Ende Dezember 2016 haben ukrainische Rechtsradikale den Beginn der Donbas-Blockade angekündigt. Nach einem Monat der Vorbereitungen haben sie die Schienen in die ATO-Zone blockiert, was die Warenlieferungen über die Kontaktlinie in beide Richtungen stoppte. Als Reaktion darauf haben die Anführer der »Volksrepubliken« die Unternehmen auf ihren Gebieten »verstaatlicht«, was wiederum die ukrainische Regierung dazu veranlasste, den Handel mit den »Volksrepubliken« vorübergehend einzustellen. Diese jüngsten Entwicklungen haben nicht nur schwere Wirtschaftsfolgen für die Ukraine. Sie haben auch die Machtverhältnisse in der Ostukraine neu strukturiert. (…)

Russlands Provokationen in der Ostukraine und die Präsenz russischer Truppen an der östlichen Grenze der Ukraine zielen darauf, die ukrainische Übergangsregierung zu destabilisieren, die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu verhindern und die eigene Verhandlungsposition über den zukünftigen Status der Ukraine gegenüber der EU und den Vereinigten Staaten zu verbessern. Dabei ist das vorrangige Ziel Russlands nicht die Annexion des Ostens der Ukraine, sondern die EU und die USA dazu zu bringen, die begrenzte Souveränität der Ukraine als Teil der russischen Einflusssphäre anzuerkennen. Die Ostukraine zu annektieren, wäre für Russland mit hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden, jeder Versuch, weiteres ukrainisches Territorium zu kontrollieren, würde zu Widerstand in der ukrainischen Gesellschaft führen und die Bereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten erhöhen, härtere ökonomische Sanktionen gegen Russland zu erlassen. Für die russische Führung gibt es letztlich nur zwei Optionen für die Zukunft der Ukraine: Föderalisierung oder Bosnisierung. (…)