Seit dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr wird dessen Amtsvorgänger Petro Poroschenko einer ganzen Reihe gravierender Verbrechen verdächtigt. Während die institutionellen Kapazitäten zur Untersuchung der immer komplexer werdenden Korruption in den oberen Etagen immer noch gering sind, erscheinen die zentralen Anschuldigungen gegen Poroschenko, nämlich Hochverrat, Amtsmissbrauch und Korruption, schlecht begründet zu sein. Sie lassen befürchten, dass es sich hier um politisch motivierte Strafverfolgung handeln könnte. Angesichts der gescheiterten Justizreform und einer fehlenden Vision von unabhängiger Justiz besteht in der Gesellschaft ein starker Wunsch nach Gerechtigkeit. Die Strategie der amtierenden Regierung scheint sich daher auf leicht und schnell zu erzielende Resultate zu konzentrieren. (…)

Die Regierungen unter Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj brachten eine Vielzahl institutioneller und legislativer Änderungen im Justizwesen auf den Weg. Das Versprechen der Revolution der Würde, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, ist jedoch weitgehend unerfüllt geblieben. Die Auswirkungen der ambitionierten Umstrukturierung des Gerichtswesens auf richterliche Normen und Praxis blieben gering. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens ist das Bekenntnis der politischen Elite zum Rechtsstaat bestenfalls oberflächlich und schlimmstenfalls vorgetäuscht. Zweitens besteht in der Richterschaft selbst nur eine schwache Lobby, die dafür eintritt, Reformen voranzutreiben, diese ernst zu nehmen und umzusetzen. (…)