat.
Zuweilen wird auch eine Verhandlungs-»Lösung« der Ukraine-Krise zwischen Russland, der EU und Kiew (die über reine Garantien für Janukowytsch hinausgeht) vorgeschlagen. Ausgangspunkt dafür könnte eine sinnvolle wirtschaftliche Kooperation sein, die der Ukraine die Zusammenarbeit mit der von Russland geführten Zollunion und eine wirtschaftliche Annäherung an die EU ermöglicht; langfristig muss die EU sowieso ein Format zur Kooperation mit der russischen Zollunion finden. Momentan sollte aber die Beilegung der innenpolitischen Konfliktsituation im Fokus stehen, bei der es kaum noch um die außenpolitische Ausrichtung geht. Mit Russland hingegen über ein »akzeptables« Integrationsformat zu verhandeln, birgt für die EU ferner das Risiko, den Hegemonieanspruch Russlands in der GUS-Gesamtregion zu akzeptieren. Zudem könnte die EU so einen Prozess anstoßen, der wichtige EU-Ziele – wie die Modernisierung von Staat und Justizwesen – kaum erreichen kann. Zumal Russland solch ein Szenario vermutlich nutzen würde, um auch auf Zeit zu spielen und seinen wirtschaftlichen Einfluss in der Ukraine einfach weiter auszudehnen. Positiv ist angesichts jüngster Entwicklungen, dass die EU und die USA anerkannt haben, dass sie bis zu einem gewissen Grad mit der finanziellen Stützung Russland mithalten zu müssen, um in der Ukraine aktuell und gegebenenfalls auch in den kommenden Jahren nicht völlig an Einfluss zu verlieren.
