Einleitung
Trotz des militärischen Konfliktes betrieben ukrainische Unternehmen, darunter führend der DTEK-Konzern des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow, weiterhin Bergwerke und Industriebetriebe in den von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Gebieten im Donbas. Das offizielle Argument der Regierung war, dass dabei keine Zahlungen an die »Volksrepubliken« erfolgten, da die Unternehmen einfach direkt Gehälter an ihre Belegschaften zahlten. Die Handelsbeziehungen trugen aber offensichtlich zur Stabilisierung der »Volksrepubliken« bei. Außerdem gab es Vorwürfe direkter Zahlungen. Im September 2021 wurde beispielsweise Sergei Kuzjara, ein ukrainischer Kohlehändler, festgenommen, da ihm vorgeworfen wurde, für Kohlelieferungen auf Rechnung ukrainischer Staatsunternehmen 2014–15 insgesamt etwa 1,5 Milliarden Hrywnja (damals knapp 100 Millionen Euro) an die Behörden der »Volksrepubliken« überwiesen zu haben.
Die Ursprünge der aktuellen Handelsblockade der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete gehen auf den Januar 2017 zurück, als Aktivisten der ukrainischen Freiwilligenbataillone »Ajdar« und »Donbas« begannen, die Verkehrsverbindungen mit diesen Gebieten zu blockieren. Der ukrainischen Regierung gelang es nicht, die Blockade zu beenden. Entsprechende Versuche provozierten landesweite Proteste. Die Blockade verhinderte die umfangreichen regulären Kohlelieferungen aus Bergwerken in den »Volksrepubliken«, die von ukrainischen Unternehmen betrieben wurden. Die Führungen der »Volksrepubliken« reagierten mit der Enteignung der ukrainischen Unternehmen. In dieser Situation ordnete der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am 15. März 2017 eine umfangreiche Handelsblockade an.
Obwohl sich die Handelsblockade auf viele Aspekte des Handels zwischen der Ukraine und den »Volksrepubliken« negativ auswirkte, waren die Kohle- und Metalllieferungen wirtschaftlich von besonderer Bedeutung. Für die »Volksrepubliken« waren sie die wichtigsten Exportgüter, für die Ukraine wichtige Zulieferungen für die eigene Industrie. Zentral war dabei Anthrazitkohle, da in der Ukraine viele Industriebranchen und auch die Fernwärme- und Stromproduktion auf Lieferungen aus den »Volksrepubliken« angewiesen waren.
Dementsprechend begannen ukrainische Unternehmen 2017, chaotisch nach alternativen Lieferanten vor allem für Anthrazitkohle zu suchen. Verhandlungen wurden nicht nur mit amerikanischen Lieferanten wie US Xcoal Energy & Resources geführt, sondern auch mit Unternehmen aus Südafrika, die Kohle zu fast doppelt so hohen Preisen wie Russland lieferten. Parallel hat die Ukraine damit begonnen, ihre Wärmekraftwerke von Anthrazitkohle auf Gaskohle umzustellen. Trotz erheblicher Fortschritte setzen aber auch Betriebe, die auf Gaskohle umstellen, weiterhin Anthrazitkohle in unterschiedlichen Mengen ein. Im Ergebnis stiegen vor allem die Importe von Anthrazitkohle aus Russland. Der Ursprung der russischen Lieferungen lag aber oft in den »Volksrepubliken«.
Einer der Hauptabnehmer von Anthrazitkohle aus der Luhansker »Volksrepublik« war beispielsweise das Hüttenwerk Dneprostal in der Region Dnipro, das dem einflussreichen ukrainischen Oligarchen Wiktor Pintschuk gehört. Nach der Verhängung der Handelsblockade kaufte Dneprostal weiterhin Anthrazitkohle aus der Luhansker »Volksrepublik«, jedoch bis 2019 über das russische Unternehmen Uglemet, das als Zwischenhändler fungierte und die Kohle als russische Kohle aus der Region Rostow deklarierte. Ähnliches gilt angeblich für 2017 aus Polen importierte Anthrazitkohle.
