Persistente institutionelle und strukturelle Schwächen, makrofinanzielle Fragilität sowie die angespannte Sicherheitslage haben die Ukraine in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt und auf Grund einer heftigen Anpassungsrezession wird das reale BIP in den Jahren 2014 und 2015 zusammengerechnet um mindestens 15 Prozentpunkte schrumpfen. In Kombination mit dem Griwna-Verfall ist die Wirtschaftskraft somit von 135 Milliarden Euro (2013) auf ca. 80 bis 90 Milliarden Euro gesunken. Damit ist die Wirtschaftsleistung bei 40 Millionen Einwohnern nur etwa so hoch wie in der Slowakei bzw. in einem deutschen Bundesland wie Schleswig-Holstein (mit je fünf bzw. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)