Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zum Wahlsystem und zu Parteien

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Analyse

Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis?

Von Steffen Halling
Ein wesentliches Reformanliegen, das von der ukrainischen Zivilgesellschaft, reformorientierten Politikern und internationalen Akteuren seit Jahren unterstützt wird, stellt die Veränderung des Wahlsystems dar, mit dem die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gewählt werden. Geht es nach den Befürwortern einer Wahlrechtsreform, soll das Parlament zukünftig nach einem reinen Verhältniswahlsystem auf der Grundlage lose gebundener regionaler Parteilisten, die in der Ukraine als »offene« Listen bezeichnet werden, gewählt werden. Die Reform des ukrainischen Wahlrechts stellt zwar gewiss kein Allheilmittel dar, allerdings könnte sie den Kampf gegen politische Korruption unterstützen, zu einer besseren Abbildung des Wählerwillens führen und somit die Institution freie und faire Wahlen als wesentlichen Bestandteil der Demokratisierung der Ukraine stärken. Ob die Reform rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im Oktober 2019 umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss.
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Kommentar

Ein Sieg für die Demokratie – hoffentlich mal wieder

Von Heiko Pleines
Der Verlauf der vorgezogenen Parlamentswahlen kann durchaus als Sieg für die Demokratie gesehen werden. Nach einem Wahlkampf in dem von allen Seiten alle (vor allem auch die weniger feinen) Register gezogen wurden, zeigen sich die Politiker nun recht besonnen. Bevor sich nun alle in Spekulationen um die nächste Regierung und deren Probleme stürzen, erscheint es wichtig, einige Punkte festzuhalten, die – hoffentlich – Bestand haben werden.
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