Die am 24. Februar 2022 begonnene russische Invasion in die Ukraine hat die größten Fluchtbewegungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg in und aus der Ukraine hervorgerufen. Der Beitrag zeigt die Situation der Flüchtenden an verschiedenen Orten auf: Manche leben plötzlich unter russischer Besatzung, andere sehen ihr Leben täglich bedroht und wieder andere sind im Ausland in scheinbarer Sicherheit, können aber (noch) nicht ankommen. Während Fluchtbewegungen aus anderen Krisengebieten in den letzten Jahrzehnten stark behindert wurden, erleichtern die EU Staaten derzeit die Migration aus der Ukraine – jedoch vor allem für ukrainische StaatsbürgerInnen.

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.