1. Internationale Angelegenheiten

Das Internationale Gipfeltreffen der Krim-Plattform für ein Ende der Besetzung der Halbinsel

Am 23. August fand das erste Gipfeltreffen der Krim-Plattform mit Repräsentant:innen aus 46 Staaten statt. Vertreten waren Staats- und Regierungschef:innen, Minister:innen, Botschafter:innen und Leiter:innen internationaler Organisationen. Präsident Selenskyj hatte das Krimforum im Februar 2021 ins Leben gerufen, um die internationalen Anstrengungen für mehr Druck auf Russland zu koordinieren, damit die Besetzung der Krim beendet wird. Die Teilnehmer:innen des Gipfeltreffens unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die auch anderen Ländern offensteht. Nach dem Gipfel wurde in Kyjiw ein zentrales Büro der Krim-Plattform eingerichtet. Es soll auf der Halbinsel die Lage in Bezug auf Menschenrechtsfragen, Sicherheitsfragen sowie die Umwelt- und Wirtschaftslage beobachten.

Ende September verabschiedete die ukrainische Regierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie für ein Ende der Besatzung der vorübergehend besetzten Krimhalbinsel. Präsident Selenskyj zufolge enthalte der Plan eine umfassende Roadmap, um die Krim wieder unter die Kontrolle der Ukraine zu bringen.

Entwicklungen rund um die Pipeline Nord Stream 2 und den Gastransit durch die Ukraine

Am 10. September verkündete Gazprom den Abschluss der Bauarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2. Der Bau konnte vollendet werden, nachdem das Weiße Haus einige Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft, die Nord Stream 2 AG, und deren Geschäftsführer, die im Mai dieses Jahres verhängt worden waren, aussetzte.

Abmachungen zwischen Deutschland und den USA

Bei ihrem Treffen im Juli in Washington erörterten US-Präsident Biden und deutsche Bundeskanzlerin Merkel das Projekt Nord Stream 2 und den Gastransit durch die Ukraine; Ergebnis des Treffens war eine Sondererklärung. Beide Seiten kamen überein, einen Grünen Fonds für die Ukraine zu errichten sowie den Energiewandel, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit des Landes zu fördern. Dabei soll die Entwicklung der Energieerzeugung aus Wasserstoff vorangebracht und der Übergang von kohlebasierter Energie zu CO2-Neutralität beschleunigt werden. Die beiden Länder verpflichteten sich zu Investitionen von mindestens einer Milliarde US-Dollar in den Fonds. Das Übereinkommen legt darüber hinaus fest, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten eine starke Reaktion zeigen werden, falls Russland versuchen sollte, seine Energielieferungen als Waffe gegen die Ukraine einzusetzen. Zudem wird die Bundesregierung als wichtiger Akteur im Energiesektor der EU und Osteuropas anerkannt.

Die Position der Ukraine

Aus Sicht der Ukraine besteht das Problem in den Einnahmen von jährlich einer Milliarde US-Dollar für den Gastransit, die die Ukraine von Gazprom aufgrund eines bestehenden, bis 2024 gültigen russisch-ukrainischen Abkommens eingeplant hat. Falls die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine wegen Nord Stream 2 zurückgehen, müsste das ukrainische Erdgaspipelinesystem angepasst und modernisiert werden, und zwar zu Kosten, die die Gelder des Grünen Fonds übersteigen. Kyjiw hegt darüber hinaus keine Illusionen hinsichtlich der Bereitschaft Russlands, in hinreichender Menge Gas über die Ukraine in die EU zu liefern, durch die das bisherige Niveau der Einnahmen aufrechterhalten und die Betriebsfähigkeit der Pipeline verbessert werden könnte.

Internationale Reaktionen

Die Regierungen Polens und der Ukraine haben sich wegen möglicher Folgen für die Sicherheitslage, die sich aus einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ergeben können, an die Europäische Kommission gewandt. Die beiden Regierungen forderten die Kommission auf, Konsultationen über die neue Gaspipeline aufzunehmen.

Der litauische Außenminister nannte das Übereinkommen zwischen Deutschland und den USA einen Fehler, der nur dadurch behoben werden könne, wenn der Ukraine von der NATO einen Membership Action Planangeboten bekommt. Dieser Standpunkt wurde in einem Artikel von Dmytro Kuleba, dem ukrainischen Außenminister, in der Zeitschrift Foreign Affairs bekräftigt.

