Im November 2013 führten die friedlichen Proteste auf dem Maidan in Kyjiw zur sogenannten Revolution der Würde, bei der die Protestierenden Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte forderten. Prorussische Abgeordnete im Parlament der Krim nutzten die instabile Lage der Übergangsregierung in Kyjiw aus und vollzogen im März 2014 ein Referendum über den Status der Halbinsel Krim. Das Referendum verstieß gegen die Verfassung der Ukraine und entsprach nicht europäischen demokratischen Standards. Die illegale Annexion der Krim durch die Russische Föderation hat die Ukraine in einen Kriegszustand im Donbas gestürzt. Im April 2014 wurden darauf die beiden selbsternannten »Volksrepubliken Donezk und Luhansk« ausgerufen. (…)

Das Ausmaß der mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine seit 2022 ist in Europa für die Epoche seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Sie verlangen eine gründliche strafrechtliche Verfolgung nach dem humanitären Völkerrecht, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dennoch begegnet die rechtliche Aufarbeitung einer Reihe juristischer und tatsächlicher Hindernisse. Es erscheint unerlässlich, zumindest Fakten zu sichern und die rechtlichen Positionen zu Kriegsverbrechen zu bestätigen. Das geplante Sondergericht unter dem Dach des Europarats kann hier gute Dienste leisten. (…)