Justizsystem der Ukraine

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Analyse

Das Trugbild vom Durchbruch zum Rechtsstaat: Justizreform nach der Revolution der Würde

Von Maria Popova, Mykhailo Zhernakov
Die Regierungen unter Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj brachten eine Vielzahl institutioneller und legislativer Änderungen im Justizwesen auf den Weg. Das Versprechen der Revolution der Würde, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, ist jedoch weitgehend unerfüllt geblieben. Die Auswirkungen der ambitionierten Umstrukturierung des Gerichtswesens auf richterliche Normen und Praxis blieben gering. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens ist das Bekenntnis der politischen Elite zum Rechtsstaat bestenfalls oberflächlich und schlimmstenfalls vorgetäuscht. Zweitens besteht in der Richterschaft selbst nur eine schwache Lobby, die dafür eintritt, Reformen voranzutreiben, diese ernst zu nehmen und umzusetzen. (…)
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Dokumentation

Strafverfahren gegen Petro Poroschenko

Diese Tabelle enthält die Liste der Strafsachen, in denen Petro Poroschenko als Zeuge oder Verdächtiger gilt (Stand: bis einschließlich 17. August 2020). Die Informationen sind aus offenen Quellen wie etwa Online-Medien und Social Media-Einträgen des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR) und der Generalstaatsanwaltschaft zusammengestellt. Die Autorinnen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da kein Zugang zum offiziellen Register der Ermittlungsverfahren besteht.
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