Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022
Nikolaus von Twickel (Zentrum Liberale Moderne, Berlin), 21.03.2024
Russlands Großinvasion der Ukraine vom 24. Februar 2022 und die Annexion der besetzten Gebiete im darauffolgenden September hat auch für den bereits seit 2014 russisch kontrollierten Donbas tiefgreifende Veränderungen gebracht. Anders als in den neubesetzten Gebieten der Oblaste Cherson und Saporischschja bedeutete die Annexion für die sogenannten Volksrepubliken Donezk (»DNR«) und Luhansk (»LNR«) das Ende der selbsterklärten »Unabhängigkeit«. Nicht nur wurden Symbole staatlicher Unabhängigkeit (»Außenministerien«) aufgelöst – die Besatzungsmacht ließ auch Schlüsselpositionen mit Personen aus Russland besetzen. Dieser »Russifizierung« fiel seit Frühjahr 2022 ein großer Teil der örtlichen Eliten zum Opfer. Die neue
Phase des Krieges hat die bereits schwierige ökonomische Lage in den »Volksrepubliken« weiter verschlechtert. Die brutale Zwangsmobilisierung weiter Teile der männlichen Bevölkerung hat den Arbeitskräftemangel in den von Überalterung geprägten »Volksrepubliken« dramatisch verschärft. Angesichts dessen und der massiven Bevölkerungsverluste in den fast völlig zerstörten Städten Mariupol und Sjewjerodonezk wird Moskau nicht umhinkommen, Menschen aus anderen Landesteilen in den Donbas umzusiedeln.
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Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung
Dmitri Stratievski (Osteuropa-Zentrum Berlin), 27.03.2023
Einer der wichtigsten Sprüche der Maidan-Proteste 2013–2014 lautete: »Schid i Sachid rasom!« (»Ost und West sind zusammen!«). Dieses Motto bleibt aktuell. Nach Beendigung des Krieges wird die Reintegration des jahrelang von Russland besetzten Donbas’ und seiner Menschen zu einer Herausforderungen für die gesamte Ukraine werden. Die Wiedereingliederung ist jedoch nicht nur als Zukunftsaufgabe für morgen zu verstehen. Sie muss bereits heute in ihrer ganzen Breite konzipiert, in der Gesellschaft ausdiskutiert, auf Regierungsebene beschlossen und kommuniziert werden, vor allem gegenüber den Menschen in den besetzten Gebieten.
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Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation
Yana Lysenko (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen), 27.03.2023
Russlands Besetzung ukrainischer Territorien ab 2014 lief in Wellen und unterschiedlich ab: Durch den Überraschungsmoment und die militärische Überlegenheit wurde die Krim rasch annektiert und integriert. Die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk wurden jahrelang de facto vom Kreml kontrolliert, jedoch erst im Oktober 2022 de jure angegliedert. Bei den 2022 neu besetzten Gebiete wiederum zeigt sich eine dritte Variante. Der vorliegende Text beleuchtet die unterschiedlichen Etablierungsformen und -stadien der russischen Herrschaft in den besetzten ukrainischen Gebieten und diskutiert, was das für die Akzeptanz der Besatzungsregime bedeutet.
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»Filtration«: System, Ablauf und Ziele
Yana Lysenko (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen), 29.11.2022
Der Begriff »Filtration« im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine sorgt für internationale Aufmerksamkeit und Besorgnis. Da die Ukraine und Russland den Begriff der »Filtration« unterschiedlich nutzen und kontextualisieren, bleibt viel Raum für unterschiedliche Auslegungen des Vorganges. Im Folgenden soll versucht werden, das System der »Filtration« zu beschreiben und einzuordnen. In den Blick genommen werden dabei Filtrationseinrichtungen auf aktuell russisch besetztem ukrainischem Gebiet sowie auf russischem Staatsgebiet, in denen Menschen registriert, verhört, aufgehalten und inhaftiert werden können.
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Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft?
Fabian Burkhardt, Cindy Wittke, Elia Bescotti (alle Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg), Maryna Rabinovych (Universität Agder, Norwegen), 22.02.2022
„Vertreter der »DNR« und der »LNR« sowie russische Offizielle warnten wiederholt vor angeblichen »Provokationen« seitens der Ukraine oder Plänen zur gewaltsamen Rückeroberung der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete im Donbas, was zu einem »Völkermord« an der russischen Bevölkerung führen würde. Regierungsvertreter:innen der Vereinigten Staaten erklärten, dass Russland eine Operation unter falscher Flagge durchführen könnte, um einen Vorwand für eine Intervention zu schaffen.“
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Die Silowiki in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten
Andreas Heinemann-Grüder (Universität Bonn/Bonn International Centre for Conflict Studies), 14.02.2022
„Nach anfänglicher Konkurrenz anerkannten die meisten separatistischen Feldkommandeure ab Herbst 2014 ein quasi-staatliches Gewaltmonopol der »Volksrepubliken«. Für die Führung und den Unterhalt der Silowiki im Donbas sind in Moskau mehrere, zum Teil konkurrierende Fallmanager (»kuratory«) zuständig. Die Silowiki in den Separatistengebieten gewährleisten die autokratische und kleptokratische Herrschaft der De-facto-Regime und sind entscheidend für deren Steuerung durch Russland.“
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Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der »Volksrepublik Donezk«
Yana Lysenko (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen), 14.02.2022
„Die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine gelten weithin als »Blackbox«. Eine Einschätzung, was in den selbsternannten »Volksrepubliken« (»LNR« und »DNR«) tatsächlich geschieht, scheint von außen kaum möglich zu sein. Auf der Basis von qualitativen Interviews soll der Versuch unternommen werden, ein realistisches Bild der Lebensbedingungen der dort verbliebenen Bevölkerung zu zeichnen und ihre Überlebensstrategien aufzuzeigen.“
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Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch
Jakob Hauter (University College London), 17.05.2021
"Der jüngste russische Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze hat Ängste vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine geweckt. An der Gesamtsituation in der Region haben jedoch weder der Aufmarsch dieser Truppen Anfang April noch ihr teilweiser Abzug Ende des Monats grundlegend etwas geändert.
Die Gewalt entlang der Demarkationslinie brodelt weiter, wenn auch in geringem Maße. Das Risiko einer neuen russischen Offensive ist gering, darf aber keineswegs ausgeschlossen werden. Um die Wahrscheinlichkeit neuer Invasionsszenarien niedrig zu halten und gleichzeitig den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, ist eine Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu überlegen. "
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Fünf Szenarien für die Entwicklung der Lage im Donbas: Was ist von Russland zu erwarten und was kann die Ukraine tun?
Petro Burkovskyi (Stiftung Demokratische Initiative, Kiew), 06.03.2020
"Die vorliegende Analyse präsentiert fünf grundlegende Szenarien, die das zu erwartende Verhalten Russlands und die mögliche Reaktion der Ukraine von April 2020 bis zum Ende der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten der Ukraine im Mai 2024 beschreiben."
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Die Referenden in Donezk und Luhansk
Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen) 14.05.2014
„Am 11. Mai 2014 haben die selbst-erklärten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk Referenden über ihre Unabhängigkeit abgehalten. Der vorliegende Text erläutert die verschiedenen Kritikpunkte an den Referenden, die sich auf Völkerrecht und demokratische Standards beziehen, und gibt eine kurze Einschätzung der Lage.“
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