Beziehungen zu Deutschland

Deutschland und die Ukraine stehen in einem ständigen Dialog zu Energie- und Sicherheitsfragen. Am 12. Juli stattete Präsident Selenskyj Berlin einen Besuch ab und traf sich mit Bundeskanzlerin Merkel sowie anderen Angehörigen des Bundeskabinetts. Am 22. August besuchte Angela Merkel Kyjiw. Bei beiden Treffen standen Nord Stream 2 und die ungewisse Zukunft des Gastransits durch die Ukraine sowie die Lage an der Front im Donbas im Zentrum der Gespräche. Die Ukraine forderte einen Stopp der Inbetriebnahme der Ostseepipeline, während sich Deutschland auf Mechanismen konzentrierte, mit denen der Gastransit durch die Ukraine gesichert werden könnte, ohne allerdings konkrete Erdgasmengen zu nennen. Die Ukraine verlangte mehr Klarheit bei diesen Fragen, und die beiden Seiten konnten bisher noch keine Einigkeit über weitere Schritte erzielen. Präsident Selenskyj versucht derzeit zu erreichen, dass die Energiefrage bei den Gesprächen im Normandie-Format Thema werden.

Neues Niveau der Spannungen mit Ungarn: Der Gastransit

Ende September verkündete die ungarische Regierung die Unterzeichnung eines Abkommens mit Gazprom, durch das Ungarn für die nächsten 15 Jahre mit Gas aus der Pipeline Turkish Stream versorgt werden würde, und nicht mehr aus der ukrainischen Pipeline. Angesichts des Umstandes, dass die Zukunft des ukrainischen Pipelinesystems für den Erdgastransit durch eine volle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unklar ist, betrachtete Kyjiw diesen Schritt als politisch motiviert und von der russischen Regierung betrieben, weil Moskau weiterhin die ukrainischen Interessen zu untergraben versuche. Als Reaktion auf Ungarns Verlautbarung sagte Kyjiw ein anstehendes Treffen eines gemeinsamen Handelskomitees mit Vertreter:innen Ungarns ab.

Durch diese Entwicklungen erreichten die ukrainisch-ungarischen Beziehungen, die sich in der Vergangenheit stetig verschlechtert hatten, einen neuen Tiefpunkt.

Selenskyjs Besuch in den Vereinigten Staaten

Ende August stattete Präsident Selenskyj Washington einen Besuch ab (nachdem dieser zuvor mehrfach verschoben worden war) und traf sich mit Präsident Biden wie auch mit einer Anzahl US-amerikanischer Politiker:innen, Offizieller und Geschäftsleute. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine und deren europäische Integration. Die USA bekräftigen darüber hinaus in einer eigenen Erklärung die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern und verkündeten, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten stärker seien als jemals zuvor. Die USA wollen dieses Jahr für die Ukraine 463 Millionen US-Dollar an Geldern bereitstellen, um Programme zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten, lokaler Selbstverwaltung und Dezentralisierung, Privatisierung und die Justizreform zu unterstützen. Ein weiteres Hilfspaket von 60 Millionen US-Dollar wurde geschnürt, um den Sicherheitssektor in der Ukraine zu unterstützen.

Während des Besuchs unterzeichneten Vertreter:innen des US-amerikanischen und des ukrainischen Verteidigungsministeriums einen Strategischen Verteidigungsrahmen, der auf eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abzielt.

Darüber hinaus unterschrieb das ukrainische Staatsunternehmen Energoatom mit dem Konzern Westinghouse ein Memorandum über den Bau neuer Kernreaktoren in ukrainischen Atomkraftwerken. Dieses Übereinkommen würde es der Ukraine erleichtern, die Ziele der CO2-Reduzierung zu erreichen. Sowohl die Laufzeit als auch die Kosten des Projekts und die Finanzierungsquellen bleiben bislang unklar.

Ukrainisch-russische Beziehungen

Im Juli veröffentlichte der russische Präsident Putin einen Artikel, der eine historische Zusammengehörigkeit von Ukrainer:innen und Russ:innen als Nation behauptete. Interessanterweise wurde der Artikel mit seiner manipulativen Logik zu einer Pflichtlektüre für die russischen Streitkräfte. Aus Meinungsumfragen geht unterdessen hervor, dass sich Ukrainer:innen nicht als Teil einer gemeinsamen Nation mit Russ:innen betrachten.

Im August erweiterte die russische Regierung die Liste der Ukrainer:innen, die mit Sanktionen belegt werden, um 73 Personen. Darunter sind Abgeordnete des Parlaments, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, und die die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denisowa.