Exporte der »Volksrepubliken«
Die »Volksrepubliken« hatten bereits vor der Handelsblockade Anthrazitkohle nach Russland verkauft. Da Russland selber Kohle exportiert und die Donbas-Kohle mit lokalen russischen Produzenten nicht konkurrieren konnte, war Russland für die »Volksrepubliken« aber meist nur eine Zwischenstation. Mit der Handelsblockade stiegen die Lieferungen nach Russland stark an. Aktuell liefern die »Volksrepubliken« knapp 900.000 Tonnen Kohle pro Jahr nach Russland.
Bereits seit dem Beginn des Konflikts im Donbas wurde die an die Ukraine grenzende russische Region Rostow und insbesondere die Stadt Rostow am Don zu einem Umschlagplatz für den Handel mit den »Volksrepubliken«, nicht nur mit Kohle, sondern auch mit Metallen, Öl und Eisenerz. Der Beginn der Handelsblockade 2017 diente als Anstoß für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs von den »Volksrepubliken« nach Russland. Viele Quellen beschreiben, dass der Export von Kohle aus den Volksrepubliken nach Russland durch das russischen Transportunternehmen RZD Logistics organisiert wurde. Dieses war nach Angaben der meisten Quellen an der Rezertifizierung der Donbas-Kohle beteiligt. Dabei wurde die ukrainische Kohle sofort nach dem Grenzübertritt als russische registriert. Da Laboruntersuchungen, zu denen europäische Käufer verpflichtet sind, die Herkunft der Kohle leicht aufdecken können, wird in Russland im Kusbass abgebaute Anthrazitkohle in die nur zur Hälfte gefüllten Waggons mit Donbas-Kohle gegeben. Die Herkunft der Kohle ist damit nicht mehr klar feststellbar.
Während ein kleiner Teil des an der russisch-ukrainischen Grenze gemischten Anthrazitkohle für den lokalen Energiebedarf in Russland verwendet wird, wird der Großteil exportiert. Es ist naheliegend, dass für den Verkauf der vermischten Donbas- und Kusbass-Anthrazitkohle, die als russischer Export deklariert wird, die Standardrouten für den russischen Kohlehandel benutzt werden, die Lieferungen nach Polen über Belarus, in die Türkei über die nicht anerkannte Republik Abchasien im Kaukasus und in die Niederlande über russische Häfen an der Ostsee umfassen. Die Kohleexporte aus dem Donbas in die Benelux-Staaten sollen 2018–19 stark zugenommen haben. Den meisten Quellen zufolge begannen sie im Jahr 2020 zu sinken, hauptsächlich aufgrund strengerer Regeln für den Import russischer Kohle.
Bis vor kurzem galt Belarus als wichtigste Drehscheibe für die Lieferung von Donbas-Kohle in die EU und in die Ukraine. Obwohl es in Belarus keinen Kohlebergbau gibt, lieferte das Land vor Beginn der Proteste und der internationalen Isolation im Jahr 2020 bis zu 100.000 Tonnen als belarussisch gekennzeichnete Stein- und Anthrazitkohle an die Ukraine. Bemerkenswert ist, dass sich die Lieferungen von Kohle aus Belarus in die Ukraine nach der Einführung der Handelsblockade fast verdoppelt haben.
Berichten polnischer Journalisten zufolge erwies sich der Verkauf der Donbas-Kohle über Belarus an Polen für die »Volksrepubliken« finanziell als deutlich lukrativer als der bisherige Handel direkt mit der Ukraine. Obwohl die EU offiziell die Möglichkeit von illegalen Importen von Kohle aus den »Volksrepubliken« bestritt, gab es praktisch keine Kontrollen. Nach polnischem Recht durfte Kohle als zollfreies Produkt ohne Herkunftsnachweis in das Land eingeführt werden. Nur wenige polnische Käufer russischer Lieferungen übernahmen die Kosten für Herkunftsnachweise per Labortest.
Inwieweit die internationale Isolation von Belarus seit der gefälschten belarussischen Präsidentenwahl 2020 und die verstärkten polnischen Grenzkontrollen im Zuge der Migrationskrise 2021 zu Einschränkungen beim Transit von Kohle aus den »Volksrepubliken« führen ist derzeit noch nicht abzusehen.
