Das Minsker Protokoll
Am 5. September haben Mitglieder der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe (bestehend aus der Ukraine, Russland und der OSZE) und der Separatisten ein Protokoll über einen Waffenstillstand in der Ostukraine unterzeichnet (s. Minsker Protokoll auf S. 7). Die Vereinbarung ist allgemeiner Natur und besteht aus zwölf kurzen Punkten. Sie beziehen sich auf technische Fragen im Zusammenhang mit der Einstellung der Kampfhandlungen und auf eine politische Einigung im Ukrainekonflikt.
Durch die Vereinbarung ist die Intensität der Kämpfe in der Ostukraine deutlich zurückgegangen. Obwohl die ukrainische Seite die Separatisten und die russischen Truppen beschuldigt, vom Beginn des Waffenstillstands bis zum Morgen des 9. September 89 Angriffe auf ukrainische Kräfte, bei denen vier Soldaten getötet wurden, geführt zu haben, erkennt sie die Einhaltung des Waffenstillstands offiziell an. Präsident Poroschenko gab am 10. September bekannt, laut ukrainischem Geheimdienst hätten 70 Prozent der russischen Militärkräfte das Territorium der Ukraine verlassen. Auch Moskau gibt an, dass der Waffenstillstand im Großen und Ganzen respektiert wird und dass sämtliche der Zwischenfälle von ukrainischen Streitkräften provoziert wurden, die Kiew nicht unter Kontrolle hatte.
Die Kalkulationen der Ukraine
Die von regulären russischen Truppen unterstützten erfolgreichen Militäroffensiven der Separatisten im August und Anfang September haben die ukrainische Seite zur Unterzeichnung der Vereinbarung gezwungen. Die Kämpfe gingen mit schweren Verlusten bei den ukrainischen Truppen einher, die zudem in unterlegene Stellungen gerieten (einige Einheiten wurden umstellt, beispielsweise in Ilowaisk, Debalzewe und Malomikolaiwka, südwestlich von Luhansk, und am Donezker Flughafen; einige ihrer Versorgungslinien wurden unterbrochen; zusätzlich mussten Einheiten abgelöst werden, die sich bereits seit mehreren Monaten im Kampf befunden hatten). Es ist offensichtlich geworden, dass die ukrainischen Streitkräfte derzeit nicht in der Lage sind, die militärische Kontrolle, die sie über Teile des Donbass verloren haben, zurückzuerlangen.
Durch die Unterzeichnung der Vereinbarung von Minsk versucht die ukrainische Regierung, eine Lösung des Konflikts mit politischen Mitteln zu erwirken, die sich zu ihren Gunsten auswirkt. Auch wenn es keine realistischen Aussichten gibt, die Kontrolle über die in dem Konflikt verlorenen Regionen wirklich wiederzuerlangen, liegt es in Kiews Interesse, die Situation in den Regionen, die an die von den Separatisten kontrollierten Gebiete angrenzen, zu stabilisieren. Aus militärischer Sicht verschafft ein Waffenstillstand der ukrainischen Seite Zeit, ihre Truppen umzugruppieren und neu zu bewaffnen und die im Osten kämpfenden Truppen durch neue Einheiten zu verstärken.
Für Präsident Poroschenko sind die bereits für den 26. Oktober angesetzten Parlamentswahlen von entscheidender Bedeutung. Sie werden die Konstituierung eines stabilen Parlaments und die Bildung einer stabilen Regierung ermöglichen, die das Land in der Situation der schweren Krise leiten können. Eine Fortführung des Krieges würde die militärische Schwäche der Ukraine immer deutlicher machen und wäre für den Präsidenten mit hohen Kosten verbunden. Er würde dadurch auch unter immer stärkeren Druck geraten, das Kriegsrecht auszurufen, wodurch die Abhaltung von Wahlen formal unmöglich würde.
Die Kalkulationen Russlands
Für Russland ist eine Fortführung der Militäroperationen mitsamt der Notwendigkeit, den Donbass zu besetzen und in andere Regionen der Ukraine vorzustoßen, nicht das bevorzugte Szenario, obwohl es militärisch möglich wäre. Ein solcher Schritt brächte hohe militärische Verluste mit sich. Es wird immer schwieriger, die Verluste unter den russischen Soldaten zu verbergen; sie beginnen, die russische Öffentlichkeit in Sorge zu versetzen, und könnten sich so negativ auf Wladimir Putins Unterstützung auswirken. Die Eskalation des Konflikts und besonders jeder Versuch, ihn über den Donbass hinaus auszuweiten, würde auch stärkere Widerstände und stärkere Gegenwehr in der ukrainischen Öffentlichkeit hervorrufen.
