Die ukrainischen Lokalwahlen vom 25. Oktober 2020 bilden ein wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer echten lokalen Selbstverwaltung. Reformorientierte Akteure erhoffen sich von der Dezentralisierung u. a. Impulse für eine Demokratisierung »von unten« und – für die Region des Donbas besonders wichtig – einen Beitrag zur Überwindung oligarchisch-klientilistischer Strukturen. (…)

Am 11. Mai 2014 haben die selbst-erklärten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk Referenden über ihre Unabhängigkeit abgehalten. Der vorliegende Text erläutert die verschiedenen Kritikpunkte an den Referenden, die sich auf Völkerrecht und demokratische Standards beziehen, und gibt eine kurze Einschätzung der Lage.