Die jüngsten Lokalwahlen in der Ukraine sind nur der neueste Indikator für das Fehlen jeglichen grundlegenden strukturellen Wandels im innenpolitischen System des Landes. Das Ende der Oligarchie war eine der Hauptforderungen der Euromaidan-Proteste, dennoch gehen die Ukrainer nicht mit einem, sondern mit drei großen Elitezirkeln ins Jahr 2016, angeführt von Präsident Petro Poroschenko, Ihor Kolomojskij und Rinat Achmetow. Die Partei der Regionen hat es unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch geschafft, die rivalisierenden Elitegruppen unter dem Dach einer einzigen politischen Partei zu versammeln; nun wurden die verschiedenen Seilschaften durchtrennt, die etabliert worden waren, als das Donezker subnationale autoritäre Regime erst zu einem regionalen und dann zu einem landesweiten Regime ausgebaut wurde. Mit ihren diversen Oligarchen und deren regionalen, um die Vorherrschaft konkurrierenden Unterstützungszentren ähnelt die Situation in der Ukraine heute auf vielerlei Weise der in den 1990er Jahren. Mit einer Unmenge von bedeutungslosen Regionalparteien, die aus ebenjenen Mitgliedern der Partei der Regionen bestehen, derer sich das neue Regime entledigen sollte, ist die ukrainische Politik noch immer fest im gleichen Teufelskreis gefangen. (…)

Der neugewählte Präsident Petro Poroschenko hat drei Hauptaufgaben zu bewältigen. Er soll seine hohe Legitimation nach dem Sieg im ersten Wahlgang nachhaltig sichern; den Frieden im Osten des Landes herstellen; und umfassende politische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen. Die Sicherung der Legitimation stellt bei den diskrepant verschiedenen, sogar konträren Einstellungen der Bevölkerung in den östlichen und westlichen Regionen einen schwierigen Balanceakt dar. Die Stabilisierung im Osten darf nicht auf Kosten der Reformen erzielt werden. Auch das konflikthaltige politische System und die fragmentierte Parteienlandschaft sind eine Herausforderung für den Friedensplan und die Reformagenda des Präsidenten Poroschenko. (…)