Ende Dezember 2016 haben ukrainische Rechtsradikale den Beginn der Donbas-Blockade angekündigt. Nach einem Monat der Vorbereitungen haben sie die Schienen in die ATO-Zone blockiert, was die Warenlieferungen über die Kontaktlinie in beide Richtungen stoppte. Als Reaktion darauf haben die Anführer der »Volksrepubliken« die Unternehmen auf ihren Gebieten »verstaatlicht«, was wiederum die ukrainische Regierung dazu veranlasste, den Handel mit den »Volksrepubliken« vorübergehend einzustellen. Diese jüngsten Entwicklungen haben nicht nur schwere Wirtschaftsfolgen für die Ukraine. Sie haben auch die Machtverhältnisse in der Ostukraine neu strukturiert. (…)

Am 11. Mai 2014 haben die selbst-erklärten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk Referenden über ihre Unabhängigkeit abgehalten. Der vorliegende Text erläutert die verschiedenen Kritikpunkte an den Referenden, die sich auf Völkerrecht und demokratische Standards beziehen, und gibt eine kurze Einschätzung der Lage.