Kohlebergbau in den »Volksrepubliken«
Nach der Enteignung der ukrainischen Eigentümer 2017 übernahm das Unternehmen Vneshtorgservice die Kontrolle über die Bergwerke in den »Volksrepubliken«. Vneshtorgservice, welches in der international nicht anerkannten Republik Südossetien (offiziell Georgien) registriert ist, gehört dem Donbas-Oligarchen Sergei Kurtschenko, der unter Wiktor Janukowytsch in der Ukraine zum Milliardär geworden war. 2014 floh er ähnlich wie Janukowytsch nach Russland. Im Sommer 2021 übergab er die Kontrolle über die Kohlebergwerke in den »Volksrepubliken« an das Handelshaus Donskiye Ugli. Obwohl wenig über das Unternehmen Donskiye Ugli bekannt ist, herrscht in Fachkreisen die Meinung, dass das in der Region Rostow registrierte Unternehmen direkt vom Kreml beaufsichtigt wird.
Als Ursache für den Wechsel werden auch finanzielle Probleme von Vneshtorgservice gesehen, die auch zu langen Verzögerungen bei Lohnzahlungen und damit zu Unzufriedenheit bei der Bevölkerung der »Volksrepubliken« geführt hatten. So begannen im Frühsommer 2021 viele Unternehmen von Vneshtorgservis die Produktion in der Kohle- und in der Metallindustrie einzustellen und die Gehälter nicht mehr zu zahlen. In den großen Kohlebergwerken der »Volksrepubliken« bestanden zum Jahresende 2021 Lohnrückstände in Höhe von mehreren Millionen Dollar. Ähnlich ist die Situation in den Kohlebergwerken, die unter der direkten Kontrolle der Behörden der »Volksrepubliken« stehen und wo lange Zeit keine Gehälter gezahlt wurden.
Es wird davon ausgegangen, dass der illegale Export von Kohle aus den »Volksrepubliken« mit erheblichen Problemen und Zusatzkosten verbunden ist, die die Rentabilität dieses Geschäfts beeinträchtigen. Die Kosten für die Rezertifizierung der Donbas-Kohle und ihre Vermischung mit Kusbass-Kohle sowie die zusätzlichen Transportkosten z. B. beim Umweg über Belarus in die Ukraine.
Die relativ geringe Rentabilität der in den »Volksrepubliken« geförderten Anthrazitkohlekohle ist auch auf Zwischenhändler zurückzuführen, die den Transport nach Russland und den Weiterverkauf organisieren. Allein in der »Luhansker Volksrepublik« gab es 2018 mehr als 170 solcher Zwischenhändler. Gerade wegen der Notwendigkeit, die Exportkosten mit Zwischenhändlern in den »Volksrepubliken« und Weiterverkäufern in der Region Rostow zu teilen, ist der Preis für Donbas-Kohle in Russland nicht wettbewerbsfähig. Als Folge nimmt die Kohleförderung in den »Volksrepubliken« allmählich ab. Im Jahr 2020 trug der Kohlebergbau nach offiziellen Angaben der »Donezker Volksrepublik« nur 9 Prozent zu den Einnahmen bei, während er vor dem Konflikt 2014 bis zu 16 Prozent der Einnahmen der Region Donezk ausmachte. Ähnliche Zahlen finden sich für die »Luhansker Volksrepublik«, wo im Jahr 2020 nur etwa 4.000 Tonnen Kohle abgebaut wurden, während 2012 in der Region Luhansk noch mehr als 6.000 Tonnen abgebaut worden waren.
Der im November 2021 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnete Erlass zur Zertifizierung der in den »Volksrepubliken« produzierten Waren als russischen Ursprungs dürfte an den Problemen des Bergbaus nichts ändern, da sowohl die Ukraine als auch die EU Produkte aus den Volksrepubliken weiter nicht importieren werden. Trotz der Bezeichnung von Anthrazitkohle aus den »Volksrepubliken« als russisches Produkt werden die Zulieferunternehmen immer noch gezwungen sein, gefälschte Dokumente über die Herkunft der Kohle zu beschaffen.
