Seit dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr wird dessen Amtsvorgänger Petro Poroschenko einer ganzen Reihe gravierender Verbrechen verdächtigt. Während die institutionellen Kapazitäten zur Untersuchung der immer komplexer werdenden Korruption in den oberen Etagen immer noch gering sind, erscheinen die zentralen Anschuldigungen gegen Poroschenko, nämlich Hochverrat, Amtsmissbrauch und Korruption, schlecht begründet zu sein. Sie lassen befürchten, dass es sich hier um politisch motivierte Strafverfolgung handeln könnte. Angesichts der gescheiterten Justizreform und einer fehlenden Vision von unabhängiger Justiz besteht in der Gesellschaft ein starker Wunsch nach Gerechtigkeit. Die Strategie der amtierenden Regierung scheint sich daher auf leicht und schnell zu erzielende Resultate zu konzentrieren. (…)

Der unstete und umstrittene Prozess rund um die Entwicklung und Funktion aller Bestandteile des AntiKorruptions-Systems in der Ukraine setzt sich fort. Während die speziell eingerichtete Anti-KorruptionsErmittlungsbehörde ihr erstes Strafverfahren eröffnet hat, sind die Stellen in der Präventionsbehörde noch nicht einmal voll besetzt. Dennoch ist ein effektives und funktionierendes Anti-Korruptions-System bereits Anfang 2016 eine der wichtigsten Voraussetzungen der Visafreiheit für die Ukraine.