Die Ukraine in internationalen Rankings zu Mitspracherechten und Rechenschaft, Korruptionskontrolle und Demokratie

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Analyse

Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat?

Von Michael Martin Richter
Die Corona-Krise hat weltweit nicht nur zu gesundheitlichen sondern auch zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen geführt. Das Ausschalten vieler Kontrollmechanismen zur Beschleunigung von Prozessen, beispielsweise im Hinblick auf Beschaffungsmaßnahmen hat selbst in gestandenen Demokratien zu Fällen von Korruption und Vetternwirtschaft geführt. Noch stärker von diesem Phänomen betroffen sind jedoch un- bzw. halbdemokratische Regime. Die Sonderbefugnisse in der Pandemie ermöglichten sowohl verstärkte Selbstbereicherung als auch eine Erosion von demokratischen Prinzipien. (…)
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