Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren ein weiterer Schritt zur institutionellen Festigung der Demokratie. Die weitgehend störungsfreie Durchführung der Wahlen unter den Bedingungen des fortdauernden Krieges im Donbass war auch ein Test für die demokratische Reife der Gesellschaft. Die Wahlbilanz ergibt einen klaren Mehrheitswillen. Die Wahlen wie die vorausgegangene Wahlkampagne wurden von den internationalen Wahlbeobachtern als frei und fair zertifiziert. Allerdings gab es in mehreren Wahlbezirken Versuche, die Auszählung zu behindern und den Wählerwillen zu manipulieren. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)