2. Innenpolitik

Am 24. August beging die Ukraine den dreißigsten Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Meinungsumfragen zufolge hegen die meisten Ukrainer:innen keine Nostalgie für die Sowjetunion, und über die Hälfte der Einwohner:innen des Landes befürworten eine Integration mit der EU.

Vor 30 Jahren hatten die Menschen andere Erwartungen und Ziele für die Zukunft. Nicht alle wurden umgesetzt, wie ein Beitrag von Michail Minakow für den Ukraine-Blog des Kennan-Instituts über die postkommunistische Transformation herausarbeitet (https://www.wilsoncenter.org/blog-post/three-decades-ukraines-independence). Mehr noch: Ungeachtet dreier Jahrzehnte Unabhängigkeit ist die Ukraine wegen der Energielieferungen immer noch von Russland abhängig. Für eine volle Unabhängigkeit von Russland ist jedoch eine Eigenständigkeit im Energiebereich unabdingbar.

Gesetz über Oligarch:innen

Am 23. September verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz, dass den Einfluss von Personen begrenzen soll, die vom Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine als Oligarch:innen eingestuft werden. Das Gesetz schränkt das Recht der so definierten Oligarch:innen ein, politische Parteien und Politiker:innen finanziell zu unterstützen, Wahlkampf zu betreiben oder sich an Demonstrationen oder Protestaktionen zu beteiligen. Laut dem Gesetz kann eine Person als Oligarch:in eingestuft werden, wenn drei der folgenden vier Kriterien erfüllt sind: 1) Politisches Engagement, 2) erheblicher Einfluss auf Medien, 3) Besitz eines Unternehmens mit Monopolstellung, oder 4) Besitz eines Vermögens von über 2,379 Milliarden Hrywnja (ca. 90 Millionen US-Dollar).

Viele haben allerdings den Verdacht, dass das Gesetz wenig Wirkung zeigen wird. Diese Zweifel wurden durch den Umstand bekräftigt, dass das Gesetz von mehreren Abgeordnetengruppen unterstützt wurde, die mit Ihor Kolomojskyj und anderen Oligarch:innen in Verbindung gebracht werden. Das Gesetz wurde der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, der Venedig-Kommission, zur Prüfung vorgelegt, ist aber verabschiedet worden, ohne eine Stellungnahme der Kommission abzuwarten.

Anschlag auf Selenskyjs Berater

Am 22. September feuerten Unbekannte zwanzig Schüsse auf das Auto von Serhij Schefir, dem wichtigsten Berater und Geschäftspartner von Präsident Selenskyj. Schefir blieb bei dem Anschlag unversehrt, sein Fahrer wurde aber schwer verletzt. Die Polizei ermittelt zu dem Vorfall wegen eines versuchten politisch motivierten Anschlags.

Weiteres Stühlerücken in der Regierung

Mitte Juli trat der langjährige Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, zurück. Awakow war der dienstälteste Minister der Ukraine, der diesen Posten seit dem Abschluss der Revolution der Würde im Februar 2014 innehatte. Er hatte unter vier Ministerpräsidenten und zwei Präsidenten im Kabinett gedient und galt als einer der einflussreichsten Vertreter:innen des Staatsapparates. Sein Rücktritt wurde aller Wahrscheinlichkeit nach von Präsident Selenskyj initiiert. Viele Aktivist:innen der Zivilgesellschaft waren mit Awakow unzufrieden und hielten ihn für unfähig, die Polizei zu reformieren.

Corona-Pandemie in der Ukraine

Im Spätsommer setzte eine neue Welle der Corona-Pandemie ein. Am 30. September wies die Ukraine die zweithöchste Zahl an Coronatoten in Europa auf. Weltweit lag das Land an elfter Stelle. Ende September waren rund 14 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, weitere 3 Prozent hatten eine Erstimpfung erhalten.

Der Präsident und das Verfassungsgericht

Präsident Selenskyj hat seine Auseinandersetzung mit dem Verfassungsgericht der Ukraine fortgeführt, wobei er den Rücktritt einiger Verfassungsrichter:innen forderte, die der Korruption verdächtigt werden. Im Juli hatte der Oberste Gerichtshof der Ukraine befunden, dass Selenskyjs Entscheidung über die Entlassung von zwei Verfassungsrichter:innen rechtswidrig war. Vertreter:innen des Präsidialamts legten gegen diesen Beschluss Beschwerde ein. Das Verfassungsgericht ist unterdessen nicht beschlussfähig.

