Appell der ukrainischen Wirtschaft an die Gesellschaft und die Regierung

Seit der Unabhängigkeit wurden in der Ukraine weder gemeinsame, transparente Regeln, noch eine effektive Entwicklungsstrategie oder bessere Bedingungen für das Wirtschaftswachstum und die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen geschaffen.

Wir, die Besitzer großer und mittlerer ukrainischer Unternehmen erkennen an, dass die Verantwortung für die aktuelle Krise auch bei uns liegt. Wir wissen um die Verantwortung für die Wiederherstellung des Vertrauens im Land und für die Schaffung einer neuen Entwicklungsstrategie.

Wir initiieren einen neuen Gesellschaftsvertrag zur Festlegung gemeinsamer Ziele sowie der für ihre Durchsetzung notwendigen Bedingungen und Grundsätze. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gehen damit eine gegenseitige Verpflichtung ein.

Der Zweck des Vertrages ist die Implementierung eines neuen Gesellschaftssystems, das folgendes gewährleistet:

schnelles Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen der Bürger;Schaffung gleicher und günstiger Bedingungen für die Unternehmen in der Ukraine;Förderung und Entwicklung eines fairen Wettbewerbs in der Binnenwirtschaft;Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine auf den Weltmärkten;effektive und transparente öffentliche Verwaltung

Im neuen Gesellschaftsvertrag übernimmt die Wirtschaft die Verantwortung für das Wirtschaftswachstum des Landes, die Regierung schafft die Wachstumsbedingungen und die Gesellschaft überwacht die Tätigkeiten dieser beiden Akteure.

Für das Wirtschaftswachstum übernimmt die Wirtschaft folgende Aufgaben:

Wir verpflichten uns, selbst zu investieren und Investoren für die ukrainische Wirtschaft zu gewinnen, außerdem sagen wir zu, Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung zu schaffen.

Wir garantieren Ehrlichkeit und Transparenz sowohl in unseren privaten Steuererklärungen als auch die in den ukrainischen Staatshaushalt fließenden Steuerabgaben unserer Unternehmen betreffend.

Wir betreiben keine intransparente Finanzierung von Politikern und politischen Parteien.

Wir haben Interesse an einem fairen Justizsystem und an transparenten und gemeinsamen Regeln in der Ukraine. Wir sind bereit, die Schaffung solcher Regeln zu fördern und verpflichten uns, diese einzuhalten.

Wir gründen in Eigenverantwortung so schnell wie möglich eine Vereinigung der Unternehmen der Ukraine auf Grundlage der Prinzipien dieser Erklärung, um eine konsolidierte Einheit zu bilden und einen neuen Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

Für die Durchführung dieser Aufgaben sowie die Erfüllung der auferlegten Pflichten gründet die Wirtschaft einen Fonds zur Erarbeitung eines neuen Gesellschaftsvertrags und einer langfristigen Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine. Außerdem dient der Fonds zur Durchführung tiefgreifender, schneller und systematischer Reformen, zur Unterstützung von Initiativen sozial aktiver Bürger und ihrer Verbände, zur Schaffung neuer sozialer Institutionen und zur Lösung der Entwicklungsprobleme.

Zur Ausarbeitung und Annahme eines neuen Gesellschaftsvertrags, der ein erster Schritt aus der nationalen Krise wird, rufen wir alle, denen das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig ist, dazu auf, einen offenen, nationalen Dialog zu beginnen: den Präsidenten als Garant der Verfassung, die Regierung, Abgeordnete, Institutionen der Zivilgesellschaft, Fachorganisationen und alle Bürger.

Wir laden ukrainische Unternehmen, die diese Ziele und Grundsätze unterstützen – unabhängig von ihrer Größe –, ein, sich dieser Erklärung anzuschließen.

Quelle: <http://www.pravda.com.ua/rus/news/2016/02/1/7097434/>

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Analyse

Wirtschaftsinteressen und institutioneller Wandel in der Ukraine – vernachlässigtes Potential der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU

Von Inna Melnykovska, Rainer Schweickert
Die Frage, inwieweit der institutionelle Wandel in einem Land von außen zu beeinflussen ist, spielt in der Debatte um den Einfluss der EU auf die osteuropäischen Länder eine zentrale Rolle. Ein starkes Einflusspotential wird der Erweiterungspolitik der EU, die den Mitgliedschaftsanreiz beinhaltet, zugeschrieben. Das Potential der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU wird dagegen kritisch eingeschätzt. Die ENP baut gegenwärtig auf den Mechanismen und Instrumenten der EU-Erweiterung, jedoch ohne den Mitgliedschaftsanreiz. Hinzu kommt, dass die EU erweiterungsmüde ist. (…)
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Analyse

Zur außenpolitischen Orientierung des neuen ukrainischen Präsidenten und der Partei der Regionen

Von Wilfried Jilge
Unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten reiste Viktor Janukowitsch zur EU-Kommission nach Brüssel, wo er seinen ersten Antrittsbesuch im Ausland absolvierte. Der früher häufig als prorussisch eingestufte Janukowitsch, für den 2004 die Präsidentenwahlen gefälscht wurden, gab sich in der Pressekonferenz mit José Manuel Barroso ausgesprochen proeuropäisch: Für die Ukraine werde, so Janukowitsch, die europäische Integration ebenso wie die Realisierung systematischer sozioökonomischer Reformen Priorität haben. Experten haben bereits im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass der neue Präsident einen auf die Integration der Ukraine in die Strukturen der EU zielenden Kurs – wenn auch vorsichtiger als sein Vorgänger – fortsetzen könnte. Hatte die westliche Berichterstattung Janukowitsch früher meist als moskauhörigen Kandidaten eingestuft (was in dieser Eindeutigkeit schon 2004 nicht ganz richtig war), werden er und seine Rivalin Julia Timoschenko heute immer häufiger als gleichermaßen »prorussisch« wie »proeuropäisch« eingeschätzt. Dies ist keineswegs ausgeschlossen: Bei der Bewältigung der die Ukraine heftig treffenden Finanzkrise ist die Ukraine nicht nur auf Hilfe aus Moskau, sondern auch aus der EU dringend angewiesen. (…)
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