Die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 haben wieder einmal – zum sechsten Mal in Folge – bewiesen, dass die ukrainische Demokratie gefestigt genug ist, um einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko hat seine Niederlage akzeptiert und den Weg für seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj frei gemacht. Dass solch ein friedlicher Machtwechsel, wie wir ihn in der Ukraine beobachtet haben, keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick auf die beiden großen postsowjetischen Nachbarstaaten, Belarus und die Russische Föderation, in denen es den Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin seit 1994 bzw. seit 2000 gelingt, eine durch Wahlen legitimierte Machtübergabe zu verhindern. Was zeichnete die Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine aus? (…)

Am 9. Oktober verkündete der Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko die Auflösung des Parlamentes (Werchowna Rada) und die Durchführung von vorzeitigen Wahlen. Diese wurden für den 7. Dezember ausgerufen. So unlogisch die Neuwahlen zur Verchovna Rada aus Sicht der nationalen Interessen der Ukraine sind, so logisch sind sie im Hinblick auf die persönlichen Ambitionen der Politiker. (…)