Mit einer Fortführung des Krieges würde sich Russland außerdem negative internationale Konsequenzen bescheren, vor allem in Form des Risikos weiterer Sanktionen. Einstweilen hofft es, den Westen darin zu bestärken, Druck auf Poroschenko auszuüben, damit dieser die russischen Bedingungen akzeptiert, um die Situation friedlich zu lösen.
Eine Einschätzung der Vorteile beider Seiten
Angesichts des Ausmaßes ihrer militärischen Niederlage stellen sich die Inhalte des Minsker Protokolls insgesamt als ziemlich günstig für Kiew dar, sollten sie zur Gänze eingehalten werden. Die Ukraine hat einen Waffenstillstand erreicht, der ihr Zeit verschafft und – was von erheblicher öffentlicher Bedeutung ist – den Austausch von Kriegsgefangenen ermöglicht (nach ukrainischen Angaben wurden bis zum 9. September 648 der etwa 1.200 Kriegsgefangenen befreit). Kiew hat die Legitimität der selbsternannten separatistischen »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk nicht anerkannt (sie sind in dem Dokument nicht einmal erwähnt), obwohl das Protokoll das erste Dokument ist, das die Unterschriften von Vertretern der Ukraine und der Separatisten trägt.
Nicht eine einzige Hauptforderung der russischen Seite zählt zu den Maßnahmen der Minsker Vereinbarung; diese sieht zum Beispiel keinen Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass vor und keine Garantie für eine Föderalisierung der Ukraine. Aus russischer Sicht ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinbarung einen Weg zu einem Dialog über eine politische Lösung des Konflikts und die Zukunft der Ukraine eröffnet. Die Anbahnung dieses Wegs ist für Russland ein Element seiner Politik der kleinen Schritte in Richtung der politischen Unterordnung der Ukraine unter Moskau oder zumindest der Stellung von Bedingungen, die eine komplette Wiederherstellung des Staates oder jegliche Entwicklung in Richtung einer europäischen Integration verhindern. Dass die Vereinbarung angenommen wurde, während in Newport der Nato-Gipfel empfangen wurde und sich die Europäische Union darauf vorbereitete, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten, kam Moskau besonders zugute. Mit dem Waffenstillstand konnte der Kreml eine konstruktive Haltung in dem Konflikt demonstrieren und damit ein erfolgreiches Argument gegen seine westlichen Gegner anbieten, die für eine härtere politische Linie von EU und Nato gegenüber Russland eintreten.
Perspektiven
Die Minsker Vereinbarung wird den Konflikt nicht beenden. Ihre vage und allgemein gehaltenen Aussichten lassen für beide Seiten je nach ihren politischen Bedürfnissen viel Interpretationsspielraum frei. Russland wird die Vereinbarung nutzen, um die von ihm vorgesehenen Lösungen stärker durchzusetzen, besonders die Anerkennung der Legitimität der Separatisten und den zukünftigen internationalen Status sowie das zukünftige internationale föderale System der Ukraine. Das könnte sich an den lauter werdenden Forderungen der Separatisten nach vollständiger Unabhängigkeit von der Ukraine zeigen sowie an Russlands Bemühungen, die Idee eines neutralen Status der Ukraine, den Russland, die wichtigsten EU-Länder und die USA garantieren, international zu forcieren.
In einem Versuch, die politische Krise im Sinne der eigenen Interessen zu lösen, hat Russland eine Rückkehr zu Militäraktionen für den Fall angedeutet, dass keine politischen Erfolge eintreten. Momentan ist es jedoch wahrscheinlicher, dass (pro-)russische Kräfte den Waffenstillstand systematisch verletzen, wenn auch in geringem Maße. Das soll als Druckmittel gegen die Behörden in Kiew eingesetzt werden und Präsident Poroschenko im Vorfeld der zeitig angesetzten Parlamentswahlen im Oktober politisch diskreditieren und schwächen.
Kiews Aktionen werden von der Politik abhängen, für die sich Russland entscheidet. Für die Ukraine sind die Parlamentswahlen am wichtigsten; dementsprechend wird sie eine Eskalation der Militäraktionen zu verhindern suchen. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass sich die ukrainische Regierung im Vorfeld der Wahlen für weitere Konzessionen gegenüber Russland und den Separatisten entscheiden wird. Die Ukraine wird ihre Streitkräfte im Osten des Landes stärken, um den momentanen Stand der Besatzung aufrechterhalten zu können. Unterdessen wird Kiew versuchen, Russland in langwierige politische Verhandlungen zu verwickeln, in denen es jegliche Lösung verweigert, die nicht in seinem Interesse liegt. Parallel dazu wird es versuchen, den negativen Einfluss der prorussischen Separatisten auf den Rest der Ukraine zu begrenzen.
Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt
