Die ukrainische Führung setzt große Hoffnung in die Türkei und sieht Ankara als einen strategischen Partner. Die Türkei soll Kyjiw dabei helfen, die ukrainische territoriale Integrität wiederherzustellen und gleichzeitig der NATO beizutreten. Der Handlungsspielraum Ankaras für konkrete Schritte, die über die solidarische Rhetorik hinausgehen, ist allerdings begrenzt. Das Hauptinteresse der Türkei bei der Zusammenarbeit mit Kyjiw liegt vielmehr darin, die Lücken in seiner Verteidigungsindustrie mit der ukrainischen Unterstützung zu füllen.

Mit den Kommunalwahlen am 31. Oktober konnte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch seine Macht in weiten Teilen des Landes deutlich ausbauen. Internationale Beobachter beurteilten den Wahlprozess jedoch als nicht den demokratischen Standards entsprechend. Vor allem die kurzfristige Anpassung des Wahlgesetzes und die Nutzung administrativer Ressourcen im Vorfeld beeinflussten das Wahlergebnis entscheidend. Die Partei der Regionen wird sehr wahrscheinlich nach dem Vorbild dieser Kommunalwahlen nun die Parlamentswahlen 2012 vorbereiten. (…)