Die Zukunft der Handelsblockade
Seit der Verabschiedung der Handelsblockade wurde die Frage ihrer Aufhebung sowohl von der ukrainischen Seite als auch von den Verwaltungen der »Volksrepubliken« wiederholt aufgeworfen. So sprach sich beispielsweise der Gouverneur des von der Ukraine kontrollierten Teils der Region Luhansk, Serhij Haidaj, im Jahr 2020 für die Aufhebung der Handelsblockade aus, die er für wirtschaftliche Probleme und das »Aussterben« der Hrywnja in der »Luhansker Volksrepublik« verantwortlich machte.
Die Aufhebung der Wirtschaftsblockade wird in der Ukraine oft an die Forderung nach der Rückgabe der in den »Volksrepubliken« beschlagnahmten Unternehmen an ihre rechtmäßigen ukrainischen Eigentümer geknüpft. Dies ist zweifellos im Interesse der ehemaligen Eigentümer, unter denen Rinat Achmetow der bekannteste und einflussreichste ist. Angesichts der Interessenkonflikte zwischen Achmetow und Präsident Wolodymyr Selenskij, die Anfang 2021 öffentlich wurden, ist dies aber derzeit wohl nicht das zentrale Interesse der ukrainischen Regierung.
Gleichzeitig gibt es ehrgeizige Pläne der Regierung, die Abhängigkeit der ukrainischen Industrie von Kohle zu verringern und in naher Zukunft vollständig auf Kohle verzichten zu können. Ein Ende der Handelsblockade wäre dann für die ukrainische Wirtschaft von deutlich geringerer Bedeutung.
Da die »Volksrepubliken« aufgrund ihrer schlechten Wirtschaftslage ein großes Interesse an der Aufhebung der Sanktionen haben, geht es aber nicht nur um die Kohleversorgung der Ukraine, sondern potenziell auch um einen Trumpf in den Friedensverhandlungen. Wie viele andere Aspekte der Friedensverhandlungen wird auch die Handelsblockade in der Ukraine nicht nur in ultrarechten politischen Kreisen, sondern auch bei pro-europäischen Oppositionsparteien, wie beispielsweise der Europäischen Solidarität von Petro Poroschenko, sehr negativ aufgenommen. Dementsprechend ist das Thema für Präsident Selenskij mit großen Risiken für seine Popularität verbunden. Die komplexe Lage mit vielen Fallstricken erklärt wohl die Untätigkeit der ukrainischen Regierung.
Da die meisten am illegalen Kohleexport beteiligten Unternehmen »unter dem Dach« des Kremls operieren, dürften die russischen Behörden wenig Interesse daran haben, die Handelsbeziehungen zwischen den »Volksrepubliken« und der Ukraine ohne Einbeziehung Russlands zu stärken. Die kürzlich erfolgte Übertragung des Kohlebergbaus in den »Volksrepubliken« unter die direkte Kontrolle des Kremls sollte einerseits Interesse an einer Gewinnmaximierung wecken, stellt aber andererseits auch sicher, dass die »Volksrepubliken« nicht ohne Einbeziehung Moskaus direkte Handelsverbindungen mit der Ukraine wiederherstellen können.
Fazit
Fünf Jahre nach Beginn der Blockade geht der illegale Handel mit Donbas-Kohle weiter, wenn auch in reduziertem Umfang. Entgegen der Erklärungen der ukrainischen Präsidenten kaufen ukrainische Industrie- und Energieunternehmen weiterhin in den »Volksrepubliken« produzierte Kohle, die aus Russland, Belarus und Polen importiert wird. Der Kohlebergbau in den »Volksrepubliken« stagniert aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und schlechtem Management. EU-Länder sind zum wichtigsten Absatzmarkt für Kohle aus den »Volksrepubliken« geworden. Transportprobleme, die Kosten für die Erstellung gefälschter Dokumente und die Notwendigkeit, Gewinne mit russischen oder belarussischen Zwischenhändlern zu teilen, belasten jedoch den Export von Kohle aus dem Donbas in die EU. Das Inkrafttreten neuer Sanktionen gegen Belarus und Russland im Jahr 2021 hat das illegale Geschäft mit Anthrazitkohle aus den »Volksrepubliken« weiter erschwert.
Übersetzung aus dem Russischen: Lina Pleines
