Sind Grossunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität

Von Iryna Solonenko (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin)

Am 1. Februar haben verschiedene führende Vertreter ukrainischer Großunternehmen den Start der sogenannten Ukrainischen Wirtschaftsinitiative verkündet. In der Erklärung (siehe Dokumentation S. 10), die sie unterzeichnet und auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben, legen sie dar, dass die Ukraine eine neue Entwicklungsstrategie braucht und versprechen Eigeninvestitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Außerdem sichern sie zu, ihre steuerlichen Verpflichtungen fair und offen zu begleichen sowie intransparente Finanzierung von Politikern und politischen Parteien zu verhindern.

Die Veröffentlichung dieser Erklärung stieß in der Ukraine nur auf wenig Resonanz. Nun könnte man sich wundern, da die Implementierung eines neuen Gesellschaftsvertrages eines der Hauptanliegen der Revolution der Würde, auch bekannt als Euromaidan, gewesen ist. Auch der Begriff der Deoligarchisierung wurde seither immer bedeutender.

Vorsichtige Überlegungen zu verschiedenen Gesichtspunkten rund um diese Erklärung legen den Schluss nahe, dass diese keine Veränderungen der »Spielregeln« zur Folge haben wird. Sie ist lediglich eine Absichtserklärung, die für sich genommen positiv ist, jedoch schwerlich praktische Folgen haben wird.

Verschiedene Faktoren lohnt es sich, in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Erstens ist das in den vergangenen 25 Jahren in der Ukraine gewachsene Regierungssystem, in dem einige der wohlhabendsten Personen einflussreiche TV-Kanäle besitzen, die Entscheidungsfindung im Parlament, in der Regierung und der Justiz beeinflussen und über Monopole ganzer Wirtschaftssektoren verfügen, weitestgehend unverändert geblieben. Das Gesamtvermögen der 100 wohlhabendsten Unternehmer in der Ukraine lag im Jahr 2015 bei etwa 26,5 Billionen US-Dollar; das ist halb so viel wie in 2013, entspricht jedoch immer noch mehr als einem Viertel des ukrainischen BIP. Entscheidend ist, dass die zehn wohlhabendsten Personen 60 % dieses Vermögens besitzen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass diejenigen, die von dem bestehenden System profitieren, etwas daran verändern wollen.

Darüber hinaus gibt es auch keine Anzeichen, dass die Nutznießer des alten Systems gezwungen würden, ihre Methoden zu verändern. Die Geschichte lehrt uns, dass Industriemagnate neue Spielregeln, die auf dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit beruhen, nur dann akzeptieren, wenn die Erhaltung ihrer alten Methoden zu kostspielig wird. In der Ukraine ist dies noch nicht der Fall. Neue Spielregeln gibt es einfach noch nicht und die politische Führung zeigt auch keine Ambitionen, deren Entwicklung zu fördern, abgesehen von der offiziellen Rhetorik, die auf etwas anderes schließen lässt.

Mit Blick auf den Entscheidungsprozess der vergangenen zwei Jahre seit dem Euromaidan wird außerdem klar, dass alle auf Reform bedachten Initiativen entweder von der Zivilgesellschaft oder von neuen reformorientierten Akteuren in den Behörden und der internationalen Gebergemeinschaft gefordert wurden. Hierzu zählten z. B. Demonopolisierung, mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen und Unternehmen und die staatliche Finanzierung politischer Parteien. Die Zahl dieser Akteure ist gering, und viele dieser Initiativen erfuhren Widerstand von verschiedenen, oftmals aus der Riege der Großunternehmer stammenden, Interessengruppen.

Drittens haben sich die wohlhabendsten und vermutlich einflussreichsten ukrainischen Unternehmer, wie Rinat Achmetow oder Ihor Kolomoisky, der Wirtschaftsinitiative nicht angeschlossen. Tatsächlich unterstützte keine der 20 vermögendsten Personen, einmal abgesehen von Wiktor Pintschuk, einem bekannten Philantropen, und Oleh Bachmatjuk, einem Agrar-Oligarchen, die Erklärung. Diejenigen, die sie unterstützten, können nur schwerlich als Oligarchen bezeichnet werden, da sie weder TV-Kanäle besitzen, noch politische Parteien finanzieren. Das bedeutet, dass ukrainische Oligarchen, also diejenigen Unternehmer, die großen politischen Einfluss haben, nicht wirklich an einer Veränderung der bestehenden Situation interessiert sind. Für die Wahlkampagnen zu den kürzlich erfolgten Regional- und Lokalwahlen in der Ukraine spielten die Oligarchen eine wichtige Rolle. Das Scheitern des Misstrauensvotums vom 16. Februar 2016 kann ebenfalls auf den großen Einfluss der Oligarchen zurückgeführt werden. Die Gruppierungen Oppositionsblock und Vidrodzhennia (Wiedergeburt) sind dafür bekannt, dass sie die Interessen von Rinat Achmetow, Serhi Liowotschkin und Ihor Kolomoisky vertreten. Obwohl sie die Regierung immer wieder öffentlich kritisieren, unterstützten sie das Misstrauensvotum nicht (siehe Tabellen 1 und 2 auf S. 11–12). Ukrainische Enthüllungsjournalisten geben an, dass Rinat Achmetow von seiner engen Verbindung zu Premierminister Arseni Jazenjuk profitiert.

Zu guter Letzt ist unklar, welche Maßnahmen auf die Erklärung folgen könnten. In diesem Punkt bleibt sie selbst sehr vage.

Der hinter der Erklärung steckende Gedanke ist gut. Initiiert wurde sie von Serhi Taruta, einem der ukrainischen Großunternehmer, ehemaliger Gouverneur der Region Donezk und zurzeit Parlamentsmitglied. Sie entstand aus zwei von ihm organisierten Treffen von Großunternehmern im August und Dezember 2015. Die Erklärung mag den Willen eines Teils der Wirtschaftsgemeinschaft ausdrücken, die Spielregeln zu ändern. Sie spiegelt außerdem die Forderung der Gesellschaft nach einem neuen Gesellschaftsvertrag wider. Insofern kann sie als ein Streben des Großunternehmertums nach Legitimation gesehen werden. Bis zu ihrer praktischen Umsetzung haben die Vorsätze jedoch wenig Bedeutung. Alle oben herausgestellten Faktoren lassen erkennen, dass diese Teilinitiative der Großunternehmen kaum praktische Folgen haben wird.

Übersetzung aus dem Englischen: Alena Göbel

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