Nach dem Abschuss einer Langstrecken-Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) in der Ostukraine gaben Deutschland und Frankreich am 01.11.2018 im ständigen Rat der OSZE folgende Erklärung ab:
Als Mitglieder des Normandie-Formats verurteilen Deutschland und Frankreich nachdrücklich die Zerstörung einer Drohne mit langer Reichweite der SMM am frühen Morgen des 27. Oktober in der Nähe von Nischnokrinske im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet, nahe der russisch-ukrainischen Grenze. Die Verantwortlichen für derartige Angriffe auf SMM-Personal und -Ausrüstung müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Die von der SMM zusammengetragenen Anhaltspunkte weisen darauf hin, dass die Russische Föderation und die von ihr unterstützten Separatisten für Beschuss und Absturz der Drohne verantwortlich sind. Die Mission wurde dadurch an der Beobachtung dieses Ortes gehindert.
In den letzten Wochen beobachtete die SMM-Drohne häufig, wie Konvois über einen inoffiziellen Grenzübergang von Russland auf ukrainisches Hoheitsgebiet gelangten, wobei die Drohne intensiv elektronisch gestört wurde. Vor dem Abbruch der Kommunikation entdeckte die Drohne ein Flugabwehrsystem.
Dieser Abschuss ist ein schwerwiegender Zwischenfall, der klar gegen das von allen OSZE-Teilnehmerstaaten verabschiedete SMM-Mandat verstößt. Er stellt einen inakzeptablen Tiefpunkt in einer Reihe von Behinderungen, Einschüchterungen und Einschränkungen der Arbeit der SMM-Beobachter dar, die vor Ort als Auge und Ohr der internationalen Gemeinschaft fungieren.
Während alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten sich dem SMM-Mandat verpflichtet haben, kommt Russland als Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen und Mitglied des Normandie-Formats eine besondere Verantwortung zu, den freien, sicheren und ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter und ihrer Ausrüstung zu gewährleisten.
Die Sicherheit der SMM-Beobachter und ihrer Ausrüstung ist für uns von größter Wichtigkeit und steht immer auf der Tagesordnung unserer Diskussionen im Normandie-Format. Wir erinnern die Seiten daran, dass sie sich in den Minsker Vereinbarungen dazu verpflichtet haben, die wirksame Beobachtung und Überprüfung des Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen in der gesamten Konfliktregion durch die SMM sicherzustellen.
Quelle: Auswärtiges Amt, 01.11.2018, <https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/deutschland-frankreich-angriff-osze-smm/2156786>.