Energiepreise für Privathaushalte

Im August verabschiedete das Parlament einen Beschluss, durch den die Strompreise für Privathaushalte, die vorher schon bei weitem nicht die Kosten der Stromerzeugung gedeckt hatten, weiter gesenkt wurden. Diese Maßnahme bedeutete für die Marktreformen im Energiesektor einen Rückschritt. Diese sind jedoch vonnöten, wenn die Ukraine in Energiefragen von Russland unabhängig und sich in der Energiepolitik der EU annähern will. Es widerspricht auch dem Ziel Kyjiws, die Praxis der Quersubventionierung zu beenden. Das Kabinett unterzeichnete ein Memorandum mit den Regionalregierungen, durch das Preiserhöhungen für Fernwärmelieferungen aufgrund der sprunghaft gestiegenen Gaspreise in der EU vermieden werden sollen. Diese Beschlüsse wurden aus populistischen Überlegungen heraus getroffen und stehen dem Ziel entgegen, Energiepreise marktwirtschaftlich zu gestalten. Sie dürften von der EU und dem Internationalen Währungsfonds sorgsam unter die Lupe genommen werden.

3. Fortschritte bei den Reformen und Erfolgsgeschichten

Im vergangenen Juli verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz, das einen Neustart des Hohen Justizrats und der Hohen Qualifizierungskommission der Richter initiierte und als positiver Schritt in Richtung einer Justizreform betrachtet wird. Die Umsetzung der Reform ist allerdings ins Stocken geraten, da die Richterschaft nicht in der Lage zu sein scheint, ihre Vertreter:innen für die Kommission zu bestimmen.

Virtuelles Anlagevermögen und Währungen

Die Werchowna Rada verabschiedete kürzlich das Gesetz »Über virtuelles Anlagevermögen«, das einen ersten Schritt hin zu einer Legalisierung und Regulierung von Kryptowährungen in der Ukraine darstellt. Dieses Gesetz wird zudem der Geldwäsche mit Hilfe von Kryptowährungen einen Riegel vorschieben.

4. Die Situation im Donbas

Die Lage an der Front im Donbas hat sich dermaßen verschlechtert, dass der Kommandeur der ukrainischen Gemeinsamen Einsatzkräfte (engl.: »Joint Forces Operation«) seinen Befehl zurückzog, der Schüsse als Antwort auf militärische Provokationen der Separatist:innen untersagte. Die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine) berichtet von einer stetigen Zunahme der Gefechte an der Frontlinie. Einem Bericht zufolge, der Ende September vom Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlicht wurde, ist die Anzahl der Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens in der ersten Hälfte des Jahres 2021 gegenüber den sechs Monaten zuvor um 51 Prozent gestiegen.

Vergabe russischer Staatsangehörigkeit an Bewohner:innen des Donbas

Vor den russischen Parlamentswahlen vom 17.–19.September intensivierte die Regierung der Russischen Föderation die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit durch Passvergabe an Bewohner:innen der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teile des Donbas. Die neuen »Bürger:innen« Russlands konnten elektronisch wählen oder wurden mit öffentlichen Transportmitteln nach Russland verbracht, um dort ihre Stimme abzugeben.

Die ukrainische Verfassung erkennt allerdings keine doppelte Staatsbürgerschaft an, und am 22. September verabschiedete die Werchowna Rada einen Beschluss, der die russische Staatsduma deswegen verurteilt. Die Werchowna Rada forderte darüber hinaus die internationale Gemeinschaft auf, die rechtswidrigen Stimmabgaben auf der Krim und im Donbas zu untersuchen und kritisierte die fehlenden Möglichkeiten für Bürgerrechtsorganisationen, die Wahlen angemessen zu beobachten.

Stand: 8. Oktober 2021

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder

Das Kennan Institute des Wilson Center bringt unter dem Titel »Ukraine Quarterly Digest« jährlich vier Quartalsberichte heraus, die kurz und prägnant zentrale innen- und außenpolitische Entwicklungen der vergangenen Monate in der Ukraine zusammenfassen. Der jüngste Bericht für das dritte Quartal des Jahres 2021 ist am 8. Oktober 2021 erschienen und zugänglich unter: https://www.wilsoncenter.org/blog-post/ukraine-quarterly-digest-july-september-2021.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen bedankt sich beim Kennan Institute des Wilson Center für die Kooperation und die Erlaubnis, den Quartalsbericht in deutscher Übersetzung abdrucken zu dürfen.